S. 2020-028 Pottyland Basic Treaty Ratification Bill

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    Honorable Members of Congress!


    Der ehrenwerte Senator von Freeland, Gilbert de Salle, bringt die folgende Bill in den Kongress ein.

    Diese steht nun zur Debatte im Plenum; hierfür sind zunächst 96 Stunden veranschlagt.

    Der Antragsteller hat das Erste Wort.


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    Tamara Arroyo

    Vice President of Congress



    S. 2020-28


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES





    June 4th, 2020





    Mr. DE SALLE introduced the following bill:





    A BILL









    To ratify the basic treaty with the Kingdom of Pottyland.





    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Gesetz soll als „Pottyland Basic Treaty Ratification Act“ bezeichnet werden.


    SECTION 2. RATIFICATION.

    Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Königreich Pottyland vom November 2019 in angehangener Fassung.


    SECTION 3. DOCUMENTATION.

    Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifizierungsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und beim Vertragspartner zu hinterlegen.

    Grundlagen- und Handelsvertrag zwischen dem Königreich Pottyland und den Vereinigten Staaten von Astor


    Präambel:

    Als Grundlage für gute Beziehungen beider Vertragspartner und aufgrund des Willens ihrer Repräsentanten, diese Beziehungen zu festigen und auszubauen, schließen das Königreich Pottyland und die Vereinigten Staaten von Astor folgenden Vertrag.

    Dieser Vertrag dient dazu, beide Länder (im Vertrag auch als Vertragsstaaten, Unterzeichnerstaaten bezeichnet) in näheren persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Kontakt zu bringen und die Beziehungen weiter auszubauen. Er ist ein Zeichen der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung sowie eine Festigung der gegenseitigen Anerkennung. Zudem legt er die Grundlage für eine wirtschaftliche internationale Zusammenarbeit


    Artikel 1 - Die persönliche Ebene

    Bezüglich der Einreise im Rahmen von Tourismus oder zeitlich begrenzter Dienstreisen, wird es Bürgern und Repräsentanten der Vertragsstaaten gestattet, sich frei in den Ländern der Vertragsstaaten zu bewegen und niederzulassen. Es bedarf nicht der Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis. Ein Aufenthalt von mehr als vier Wochen bedarf eines Visums. Ferner ist für einen dauerhaften Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis einzuholen. Näheres bestimmen die jeweiligen Gesetze der Vertragsstaaten.


    Artikel 2 - Die politische Ebene

    (1) Die Vertragsstaaten erkennen sich gegenseitig als eigenständige souveräne Staaten an.

    (2) Es wird festgehalten, dass es untunlich ist, sich in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Vertragsstaates einzumischen. Es ist jedoch zulässig, höfliche Vorschläge für Regelungen zu unterbreiten oder Missfallen zu einer staatlichen Handlung, die gegen allgemeine Menschenrechte zu verstoßen droht, zu äußern.

    (3) Die Vertragsstaaten erkennen die äußeren territorialen Grenzen des jeweiligen Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Hinsichtlich der Bestimmungen zu Hoheitsgewässern wird auf das internationale Abkommen über Hoheitsgewässer Bezug genommen, das von beiden Vertragsstaaten ratifiziert wurde.

    (4) Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass sie im Verhältnis zueinander eine friedliche Außenpolitik führen wollen und stets versuchen, Konflikte zwischen ihnen diplomatisch zu lösen. Eine Unterstützungspflicht im Falle eines Angriffs auf das Staatsgebiet eines Vertragsstaates durch einen dritten Staat besteht nicht. Die Vertragsstaaten unterstützen sich jedoch in einem solchen Fall auf freiwilliger Basis gegenseitig, sofern dies vom betroffenen Vertragsstaat gewünscht wird.

    (5) Es wird festgehalten, dass keine Seite geheimdienstliche Tätigkeiten ohne vorherige Genehmigung und Bekanntgabe der Ergebnisse in dem anderen Land durchführt.

    (6) Für die Vertragsstaaten besteht keine Unterstützungspflicht im Verteidigungsfalle des jeweils anderen Vertragsstaates. Freiwillige Hilfeleistungen sind allerdings möglich, sofern der Vertragspartner dem zustimmt.

    (7) Die Vertragsstaaten ermöglichen den Austausch von Botschaftern. Die Botschafter unterliegen auf dem Gelände der Botschaft der Gesetzgebung des entsendenden Vertragsstaates, müssen sich aber außerhalb des Geländes im Rahmen der Gesetze des Gastlandes bewegen. Botschafter besitzen diplomatische Immunität, die nur in Ausnahmefällen von der Regierung des entsendenden Staates aufgehoben werden kann.


