H.R. 2021-005 Police Forces Act Improvement Act

Mr. Speaker pro tempore,

bei dieser Bill handelt es sich um ein Gesetz zur Durchführung von kleineren Korrekturen am Federal Police Forces Act von 2015. Ich möchte daher einen kurzen Überblick über die Änderungen geben:

1. Hier handelt es sich um einen Tippfehler, der korrigiert wird.
2. Momentan sieht das Gesetz vor, dass die Coast Guard im Kriegsfall dem "Chief of Staff of the Navy" unterstellt wird. Da es diese Position nicht gibt, wird diese Provision durch den Secretary for the Navy ersetzt, der die politische Führung der Navy darstellt.
3. "Commander" steht für einen militärischen Rang, "Commandant" hingegen bezeichnet einen Kommandanten einer Einheit, einer Streitkraft. Daher diese kleine Korrektur.

Mr. Speaker pro tempore,

ich beantrage die Verabschiedung dieses Antrages per Unanimous Consent.

Madam President,

ich bitte darauf zu verzichten, um auch den übrigen Mitgliedern der anderen Kammer die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern. Ich befürchte, dass man dort wieder einmal etwas länger für die eigene Vorsitzendenwahl benötigen wird.

Mr. Speaker pro tempore,

es steht dem ehrenwerten Senator aus Laurentiana natürlich frei, ein Roll Call Vote zu verlangen, nur erkenne ich den Zusammenhang zwischen Speaker-Wahl und Äußerungsmöglichkeit der Representatives nicht – wenn der Kollege denn das erläutern möchte?

Mr. Speaker pro tempore,

Ich sehe hier durchaus Aussprachebedarf und lehne daher eine Abweichung von der regulären Struktur aus Debatte und Abstimmung ab.

Im Kriegsfall sollte meines Erachtens das Kommando über die Küstenwache auf den Chief on Naval Operations übergehen. So wie es aus gutem Grund die Intention des aktuell gültigen Gesetzes ist.

Mr. Speaker pro tem,

der Chief of Naval Operations ist genauso wie der Commandant der Coast Guard oberster Offizier einer bewaffneten Einheit, insofern sind die beiden auf gleicher Ebene. Die Intention dieser Bestimmung ist ja diese, dass im Kriegsfall die Küstenwache zur besseren Koordination dem Verteidigungsministerium unterstellt wird, eben nicht der Navy selbst. Dem ranghöchsten Offizier einer Streitkraft eine gesamte andere Streitkraft - und damit sogar dessen Kommandanten, der womöglich noch denselben Rang hat - zu unterstellen ist unlogisch und nicht zielführend.