S. 2021-017 Protecting the Ratelonian Democracy Act

Madam President,

seit einigen Jahren hat sich Ratelon ein einstiges Herzland der Demokratie und enger Verbündeter der Vereinigten Staaten, unter der Kanzlerschaft von Helen Bont immer weiter von demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipen entfernt.

Durch eine jahrelange systematische asymmetrische Demobilisierung haben Bont und Ihre Getreuen alle anderen politischen Akteure im Land ausgeschaltet und eine faktische Einparteienherrschaft der Regierungspartei KDU unter der unangefochtenen Führung der Unionskanzlerin etabliert. Wo das nicht gelang wurde durch eine Notstandsgesetzgebung im Jahr 2016 nachgeholfen. So hat die Unionregierung beispielsweise durch Notstandsgesetze alle judikativen Vollmachten auf sich selbst übertragen und somit die vormals unabhängige Justiz unter Ihre Kontrolle gebracht. Im Ergebnis haben wir es mit einer chronisch befangenen Justiz zu tun, deren Urteile höchstwahrscheinlich von der Bont-Clique höchstselbst diktiert werden. Andernorts wurden nicht einmal mehr der Versuch unternommen den Anschein eines Rechtsstaates zu wahren. Die Hauptdrahtzieher des Juli-Putsches 2019, den ich selbstverständlich scharf verurteile, sitzen seit fast zwei Jahren ohne Verfahren in einem Hochsicherheitsgefängnis unweit der Unionshauptstadt Manuri. Wie mir von einer unabhängigen Menschrechtsorganistion mitgeteilt wurde, wurde ein Antrag auf Härteprüfung von einem der beiden Inhaftierten seit August 2020 nicht bearbeitet. Wir haben es hier nicht etwa mit einem Justizversagen zu tun, sondern mit systematischem Vorsatz.

Die Machtnahme des Bont-Regimes vollzieht sich fast ausnahmslos auf alle gesellschaftlichen Ebenen. Als eindrucksvolles Beispiel ist hier der Fernsehsender RadioTelevision Freistein mit seinem Tagesmagazin unter Moderator Lutz Wintermann zu nennen. Was dort gesendet wird hat mit freier Berichterstattung wie wir Sie kennen, nichts mehr zu tun. Ich darf sinngemäß zitieren "die Abstimmung im Senat über den vierten Ergänzungsvertrag zum astorisch-ratelonischen Grundlagenvertrag sei ein Erfolg der Psychosekte der Unitologen". Und weiter "Dieser Hetzkamapagne hatten sich insbesondere der republikanische Senator Ulysses Knight angeschlossen". Etwas anderes als ein Angriff auf die politische Integrität der Senatoren und damit auf die Grundfesten unserer Verfassung und der Vereinigten Staaten kann man da wohl kaum rein interpretieren. Der anschließende Kommentar des Intendanten Werner Lauben liest sich wie aus dem Lehrbuch der Agitation sozialistischer oder faschistischer Propagandasprecher aus der Feder der KDU-Parteizentrale.

Von all diesen Problemen und kriminellen Machenschaft im Inland versucht die Unionskanzlerin durch eine hyperaktive Außenpolitik abzulenken, denen die USA nur allzu lange als williger Partner gefolgt sind und immer noch folgen. Der große Einfluss den dieses machtpolitisch zweit- bis drittklassige Land parteiübergreifend auf die Administrationen der Vereinigten Staaten über mehr als 10 Jahre ausübte ist unerklärlich. Jetzt wo wir einen Schlussstrich unter die Beziehungen mit dieser Junta setzen, rege ich an diese mutmaßliche Einflussnahme Bonts auf unsere Politik gründlichst durch unsere Sicherheitsbehörden prüfen zu lassen.

An dieser Stelle bitte ich darum einmal innezuhalten und den vielen Opfern des Bont-Regimes zu gedenken, etwa jenen tausenden ratelonischen Soldaten die aufgrund der Bont´schen Allmachtsphantasien Ihr Leben am Südpol lassen mussten.

Madam President,

als älteste Demokratie der Welt ist es unsere Pflicht überall dort einzuschreiten wo der Name der Demokratie beschmutzt und missbraucht wird, gerade dann wenn es vor unserer eigenen Haustür geschieht. Auch wenn wir unsere offiziellen Beziehungen zur Demokratischen Union eingestellt haben, so lassen wir unsere vielen Freunde und im Fall Roldems unsere Brüder dort nicht allein. Die Vereinigten Staaten von Astor setzen mit diesem Gesetz ein eindrucksvolles Zeichen für die Demokratie und verpassen der Bont-Junta einen empfindlichen Schlag in die Magengrube. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.

Gott schütze die Vereinigten Staaten von Astor und Ihre sechs Bundestaaten !