    Artikel 3 - Die wirtschaftliche Ebene

    (1) Beide Vertragsstaaten verzichten auf Strafzölle auf Produkte des jeweils anderen Vertragsstaates und vereinbaren Einfuhr- und Ausfuhrzollminderungen.

    (2) Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, den freien Handel und Warenverkehr zwischen ihren Nationen einzuführen und zu fördern. Ausgenommen davon sind Waren, deren Produktion oder Handel in einem der Staaten gesetzlich untersagt sind.

    (3) Die Vertragsstaaten ermöglichen es Unternehmen des Vertragspartners, Zweigstellen auf dem Grund und Boden des jeweiligen Vertragspartners zu errichten. Sie unterstützen die Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Standorten und ermöglichen Werbung für die Unternehmen in der Form, wie sie auch für einheimische Unternehmen zulässig wird. Hierbei wird klargestellt, dass nur solche Unternehmen Zweigstellen errichten dürfen, deren Waren oder Dienstleistungen nicht gegen die Gesetzgebung des Vertragspartners verstoßen.

    (4) Die Förderung von Unternehmen des Vertragspartners durch staatliche Subventionen wird ermöglicht. Ob und in welcher Form eine Subventionierung erfolgt, wird durch den jeweiligen Vertragspartner im Einzelfall bestimmt.

    (5) Gebühren auf den Umtausch von Geld in die jeweilige Landeswährung werden nicht erhoben.

    (6) Der Tourismus beider Vertragsstaaten untereinander soll gefördert werden. Die Vertragspartner streben insoweit eine Kooperation über die internationale Organisation für Flugverkehr (IOF) an.


    Artikel 4 - Organisatorisches

    (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diplomatisches Personal des Vertragspartners bei der Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen, soweit dies nicht zu einer innerstaatlichen Interessenskollision führt.

    (2) Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung und Ratifikation beider Unterzeichnerstaaten statt.

    (3) Der Vertrag hat ab dem Tag der Ratifikation beider Länder unbegrenzte Laufzeit.

    (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform und einer Begründung. Die Wirkung der Kündigung des Vertrags tritt 3 Wochen nach Bekanntgabe gegenüber dem anderen Vertragspartner ein, es sei denn, die Vertragspartner einigen sich auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

    (5) Änderungen an diesem Vertrag sind in beiderseitigem Einvernehmen jederzeit möglich.



    Astoria City, 24th November 2019


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    Teresa Ramsey-Prescott | President of the United States


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    Lord Reis, Außenminister des Königreichs Pottyland

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Madam President,


    zu meinem Bedauern ist die Ratifikation des Vertrages im vergangenen Dezember gescheitert. Ich hege große Sympathie für Pottyland, dessen Kultur und striktes Prinzip der Gewaltlosigkeit ein gutes Vorbild für die Nationen der Welt ist. Ich bin offen gesagt schockiert, dass die Ratifikation zuletzt daran gescheitert ist, dass man den Bürgern von Pottyland irgendeine diffuse Gefahr für unsere Vereinigten Staaten unterstellt hat. Vielleicht ist man gefährdet, sich vor Lachen zu krümmen, weil die von dort mitgebrachten Witze ihre Wirkung entfalten? Oder weil man Angst hat, dass sich in den Vereinigten Staaten wieder eine Friedensbewegung entwickeln könnte?


    Ich werbe für die Annahme der Bill und bitte um Ihre Unterstützung.

    M. GILBER AURIOL DE SALLE
    Ancien Sénateur de l'État Libre de la Frélande

    :vin "Quand le vin est tiré, il faut le boire."

  • Madam President,


    seit Dezember hat sich meine Position nicht geändert und ich stehe weiterhin zu diesem Vertrag. Eine Sache, die man unter Umständen klären müsste: Will Pottyland noch immer einen Vertrag mit Astor?


    Davon abgesehen ist meine Zustimmung dieser Bill gewiss.

  • Mr. Speaker,


    Ich sehe keinen Grund diesen Vertrag abzulehnen.

    Dass das pottyländische Volk nicht aktiv die Politik mitgestaltet, mag vielleicht sein und für unsere politischen Verhältnisse ungewöhnlich, jedoch scheint es den Bürgern Pottylands mehr als gut unter diesem System zu gehen.

