Beiträge von Cadence Jackson

S.2020-039

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

26th of July 2020

Mrs. Jackson introduced the following bill:

A BILL

To modify the Congressional Committees, Investigations and Questioning Act

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE.

Dieses Gesetz soll als "Joint Session Permission Act“ bezeichnet werden.

SECTION 2. AMENDING THE CONGRESSIONAL COMMITTEES, INVESTIGATIONS AND QUESTIONING ACT .

(1) Section 3. (1) soll um Folgendes ergänzt werden: "Bei Bedarf können die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse eine gemeinsame Sitzung (Joint Session) dieser Ausschüsse einberufen."

SECTION 3. COMING-INTO FORCE.

Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

S./...

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

26th of July 2020

Mrs. Jackson introduced the following bill:

A BILL

To modify the CONGRESSIONAL COMMITTEES, INVESTIGATIONS AND QUESTIONING ACT

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE.

Dieses Gesetz soll als "Joint Session Permission Act“ bezeichnet werden.

SECTION 2. AMENDING the CONGRESSIONAL COMMITTEES, INVESTIGATIONS AND QUESTIONING ACT .

(1) Section 3. (1) soll um Folgendes ergänzt werden: d. Bei Bedarf können die Vorsitzenden eines Ausschusses eine gemeinsame Sitzung (Joint Session) einberufen.

SECTION 3. COMING-INTO FORCE.

Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Fundamental Principles of U.S. Foreign Policy

Die Vereinigten Staaten von Astor begreifen sich als eine Nation, die dem Wohl ihrer Bürger und der Freiheit aller Menschen verpflichtet ist. Dieses Ideal entspringt nicht nur aus dem historischen Hintergrund und der Entstehungsgeschichte der USA, sondern auch aus der gegenwärtigen ökonomischen und politischen globalen Situation – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und individuelle Selbstverwirklichung sind für viele Millionen Menschen immernoch Träume.

Dieser Herausforderung will sich der astorische Staat stellen und seinen Teil an der Umsetzung dieses alten Traumes beitragen.

Außenpolitik begreifen wir in diesem Rahmen nicht nur als Interessenvertretung der astorischen Bürger gegenüber den Einwohnern anderer Staaten, sondern auch als Mittel, gesellschaftlichen Wandel und Fortschritt in der Welt voranzutreiben, die internationale Völkerverständigung anzutreiben und die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen einzufordern und zu schützen.

I. Global Presence

Das System der „U.S. Minister Residents“ versetzt die Administration der Vereinigten Staaten in die Lage auch mit schwankenden Mitarbeiterzahlen im State Department ihre internationalen Kontakte zu pflegen und ihre Ziele zu erreichen. Es soll also auch langfristig dazu dienen, Kontinuität und Effizienz in der U.S. Außenpolitik zu gewährleisten und die globale Handlungsfähigkeit der USA sichern. Die Möglichkeit des Einsatzes regionaler Botschafter soll dabei ebenso eine Option sein, Schwerpunkte zu setzen und trotz etwaiger Personalschwierigkeiten eine umfassende Vertretung der VSA zu gewährleisten.

II. Global Acceptance

Die Vereinigten Staaten streben eine gegenseitige diplomatische Anerkennung aller, die Menschenwürde achtenden Nationen an. Als Hauptinstrument der interstaatlichen Zusammenarbeit setzt die Administration auf die bewährten Exekutivabkommen. Alternativ können Grundlagenverträge abgeschlossen werden.

III. Global Exchange

Die Administration der Vereinigten setzt sich für eine internationale Plattform ein, welche den Dialog zwischen den Staaten verbessert.

Es besteht eine Notwendigkeit für eine solche Organisation, sowohl mit Hinblick auf die Defizite der internationalen Kommunikationskanäle, als auch mit Verweis auf die beschränkten personellen Ressourcen des U.S. State Department. Schon alleine aus Gründen der Effizienz hätte eine Plattform unbestreitbare Vorteile: die Politik der USA hätte eine größere Reichweite und die astorische Außenpolitik hätte einen kompakteren Informationspool.

Statt Personal in vielen Ländern haben zu müssen, könnte ein Großteil der außenpolitischen Vorgänge über diese Plattform stattfinden. Auch ein Archiv für international gültige Verträge und multilaterale Abkommen könnte seinen Platz hier finden.

Die U.S. Administration ist deshalb davon überzeugt, dass ein Gesprächsforum geringeren personellen Aufwand bei gleichzeitig verbesserten außenpolitischen Bedingungen bedeuten wird.

Das genaue Prozedere über die Gründung einer solchen Organisation muss selbstverständlich im Laufe der Vorgespräche festgelegt werden – die USA werden sich aber selbstverständlich aktiv an der Gründung beteiligen und für die Umsetzung und langfristige Sicherung dieser Plattform einsetzen. Ein Garant für die Gründung und Bedingung einer Partizipation der VSA ist die breite Teilnahme unserer Partner und relevanter Staaten der internationalen Weltpolitik. Eine internationale Plattform ist dabei kein Selbstzweck.

IV. Global Partnership

Die USA unterhalten gemäß der formulierten Ziele freundschaftliche Beziehungen zu den Regierungen anderer Staaten.

Durch eine gemeinsame Geschichte, eine große kulturelle Schnittmenge und generationenüberdauernde tiefe Freundschaft fühlen sich die USA eng an die Völker Albernias, Cranberras und jenes der Demokratischen Union verbunden – zu dieser traditionsreichen und bewährten Freundschaft stehen die Vereinigten Staaten. Dies gilt ebenso für weitere langjährige Partner und unsere kontinentalen Nachbarn.

V. Global Commitment

Die USA begründet ihre Überzeugungen auf dem Wissen um wirklichen Frieden als Grundlage für jede gerechte und glückliche Gesellschaft. Frieden definieren wir hier allerdings nicht schwach, als die die Abwesenheit von Krieg, sondern als einen Kanon von Rechtsgütern – unter ihnen Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung, freie Bildung und die Versorgung aller Menschen mit den Gütern die zur Exsistenzsicherung dienen.

Die USA achten die Souveränität aller Völker und betrachten sie als Grundlage ihrer Außenpolitik. Dieses Prinzip gilt für alle Staaten, die im Sinne ihrer Bürger handeln; nicht jedoch für Regierungen die ihre staatliche Macht missbrauchen, um sich auf Kosten ihrer Bevölkerung persönlich zu bereichern.

Bei groben Verletzungen der Menschenrechte werden die USA es sich vorhalten, die militärische Intervention als letztes Mittel der Politik in Betracht zu ziehen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist eine Voraussetzung für staatliche Souveränität.