S. 2020-028 Pottyland Basic Treaty Ratification Bill

Madam President,

zu meinem Bedauern ist die Ratifikation des Vertrages im vergangenen Dezember gescheitert. Ich hege große Sympathie für Pottyland, dessen Kultur und striktes Prinzip der Gewaltlosigkeit ein gutes Vorbild für die Nationen der Welt ist. Ich bin offen gesagt schockiert, dass die Ratifikation zuletzt daran gescheitert ist, dass man den Bürgern von Pottyland irgendeine diffuse Gefahr für unsere Vereinigten Staaten unterstellt hat. Vielleicht ist man gefährdet, sich vor Lachen zu krümmen, weil die von dort mitgebrachten Witze ihre Wirkung entfalten? Oder weil man Angst hat, dass sich in den Vereinigten Staaten wieder eine Friedensbewegung entwickeln könnte?

Ich werbe für die Annahme der Bill und bitte um Ihre Unterstützung.

Madam President,

seit Dezember hat sich meine Position nicht geändert und ich stehe weiterhin zu diesem Vertrag. Eine Sache, die man unter Umständen klären müsste: Will Pottyland noch immer einen Vertrag mit Astor?

Davon abgesehen ist meine Zustimmung dieser Bill gewiss.

Mr. Speaker,

Ich sehe keinen Grund diesen Vertrag abzulehnen.

Dass das pottyländische Volk nicht aktiv die Politik mitgestaltet, mag vielleicht sein und für unsere politischen Verhältnisse ungewöhnlich, jedoch scheint es den Bürgern Pottylands mehr als gut unter diesem System zu gehen.

Ich wage sogar zu behaupten dass die Pottyheads freier sind, als wir in den Vereinigten Staaten.

Madam President,

politische Partizipation ist ein wesentlicher Bestandteil der Freiheitsideale unserer Nation. Wir können akzeptieren, dass in anderen Ländern andere Vorstellungen politischer Partizipation herrschen, aber ein Land, das ohne grundlegende Mitbestimmung seiner Bürger regiert sein soll, kann ich nicht als "frei" bezeichnen und es befremdet mich, dass ehrenwerte Kollegen hier derart freigiebig mit diesem Wort sind. Für mich herrscht in Pottylaland ein System der politischen Unfreiheit, somit besteht auf erster Ebene kein gemeinsames Wertefundament.

Auf der zweiten Ebene, nämlich der Ebene der Realpolitik, sollten wir uns mit diesem Vertrag befassen: Existieren realpolitische Zwänge oder Vorteile, die den Vereinigten Staaten einen tatsächlichen Vorteil verschaffen, der es lohnt, über diesen schwerwiegenden Mangel hinwegzusehen oder existieren Nachteile, die beseitigt würden? Davon bin ich nicht überzeugt.

Auf die dritten Ebene, einer Chance auf Wandel durch Kooperation, lässt sich dieses Abkommen auch nicht stützen, denn wir machen weitreichende Zugeständnisse zur Reisefreiheit, zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation, verpflichten uns aber gleichzeitig, uns aus den internen Angelegenheiten Pottylands herauszuhalten. Damit können wir nicht dazu beitragen, die Freiheitsbedingungen zu verbessern und das Wertefundament zu verbreitern.

Madam President,

ich würde zu diesem Abkommen gerne die Meinung des State Department einholen lassen und beantrage daher die Überweisung an das Committee on Foreign Affairs.

Madame President,

kann mir der Kollege aus Astoria ad hoc mitteilen OHNE nachzulesen welche Verfassung Pottyland hat?

Zitat von Clifford H. Burry

Madam President,

politische Partizipation ist ein wesentlicher Bestandteil der Freiheitsideale unserer Nation. Wir können akzeptieren, dass in anderen Ländern andere Vorstellungen politischer Partizipation herrschen, aber ein Land, das ohne grundlegende Mitbestimmung seiner Bürger regiert sein soll, kann ich nicht als "frei" bezeichnen und es befremdet mich, dass ehrenwerte Kollegen hier derart freigiebig mit diesem Wort sind. Für mich herrscht in Pottylaland ein System der politischen Unfreiheit, somit besteht auf erster Ebene kein gemeinsames Wertefundament.

Auf der zweiten Ebene, nämlich der Ebene der Realpolitik, sollten wir uns mit diesem Vertrag befassen: Existieren realpolitische Zwänge oder Vorteile, die den Vereinigten Staaten einen tatsächlichen Vorteil verschaffen, der es lohnt, über diesen schwerwiegenden Mangel hinwegzusehen oder existieren Nachteile, die beseitigt würden? Davon bin ich nicht überzeugt.