    Ich wage sogar zu behaupten dass die Pottyheads freier sind, als wir in den Vereinigten Staaten.

    *3rd June 1979 - 20th July 2020


    former Representative

    former Secretary of Economy, Budget and Infrastructure of Astoria State
    former Chairman of the ANCM


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  • Mr. Speaker,

    ich werde diesem Ratifikationsgesetz zustimmen.

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Madam President,

    politische Partizipation ist ein wesentlicher Bestandteil der Freiheitsideale unserer Nation. Wir können akzeptieren, dass in anderen Ländern andere Vorstellungen politischer Partizipation herrschen, aber ein Land, das ohne grundlegende Mitbestimmung seiner Bürger regiert sein soll, kann ich nicht als "frei" bezeichnen und es befremdet mich, dass ehrenwerte Kollegen hier derart freigiebig mit diesem Wort sind. Für mich herrscht in Pottylaland ein System der politischen Unfreiheit, somit besteht auf erster Ebene kein gemeinsames Wertefundament.


    Auf der zweiten Ebene, nämlich der Ebene der Realpolitik, sollten wir uns mit diesem Vertrag befassen: Existieren realpolitische Zwänge oder Vorteile, die den Vereinigten Staaten einen tatsächlichen Vorteil verschaffen, der es lohnt, über diesen schwerwiegenden Mangel hinwegzusehen oder existieren Nachteile, die beseitigt würden? Davon bin ich nicht überzeugt.


    Auf die dritten Ebene, einer Chance auf Wandel durch Kooperation, lässt sich dieses Abkommen auch nicht stützen, denn wir machen weitreichende Zugeständnisse zur Reisefreiheit, zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation, verpflichten uns aber gleichzeitig, uns aus den internen Angelegenheiten Pottylands herauszuhalten. Damit können wir nicht dazu beitragen, die Freiheitsbedingungen zu verbessern und das Wertefundament zu verbreitern.


    Madam President,

    ich würde zu diesem Abkommen gerne die Meinung des State Department einholen lassen und beantrage daher die Überweisung an das Committee on Foreign Affairs.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Mr. Speaker,

    Genau, es ist wesentlicher Bestandteil UNSERER Nation und gehört zu UNSEREN Vorstellungen - unsere Vorstellungen sind aber nicht das Leitbild der freien Welt und auch nicht die Ideale der Freiheit.

    Es ist nicht sehr demokratisch, die Freiheit anderer in Frage zu stellen, nur weil diese andere Vorstellungen von Politik haben! Vielleicht denkt sich ein Pottyhead was denn wir für Idioten sein müssen, wenn wir jedes mal jemanden bestimmen müssen der uns die Regeln macht?

    Es befremdet mich, dass ehrenwerte Kollegen unsere eigenen Ideale als das Non-Plus-Ultra in Sachen Freiheit sehen und deshalb anderen Nationen mit anderen Sitten diplomatische Zusammenarbeit verweigern möchten.


    Es existieren keine Mängel, wie bereits erwähnt sind unsere Ideale und Wertvorstellungen nicht die Ideale der Welt. Ein Pottyhead kann sich eine Marihuanazigarette auf der Straße anzünden, kann das ein Astorier? Definitiv nicht im ganzen Land. Für mich ist jemand freier wenn er sich in Potopia oder auf den Frosta Inseln "eine Tüte reinpfeift" als wenn ein Hillbilly im Overall aus der Prärie New Alcantaras seinen schwulenfeindlichen Müll vor der ganzen Welt absondern kann.


    Dass Sie sich erhoffen, dass wir durch diesen Vertrag jemandem unsere Vorstellungen aufzwingen können ist einfach nur widerlich.


    Ich stehe dem Antrag von Senator Burry ablehnend gegenüber und werde ihn nicht unterstützen.

    *3rd June 1979 - 20th July 2020


    former Representative

    former Secretary of Economy, Budget and Infrastructure of Astoria State
    former Chairman of the ANCM


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  • Handlung

    Verfolgt die Diskussion interessiert und aufmerksam.

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Madam President,

    ich muss dem Representative aus meinem Heimatstaat ganz entschieden widersprechen: Was, wenn nicht unsere Werte sollen der Maßstab unserer Außenpolitik sein? Was, wenn nicht das Eintreten für Freiheit und Demokratie im Kontext einer globalisierten Welt soll Zweck der Außenpolitik einer Nation sein, die im Geiste der Freiheit und des Rechts und gegründet worden ist?