Mr. Speaker,

Der ehrenwerte Senator aus meiner Heimat hat die verheerenden Zustände in Ratelon eindrücklich beschrieben. Bereits während meiner Zeit als Botschafter waren besorgniserregende Tendenzen in Ratelon zu erkennen. Doch haben wir über viele Jahre hinweg unsere Augen verschlossen. Einige aus schlichtem Desinteresse, andere aus falsch verstandener Solidarität gegenüber einem Verbündeten.

Umso wichtiger ist es, dass wir entschlossen ein eindeutiges Signal nach Manuri senden. Wir, die Vereinigten Staaten von Astor werden Unrecht und Unterdrückung nicht dulden! Ganz besonders nicht in unserer unmittelbaren Nachbarschaft!

Eine Regierung welche nicht einmal mehr die bereits zu ihren Gunsten gebogenen Gesetze achtet, eine Regierung die Beschuldigten das Recht auf einen fairen Prozess verweigert, die universellen Menschenrechte mit Füssen tritt und deren einziges Interesse der Machterhalt ihrer Anführerin ist, eine solche Regierung hat jegliche Legitimation verloren.

Ich ersuche die ehrenwerten Kolleginnen und Kollegen daher dieser Vorlage zu zustimmen.

Madam President,

diese Vorlage ist ein notwendiger, guter und weiser Schritt, der eine logische Konsequenz aus unseren letzten Entscheiden sein muss. Gerne werde ich daher für diesen Antrag und für die Demokratie in Ratelon und auf der gesamten Welt stimmen!

Mr. Speaker,

als unabhängige Senatorin, keiner der US astorischen Parteien angehörend, weiß ich trotzdem, wie wichtig Demokratie, demokratischer Diskurs und Parteienvielfalt ist. Es macht unseren Staat aus, dass mal die eine, mal die andere Seite der politischen Richtung die Kontrolle über die Regierung oder diesen Kongress hat. Checks and Balances funktionieren für unser Land seit hunderten von Jahre und es hat sich bewährt, dass nicht stets nur eine Partei an den Schalthebeln der Macht sitzt. Diesen Umstand verdanken wir Diskurs und Diskussion. Jene Elemente, die wichtig sind, um einen Staat florieren zu lassen. Eben jene Elemente scheinen der Demokratischen Union verloren gegangen zu sein. Selbst wenn man Kanzlerin Bont und ihrer Partei dies nicht als mutwilligen Akt anprangern wollte, bleibt es doch dabei, dass weder die Kanzlerin, noch ihre Parteifreunde etwas gegen die Situation unternehmen. Stattdessen werden Mittel und Wege beschritten, die den Status Quo aufrechterhalten, politischen Diskurs verhindern und die Macht sichern. Ich kann daher eine Ablehnung dieses Antrages nicht mit meinem Gewissen und meinem demokratischen Grundverständnis vereinen und werde mich der Vorlage durch meine Stimme anschließen. Die Vereinigten Staaten haben sich zu lange in den gemütlichen Schatten des außenpolitischen Nichtstuns zurückgezogen und dabei vergessen, dass wir die Verfechter und Verteidiger der Demokratie in der Welt sind. Dieses Zeichen schreit hinaus: Wir sind wieder da und wir lassen die freiheitlich-demokratischen Menschen auf dieser Welt nicht alleine.

Madam President,

ich unterstütze diese Bill und möchte an dieser Stelle erlauben, Worte zu zitieren, die President David Clark vor einigen Jahren in diesen Hallen sprach: "Der Worte sind genug gesagt, was zählt, sind die Handlungen!"* Es war eine andere Debatte und es waren Überzeugungen, über die man trefflich streiten kann, der moralische Imperativ, zu einer Entscheidung zu kommen - zu wählen zwischen dem, was richtig ist und dem, was vielleicht diplomatisch opportun scheint - aber ist hier unbestreitbar: Die Vereinigten Staaten haben es nicht nötig, sich mit drittklassigen Autokraten zu verbünden und deren Regime zu verteidigen.

Manchmal muss eine Außenpolitik der Überzeugungen und der Werte der Realpolitik weichen, die sogenannte Demokratische Union aber ist weder so ein Fall, noch rechtfertigen Interessen eine derart enge Verbindung, wie sie die Vereinigten Staaten viel zu lange praktiziert haben.

Möge der Kongress also - frei nach den Worten des Congressman from Bay Lake - endlich handeln und nicht nur die Schande des Bündnisses mit der Bont'schen Union aus den Gesetzbüchern der Nation tilgen, sondern auch entschiedene Maßnahmen treffen, um die Rückkehr zu Recht und Gesetz in diesem einstmals stolzen Land zu fördern.

Madam President,

ich möchte den Worten des ehrenwerten Kollegen aus Astoria folgen und aufgrund der umfassenden Zustimmung beider Kammern zu dieser Vorlage einen Beschluss per Unanimous Consent beantragen!