Auf die dritten Ebene, einer Chance auf Wandel durch Kooperation, lässt sich dieses Abkommen auch nicht stützen, denn wir machen weitreichende Zugeständnisse zur Reisefreiheit, zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation, verpflichten uns aber gleichzeitig, uns aus den internen Angelegenheiten Pottylands herauszuhalten. Damit können wir nicht dazu beitragen, die Freiheitsbedingungen zu verbessern und das Wertefundament zu verbreitern.

Madam President,

ich würde zu diesem Abkommen gerne die Meinung des State Department einholen lassen und beantrage daher die Überweisung an das Committee on Foreign Affairs.

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Mr. Speaker,

Genau, es ist wesentlicher Bestandteil UNSERER Nation und gehört zu UNSEREN Vorstellungen - unsere Vorstellungen sind aber nicht das Leitbild der freien Welt und auch nicht die Ideale der Freiheit.

Es ist nicht sehr demokratisch, die Freiheit anderer in Frage zu stellen, nur weil diese andere Vorstellungen von Politik haben! Vielleicht denkt sich ein Pottyhead was denn wir für Idioten sein müssen, wenn wir jedes mal jemanden bestimmen müssen der uns die Regeln macht?

Es befremdet mich, dass ehrenwerte Kollegen unsere eigenen Ideale als das Non-Plus-Ultra in Sachen Freiheit sehen und deshalb anderen Nationen mit anderen Sitten diplomatische Zusammenarbeit verweigern möchten.

Es existieren keine Mängel, wie bereits erwähnt sind unsere Ideale und Wertvorstellungen nicht die Ideale der Welt. Ein Pottyhead kann sich eine Marihuanazigarette auf der Straße anzünden, kann das ein Astorier? Definitiv nicht im ganzen Land. Für mich ist jemand freier wenn er sich in Potopia oder auf den Frosta Inseln "eine Tüte reinpfeift" als wenn ein Hillbilly im Overall aus der Prärie New Alcantaras seinen schwulenfeindlichen Müll vor der ganzen Welt absondern kann.

Dass Sie sich erhoffen, dass wir durch diesen Vertrag jemandem unsere Vorstellungen aufzwingen können ist einfach nur widerlich.

Ich stehe dem Antrag von Senator Burry ablehnend gegenüber und werde ihn nicht unterstützen.

Madam President,

ich muss dem Representative aus meinem Heimatstaat ganz entschieden widersprechen: Was, wenn nicht unsere Werte sollen der Maßstab unserer Außenpolitik sein? Was, wenn nicht das Eintreten für Freiheit und Demokratie im Kontext einer globalisierten Welt soll Zweck der Außenpolitik einer Nation sein, die im Geiste der Freiheit und des Rechts und gegründet worden ist?

Ich bin Astorier, für mich gibt es nichts Wichtigeres als diese Werte – ein Bekenntnis zu Ihnen ist die Grundlage unserer Arbeit im Kongress. Wir können und müssen danach streben, unsere Nation zu einem besseren Ort der Freiheit und der Demokratie zu machen, aber doch nicht der nächsten Generation weniger überlassen, als wir von unseren Vorfahren erhalten haben.

Wenn der Representative das anders sieht, dann spricht er nicht für mich und wird meinen entschiedenen Widerspruch ertragen müssen, wie ich seinen Standpunkt ertragen muss. Ich möchte ihn jedoch darauf hinweisen, dass er an dieser Stelle Freiheit nicht mit Beliebigkeit verwechseln darf: Es gibt gute Gründe dafür, den Konsum von Rauschmitteln zu verbieten, ebenso wie es gute Gründe dafür gibt, ihn zu erlauben, also hat eine Regierung auf einen Ausgleich der Interessen hinzuwirken. Wenn ich aber nicht frei bin, meine Meinung – und mag sie noch so verwerflich in den Augen anderer sein – als Bürger zu äußern oder darüber zu entscheiden, wer meine Regierung ist, dann bin ich nicht frei, sondern auf die Gnade derer angewiesen, die mir die Freiheit zum Kiffen für den Moment zugestehen.

Ich trete hier nicht dafür ein, anderen Nationen etwas aufzuzwingen, sondern nur dafür, uns nicht ohne Not jenen Staaten an den Hals zu werfen, die unsere Werte in so einer entschiedenen Weise ablehnen.