    Ich bin Astorier, für mich gibt es nichts Wichtigeres als diese Werte – ein Bekenntnis zu Ihnen ist die Grundlage unserer Arbeit im Kongress. Wir können und müssen danach streben, unsere Nation zu einem besseren Ort der Freiheit und der Demokratie zu machen, aber doch nicht der nächsten Generation weniger überlassen, als wir von unseren Vorfahren erhalten haben.

    Wenn der Representative das anders sieht, dann spricht er nicht für mich und wird meinen entschiedenen Widerspruch ertragen müssen, wie ich seinen Standpunkt ertragen muss. Ich möchte ihn jedoch darauf hinweisen, dass er an dieser Stelle Freiheit nicht mit Beliebigkeit verwechseln darf: Es gibt gute Gründe dafür, den Konsum von Rauschmitteln zu verbieten, ebenso wie es gute Gründe dafür gibt, ihn zu erlauben, also hat eine Regierung auf einen Ausgleich der Interessen hinzuwirken. Wenn ich aber nicht frei bin, meine Meinung – und mag sie noch so verwerflich in den Augen anderer sein – als Bürger zu äußern oder darüber zu entscheiden, wer meine Regierung ist, dann bin ich nicht frei, sondern auf die Gnade derer angewiesen, die mir die Freiheit zum Kiffen für den Moment zugestehen.

    Ich trete hier nicht dafür ein, anderen Nationen etwas aufzuzwingen, sondern nur dafür, uns nicht ohne Not jenen Staaten an den Hals zu werfen, die unsere Werte in so einer entschiedenen Weise ablehnen.

    Handlung

    Hat sich über das Verhalten Jeffersons regelrecht in Rage geredet und bemüht sich nun, in Jacksons Richtung wieder ruhiger zu werden.


    Madam President,

    was die Frage der ehrenwerten Senator for Assentia angeht: Nein, das kann ich nicht. Ich kann allerdings jene Verfassung lesen und feststellen, dass das Königreich Pottyland als eine konstitutionelle Monarchie verfasst ist. Das allein war und ist nicht Gegenstand meiner kritischen Beurteilung, zu der ich gerne die weitere Meinung der Administration einholen würde, sondern vielmehr die konkrete Ausgestaltung: Dem König scheint das Recht zuzustehen, Gesetze jeder Art nach eigenem Gutdünken zu erlassen, während das sogenannte "Parlament", über dessen Tätigkeit nichts bekannt ist, nicht mehr als eine beratende Funktion ausübt und keine Möglichkeit zu haben scheint, König und Regierung zu kontrollieren. Unabhängige Gerichte sind ebenfalls nicht existent, mit anderen Worten ist der König der einzige, der sich selbst - auch auf die Einhaltung der Verfassung hin - kontrollieren kann.

    Wie würde die ehrenwerte Kollegin mit ihrer außenpolitischen Expertise und ihrem entschiedenen Eintreten für individuelle Freiheitsrechte eine solche Staatsverfassung bezeichnen?

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Mr. Speaker,

    Wie erwartet kam nichts aussagekräftiges zurück, eher ein Gerede um den heißen Brei. Ich bedanke mich für die von Senator Burry gespendeten, jedoch nutzlosen Worte.

    Handlung

    Setzt sich wieder hin und nimmt einen Schluck seines Tees

    *3rd June 1979 - 20th July 2020


    former Representative

    former Secretary of Economy, Budget and Infrastructure of Astoria State
    former Chairman of the ANCM


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  • Madam President,


    "Toleranz" gehört auch zu jenen Werten, die ich mit den Vereinigten Staaten verbinde. Würden wir nur unsere Werte als Maßstab anlegen, könnte kaum ein Land auf diesem Planeten unseren Ansprüchen an "guten Umgang" genügen. Dass wir außenpolitisch isoliert sind, mag damit im Zusammenhang stehen, dass viele Verantwortliche schlicht nicht gewohnt sind, Widerworte zu hören oder andere Meinungen. Aber auch diese gilt es zu akzeptieren, zumindest aber auszuhalten.


    Pottyland mag politisch nicht so verfasst sein, wie wir uns das vorstellen. Das bedeutet aber nicht, dass wir es mit einem menschenunwürdigen Regime zu tun hätten, wie es hier beinahe dargestellt wird. Der ehrenwerte Abgeordnete aus Wallboro hat Recht, wenn er sagt, dass in Pottyland manche Freiheit weiter geht als in unserem Land. Andere Rechte wiederum sind weniger ausgeprägt. Dennoch, ich sehe Pottyland als Vorbild, denn es hält zahlreiche Werte hoch, auf die auch wir in den Vereinigten Staaten uns zurückbesinnen sollten.


