H.R. 2020-016 A bill to terminate the Basic Treaty between the Democratic Union and the United States

Mr. Speaker,

Ich möchte zu diesem Antrag nicht viele Worte verlieren und nur Section 2 kurz erläutern. Sie dient dazu, zu verhindern, dass die Präsidentin durch eine Reihe von Verfügungen die Wirkung dieses Gesetzes umgeht.

Ich bitte darum die Aussprache zu beenden und in die Schlussabstimmung einzutreten.

Mr. Speaker,

Ich stimme zumindest bei ihrem ersten Einwand nicht zu. Im Gegenteil bin ich sogar der Ansicht, dass eine Kündigung ohne Zustimmung des Kongresses nicht möglich ist. Ebenso wenig wie das Abkommen ursprünglich ohne Zustimmung des Kongresses keine Gültigkeit erlangen kann, kann es ohne dessen Zustimmung auch nicht gekündigt werden.

Section 2 mag hier schon eher Interpretationsraum bergen. Sofern weitere Kongressmitglieder an Section 2 ebenfalls zweifeln, bin ich bereit diesen Passus zu streichen.

Madam President,

Ich möchte mich den Ausführungen des ehrenwerten Congressman from Los Fuegos anschließen. In Zweifelsfall haben wir ja auch noch Gerichte, die hier eine gültige Interpretation herbeiführen könnten, ehe wir uns in Spekulationen verzetteln.

Madam President,

ich stimme der Zielrichtung der Bill zu, habe aber Bedenken dahingehend, dass der Kongress hier sogar die Kommunikation des State Department bis ins kleinste Detail vorgeben möchte.

Mr. Speaker,

ich schließe mich dem ehrenwerten Kollegen aus Astoria an. Ich sehe nicht, dass der Kongress berechtigt ist, per Gesetz dem State Department eine Kommunikation vorzuschreiben. Ohne darauf eingehen zu wollen, ob dieser Konrgess das Recht hat, einen diplomatischen Vertrag mit einem anderen Staat kündigen zu dürfen oder nicht, sehe ich es als massiven Eingriff in die Souveränität der Exekutive an, dem State Department und damit indirekt der Präsidentin, vorzuschreiben, welche Kündigungsbegründung sie dem Vertragspartner übermitteln soll. Im Endeffekt kann es diesem Kongress egal sein, selbst wenn State Department oder White House schlicht sagen: "Weil unser Parlament es so wollte."

Mr. Speaker,

Die Resolution, der mit grosser Mehrheit zugestimmt wurde, enthält eine beinahe identische Begründung.

Sollte es aber den ehrenwerten Kolleginnen und Kollegen besser zusagen, so bin ich bereit die Begründung zu streichen.

Gekoppelt mit dem Verzicht bezüglich Vorgaben für künftige Verträge und Abkommen, darf ich so auf die Unterstützung der ehrenwerten Kolleginnen und Kollegen zählen?

Mr. Speaker,

Um die Abstimmung noch vor Ende der Legislatur über die Bühne zu bringen, ersuche ich darum eben diese einzuleiten .