Madam President,

was die Frage der ehrenwerten Senator for Assentia angeht: Nein, das kann ich nicht. Ich kann allerdings jene Verfassung lesen und feststellen, dass das Königreich Pottyland als eine konstitutionelle Monarchie verfasst ist. Das allein war und ist nicht Gegenstand meiner kritischen Beurteilung, zu der ich gerne die weitere Meinung der Administration einholen würde, sondern vielmehr die konkrete Ausgestaltung: Dem König scheint das Recht zuzustehen, Gesetze jeder Art nach eigenem Gutdünken zu erlassen, während das sogenannte "Parlament", über dessen Tätigkeit nichts bekannt ist, nicht mehr als eine beratende Funktion ausübt und keine Möglichkeit zu haben scheint, König und Regierung zu kontrollieren. Unabhängige Gerichte sind ebenfalls nicht existent, mit anderen Worten ist der König der einzige, der sich selbst - auch auf die Einhaltung der Verfassung hin - kontrollieren kann.

Wie würde die ehrenwerte Kollegin mit ihrer außenpolitischen Expertise und ihrem entschiedenen Eintreten für individuelle Freiheitsrechte eine solche Staatsverfassung bezeichnen?

Mr. Speaker,

Wie erwartet kam nichts aussagekräftiges zurück, eher ein Gerede um den heißen Brei. Ich bedanke mich für die von Senator Burry gespendeten, jedoch nutzlosen Worte.

Madam President,

"Toleranz" gehört auch zu jenen Werten, die ich mit den Vereinigten Staaten verbinde. Würden wir nur unsere Werte als Maßstab anlegen, könnte kaum ein Land auf diesem Planeten unseren Ansprüchen an "guten Umgang" genügen. Dass wir außenpolitisch isoliert sind, mag damit im Zusammenhang stehen, dass viele Verantwortliche schlicht nicht gewohnt sind, Widerworte zu hören oder andere Meinungen. Aber auch diese gilt es zu akzeptieren, zumindest aber auszuhalten.

Pottyland mag politisch nicht so verfasst sein, wie wir uns das vorstellen. Das bedeutet aber nicht, dass wir es mit einem menschenunwürdigen Regime zu tun hätten, wie es hier beinahe dargestellt wird. Der ehrenwerte Abgeordnete aus Wallboro hat Recht, wenn er sagt, dass in Pottyland manche Freiheit weiter geht als in unserem Land. Andere Rechte wiederum sind weniger ausgeprägt. Dennoch, ich sehe Pottyland als Vorbild, denn es hält zahlreiche Werte hoch, auf die auch wir in den Vereinigten Staaten uns zurückbesinnen sollten.

Ich habe in einem Nachrichtenbeitrag einen schönen Satz gehört: Pottyland ist ein Land, das jedem der sich nicht wehrt, die Freundschaft erklärt. Andere Staaten hingegen, Madam President, sind rheblich martialistischer eingestellt. Und trotzdem haben wir Verträge mit Dreibürgen, dem Medianischen Imperium, oder Albernia. Allesamt Staaten, die über Atomwaffen besitzen und für den Weltfrieden gefährlicher sind als jeder schlechte Witz aus Pottyland.

Madame President,

Hier den geneigten Kollegen die Verfassung von Pottyland: http://pottyland.de/dokumente/verfassung.pdf

Besonders relevant sind die Menschenrechte. Es gibt in Pottyland umfassendste Freiheitsrechte und auch die Unschuldsvermutung und ähnliche Garantien.

Natürlich ist Pottyland an der Grenze einer konstitutionellen und absoluten Monarchie, das ist völlig korrekt und ich denke man kann das auch frei in Pottyland ansprechen und anstreben zu ändern.

Es tut nur nichts zur Sache für diesen simplen Vertrag. Eine pragmatische gesunde Außenpolitik orientiert sich nicht daran unsere Freiheitsideale zu exportieren und das vielleicht auch noch durch Zwang, sondern Synergien zu schaffen.

Ich halte es für sinnvoller so etwas dann anzusprechen und zu kritisieren, wenn es konkrete Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Pottyland oder ähnlichen Nationen gibt. Oder der Senator von Astoria State muss konsequent sein und eine Auflösung von Verträgen mit folgenden Nationen anstreben: Glenverness, dem Medianischen Imperium, Notschistan, dem Valsantus und dem Dreibürgischen Kaiserreich. Das wäre weit mehr als die Hälfte aller unserer Verträge. Und im Bereich der Exekutivabkommen müsste man jene zur SDR zurücknehmen.

I just do not get why people make drama about the Pottyheads.

Madam President,

Ich sehe unseren Vorteil eher dort, dass wir in diesem Bereich der Welt kaum konsularische Unterstützung bieten können. Unseren Bürgern würde eine Vertretung mehr in der Region durchaus Nutzen bringen.

Madam President,

ich möchte der Feststellung des ehrenwerten Kollegen aus Laurentiana nicht widersprechen, denn in der Tat ist gegen konsularische Vertretung und auch diplomatische Beziehungen nichts einzuwenden.

