S. 2020-028 Pottyland Basic Treaty Ratification Bill

Es gibt 27 Antworten in diesem Thema, welches 1.613 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Tamara Arroyo.

    Madam President,


    In der Tat sollte man sich zunächst nochmals der Rückendeckung durch die Exekutive versichern.

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    GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA

    CHAIRMAN of the RNC
    GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION

    LXIII. PRESIDENT of the UNITED STATES of ASTOR

    fr. PRESIDENT of the UNITED STATES SENATE

    fr. SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA

    fr. SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA



    Zitat von Ulysses Knight

    Madam President,


    In der Tat sollte man sich zunächst nochmals der Rückendeckung durch die Exekutive versichern.

    Mr. Speaker,

    Warum genau? Die Administration ist nicht da um zu entscheiden welche Gesetze wir beschließen oder welche Verträge wir ratifizieren?

    Die Administration hat mit dem Kopf zu nicken wenn wir etwas beschließen oder eben ein Veto einzulegen welches wir überstimmen werden.

    *3rd June 1979 - † 20th July 2020


    former Representative

    former Secretary of Economy, Budget and Infrastructure of Astoria State
    former Chairman of the ANCM


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    Mister Speaker,

    weil nicht der Kongress entscheidet, mit wem die Vereinigten Staaten diplomatische Beziehungen eingehen oder nicht, sondern der Präsident.

    Natürlich könnten wir nun dieses Ratifikationsgesetz verabschieden und gucken, was das White House damit anstellt. Es unterzeichnet oder ein Veto einlegt. Dann könnten wir das Veto überstimmen und der Präsident den Vertrag einfach - auch ohne unsere Konsultation und unser Einverständnis - wieder kündigen. Denn es liegt in seiner Verantwortung, nicht in der unsrigen. Die Frage ist also: Wollen wir viel Aufwand betreiben und Gelder für einen Gesetzesprozess ausgeben, der ggf. am Ende für die Katz war oder beachten wir die Checks and Balances derart, dass wir uns vorher im WH rückversichern, wie die Administration noch zu dieser Sache steht?

    MadamPresident,

    Zitat von Tamara Arroyo

    Ich frage daher den Sponsor dieser Bill, den ehrenwerten Senator of Freeland, ob er sich diesbezüglich mit der Regierung auseinandersetzen möchte und bis dahin den Antrag zurückzieht und bei näheren Informationen seitens der Administration erneut einbringt.

    wenn das Meinungsbild entsprechend ist, würde ich das tun, ja.

    Madam President,


    ich schließ mich hier an.

    Eugene Duangan

    U.S. Senator for Serena

    Former President of United States Congress

    Former U.S. Representative from Shenghei / Serena
    Democrat_SE.png

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