    Ich habe in einem Nachrichtenbeitrag einen schönen Satz gehört: Pottyland ist ein Land, das jedem der sich nicht wehrt, die Freundschaft erklärt. Andere Staaten hingegen, Madam President, sind rheblich martialistischer eingestellt. Und trotzdem haben wir Verträge mit Dreibürgen, dem Medianischen Imperium, oder Albernia. Allesamt Staaten, die über Atomwaffen besitzen und für den Weltfrieden gefährlicher sind als jeder schlechte Witz aus Pottyland.

    M. GILBER AURIOL DE SALLE
    Ancien Sénateur de l'État Libre de la Frélande

    :vin "Quand le vin est tiré, il faut le boire."

  • Madame President,


    Hier den geneigten Kollegen die Verfassung von Pottyland: http://pottyland.de/dokumente/verfassung.pdf


    Besonders relevant sind die Menschenrechte. Es gibt in Pottyland umfassendste Freiheitsrechte und auch die Unschuldsvermutung und ähnliche Garantien.


    Natürlich ist Pottyland an der Grenze einer konstitutionellen und absoluten Monarchie, das ist völlig korrekt und ich denke man kann das auch frei in Pottyland ansprechen und anstreben zu ändern.


    Es tut nur nichts zur Sache für diesen simplen Vertrag. Eine pragmatische gesunde Außenpolitik orientiert sich nicht daran unsere Freiheitsideale zu exportieren und das vielleicht auch noch durch Zwang, sondern Synergien zu schaffen.


    Ich halte es für sinnvoller so etwas dann anzusprechen und zu kritisieren, wenn es konkrete Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Pottyland oder ähnlichen Nationen gibt. Oder der Senator von Astoria State muss konsequent sein und eine Auflösung von Verträgen mit folgenden Nationen anstreben: Glenverness, dem Medianischen Imperium, Notschistan, dem Valsantus und dem Dreibürgischen Kaiserreich. Das wäre weit mehr als die Hälfte aller unserer Verträge. Und im Bereich der Exekutivabkommen müsste man jene zur SDR zurücknehmen.


    I just do not get why people make drama about the Pottyheads.

  • Madam President,


    Ich sehe unseren Vorteil eher dort, dass wir in diesem Bereich der Welt kaum konsularische Unterstützung bieten können. Unseren Bürgern würde eine Vertretung mehr in der Region durchaus Nutzen bringen.

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Madam President,

    ich möchte der Feststellung des ehrenwerten Kollegen aus Laurentiana nicht widersprechen, denn in der Tat ist gegen konsularische Vertretung und auch diplomatische Beziehungen nichts einzuwenden.

    Ich bitte jedoch zu beachten, dass wir mit diesem Vertrag erhebliche Privilegien im Bereich des Visaverkehrs und insbesondere des Handels zusagen und weitere Vereinfachungen in Aussicht stellen, was ich vor dem Hintergrund der beschriebenen Problematik nicht nachvollziehen kann.

    Schlechter Humor mag irritieren, aber wen die politische Verfassung Pottylands nicht befremdet, den möchte ich noch einmal zum Nachdenken darüber auffordern, wofür die Vereinigten Staaten und ihre Außenpolitik stehen sollen - Toleranz, wie sie der ehrenwerte Senator for Freeland und der Congressman from Wallboro hier einfordern, kann nicht Gleichgültigkeit gegenüber einer Autokratie bedeuten und nichts anderes zeigen wir, wenn wir uns ohne realpolitische Notwendigkeit mit diesen Zuständen abfinden.

    Wir sprechen hier nicht über andere Nationen und warum der Kongress Verträgen mit ihnen zugestimmt haben mag, sondern über einen sehr konkreten und bereits sehr weitgehenden Vertrag mit Pottyland. Wie unsere Außenpolitik ganz grundsätzlich verfasst sein sollte, gehört an eine andere Stelle.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Madame President,


    well, dann stelle ich die Frage welche Form der inneren Einmischung der Senator von Astoria State denn gerne ermöglicht hätte? Regime Change? Putschisten finanzieren? Eine Landung in der Sativa-Bucht?