Ich bitte jedoch zu beachten, dass wir mit diesem Vertrag erhebliche Privilegien im Bereich des Visaverkehrs und insbesondere des Handels zusagen und weitere Vereinfachungen in Aussicht stellen, was ich vor dem Hintergrund der beschriebenen Problematik nicht nachvollziehen kann.

Schlechter Humor mag irritieren, aber wen die politische Verfassung Pottylands nicht befremdet, den möchte ich noch einmal zum Nachdenken darüber auffordern, wofür die Vereinigten Staaten und ihre Außenpolitik stehen sollen - Toleranz, wie sie der ehrenwerte Senator for Freeland und der Congressman from Wallboro hier einfordern, kann nicht Gleichgültigkeit gegenüber einer Autokratie bedeuten und nichts anderes zeigen wir, wenn wir uns ohne realpolitische Notwendigkeit mit diesen Zuständen abfinden.

Wir sprechen hier nicht über andere Nationen und warum der Kongress Verträgen mit ihnen zugestimmt haben mag, sondern über einen sehr konkreten und bereits sehr weitgehenden Vertrag mit Pottyland. Wie unsere Außenpolitik ganz grundsätzlich verfasst sein sollte, gehört an eine andere Stelle.

Madame President,

well, dann stelle ich die Frage welche Form der inneren Einmischung der Senator von Astoria State denn gerne ermöglicht hätte? Regime Change? Putschisten finanzieren? Eine Landung in der Sativa-Bucht?

Ich finde es legitim einen so tiefen Vertrag abzulehnen mit Monarchien oder wie auch immer gearteten nicht parlamentarischen Staaten, dann soll man das aber auch so artikulieren und für einen normalen Grundlagenvertrag argumentieren. Bisher wirkte die Ablehnung nämlich immer prinzipiell. Fakt ist aber auch, dass nicht ein Ausschuss für Außenpolitik Verträge abstimmt. Noch dazu möchte ich meinen Beitrag von am Anfang betonen: Wir wissen nicht ob von Pottyland her noch Interesse besteht.

No, I will further talk about the other nations. Weil ich viel von logischer und inhaltlicher Konsistenz halte. Das ist nämlich das was der us-astorischen Außenpolitik seit jeher fehlt. Wir stehen in Wahrheit hier vor einer Grundsatzentscheidung wie wir unsere Außenpolitik beginnen für die nächste Periode. Das kristallisiert sich nur anhand dieser Frage heraus.

Madam President,

meine Ablehnung an dieser Stelle steht ganz eindeutig unter der Prämisse eines derart tiefen Vertrages, wie wir ihn hier vor uns haben, so habe ich es von Anfang an kommuniziert. Und ich bin auch eindeutig der Meinung der ehrenwerten Senator for Assentia, dass wir eine Grundsatzentscheidung in der Außenpolitik brauchen, halte aber diese Debatte für eine solche Grundsatzentscheidung für ungeeignet.

Madame President,

im Zuge dessen eine explizite Frage an den Antragsteller: Wissen Sie ob von Seiten Pottylands noch das Interesse an dem durch Secretary Jackson verhandelten Vertrag besteht?

Meine Bitte an den Senator von Astoria State ob er einen not-so-deep Vertrag entwerfen kann, wäre ich als Pottyhead nämlich Beobachter dieser Debatte wäre ich derart befremdet, dass ich mir as I've already said vorstellen könnte, dass man mit uns keine Verträge möchte.

Das Ganze wird inklusive der öffentlichen Debatte immer weiter zur Farce seit der ersten Ablehnung.

Madam President,

Zitat von Cadence Jackson

Wissen Sie ob von Seiten Pottylands noch das Interesse an dem durch Secretary Jackson verhandelten Vertrag besteht?

mir ist jedenfalls nichts Gegenteiliges bekannt. Ich wurde auf den Vertrag erstmals aufmerksam im Gespräch mit einem Bekannten, der mit von der zugegebenermaßen... merkwürdigen Unterzeichnungs"zeremonie" berichtet hat. Er berichtete mir, dass Pottylands Außenminister das ganze mit Humor genommen hat - was auch sonst -, jedenfalls aber nicht gesagt hat, dass ihm Astor und der Vertrag nun egal seien.

Da die letzten Administrationen es seit dem Scheitern der Ratifikation verschlafen haben, erneut Kontakt mit Pottyland aufzunehmen, kann ich aber nicht einschätzen wir groß die Bereitschaft dort ist an einer Änderung des Vertrages. Man kann es sicherlich versuchen, allerdings müssten der Präsident oder seine geschäftsführende Außenministerin sich dazu äußern. Für Vertragsverhandlungen bin ich nicht zuständig, wohl aber dafür, Gesetze einbringen zu können.