    Ich finde es legitim einen so tiefen Vertrag abzulehnen mit Monarchien oder wie auch immer gearteten nicht parlamentarischen Staaten, dann soll man das aber auch so artikulieren und für einen normalen Grundlagenvertrag argumentieren. Bisher wirkte die Ablehnung nämlich immer prinzipiell. Fakt ist aber auch, dass nicht ein Ausschuss für Außenpolitik Verträge abstimmt. Noch dazu möchte ich meinen Beitrag von am Anfang betonen: Wir wissen nicht ob von Pottyland her noch Interesse besteht.


    No, I will further talk about the other nations. Weil ich viel von logischer und inhaltlicher Konsistenz halte. Das ist nämlich das was der us-astorischen Außenpolitik seit jeher fehlt. Wir stehen in Wahrheit hier vor einer Grundsatzentscheidung wie wir unsere Außenpolitik beginnen für die nächste Periode. Das kristallisiert sich nur anhand dieser Frage heraus.

  • Madam President,

    meine Ablehnung an dieser Stelle steht ganz eindeutig unter der Prämisse eines derart tiefen Vertrages, wie wir ihn hier vor uns haben, so habe ich es von Anfang an kommuniziert. Und ich bin auch eindeutig der Meinung der ehrenwerten Senator for Assentia, dass wir eine Grundsatzentscheidung in der Außenpolitik brauchen, halte aber diese Debatte für eine solche Grundsatzentscheidung für ungeeignet.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Madame President,


    im Zuge dessen eine explizite Frage an den Antragsteller: Wissen Sie ob von Seiten Pottylands noch das Interesse an dem durch Secretary Jackson verhandelten Vertrag besteht?


    Meine Bitte an den Senator von Astoria State ob er einen not-so-deep Vertrag entwerfen kann, wäre ich als Pottyhead nämlich Beobachter dieser Debatte wäre ich derart befremdet, dass ich mir as I've already said vorstellen könnte, dass man mit uns keine Verträge möchte.


    Das Ganze wird inklusive der öffentlichen Debatte immer weiter zur Farce seit der ersten Ablehnung.

  • Madam President,

    Wissen Sie ob von Seiten Pottylands noch das Interesse an dem durch Secretary Jackson verhandelten Vertrag besteht?

    mir ist jedenfalls nichts Gegenteiliges bekannt. Ich wurde auf den Vertrag erstmals aufmerksam im Gespräch mit einem Bekannten, der mit von der zugegebenermaßen... merkwürdigen Unterzeichnungs"zeremonie" berichtet hat. Er berichtete mir, dass Pottylands Außenminister das ganze mit Humor genommen hat - was auch sonst -, jedenfalls aber nicht gesagt hat, dass ihm Astor und der Vertrag nun egal seien.


    Da die letzten Administrationen es seit dem Scheitern der Ratifikation verschlafen haben, erneut Kontakt mit Pottyland aufzunehmen, kann ich aber nicht einschätzen wir groß die Bereitschaft dort ist an einer Änderung des Vertrages. Man kann es sicherlich versuchen, allerdings müssten der Präsident oder seine geschäftsführende Außenministerin sich dazu äußern. Für Vertragsverhandlungen bin ich nicht zuständig, wohl aber dafür, Gesetze einbringen zu können.

    M. GILBER AURIOL DE SALLE
    Ancien Sénateur de l'État Libre de la Frélande

    :vin "Quand le vin est tiré, il faut le boire."

  • Mister Speaker,

    die damalige Antriebsenergie für diesen Vertrag wurde durch das Königreich geleistet. Eine gemeinsame Konsultation brachte dann den vorliegenden Vertrag zustande. Er ist weitrechend, in der Tat. Die sich auftuenden Tore zur Hölle und die damit aufziehende Apokalypse, die der ehrenwerte Kollege aus Astoria gezeichnet hat, sehe ich jedoch nicht. Trotz allem könnte ich auch damit leben, wenn wir die aktuelle Regierung darum bitten würden, bei unseren Freunden in Pottyland nachzufragen, ob sie mit einer Neuverhandlung des Vertrages einverstanden wären, bzw. einen solchen überhaupt noch wünschen. Vermutlich wäre im ersten Schritt sogar die Frage, ob die Administration diesen Schritt noch weiter verfolgen will. Der Vertrag ist schließlich durch die Vor-Vorgänger-Regierung unterzeichnet worden. Ich frage daher den Sponsor dieser Bill, den ehrenwerten Senator of Freeland, ob er sich diesbezüglich mit der Regierung auseinandersetzen möchte und bis dahin den Antrag zurückzieht und bei näheren Informationen seitens der Administration erneut einbringt.

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

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