Questioning concerning the Secret Service

Es gibt 2 Antworten in diesem Thema, welches 365 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Nathan E. McMullin.

    THE SENATOR FROM SERENA
    Tamara Arroyo


    MAY 9, 2020


    Questioning the Administration


    Dear Mr. Speaker,
    ich ersuche um Übermittlung folgender parlamentarischer Anfrage an die Präsidentin der Vereinigten Staaten (CCIQ Act, Art. III, Sec. 2, SSec. 2).


    Topic: Use of the Secret Service (especially in Bay Lake, NA)


    Madam President,


    am 18.04.2020 kam es vor dem Anwesen von Former President Clark zu einer Demonstration der Vereinigung „The Wall“. Die Demonstranten versammelten sich dort aus Anlass des Besuches von Mr. Roger Castro, derzeit Senior Advisor Ihrer Administration. Mr. Castro wurde bei diesem Besuch, der offiziellen Informationen zufolge rein privater Natur war, von zwei Secret Service Agenten begleitet. In Folge der andauernden Sitzblockade von „The Wall“ wurde schließlich der Einsatz der New Alcantara Rangers notwendig.


    • Warum wird ein Senior Advisor of the President für einen privaten Besuch von Secret Service Agenten begleitet und, in diesem Zusammenhang, was machte den besonderen Schutz durch die Agenten konkret notwendig?


    • Welche konkreten Anweisungen durch die Administration oder die Leitung des Secret Service an die den Personenschutz zuständigen Agenten gibt es in Hinblick auf den Personenschutz von Mitgliedern der Administration, konkreter: Bis zu welcher Ebene der Administration wird dieser Personenschutz aus welchen Gründen gewährt?


    • Welche konkreten Kosten sind durch diesen Secret Service bei diesem speziellen Einsatz entstanden und wie viele Kosten werden grundsätzlich für den Personenschutz unter Punkt 2 durch die Administration veranschlagt?



    Tamara Arroyo
    Senator from Serena
    President of Senate


    THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Senator Arroyo,


    Ihre Anfrage ist nach dem Congressional Committees, Investigations and Questioning Act zulässig und wird der Präsidentin vorgelegt.


    gez.




    David Russell
    Speaker of the U.S. House of Representatives

    David Elliot Russell (R-SM)

    Speaker of the General State Assembly

    The White House

    Executive Office of the President
    Nathan Elliot McMullin, White House Chief of Staff

    Honorable Members of Congress,
    im Auftrag der President of the United States beantworte ich das Questioning der Senator for Serena wie folgt:

    1. Senior Advisor Castro gehört zur Leitungsebene des Executive Office of the President. Den Sicherheitsbehörden lagen bezüglich seiner Person relevante Erkenntnisse vor, die auf eine erhöhte persönliche Gefährdungslage schließen ließen. Im Rahmen dieser Erkenntnisse wurden angemessene Maßnahmen zur Gefahrenminimierung getroffen. Aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen wird von einer näheren Konkretisierung hinsichtlich der Lagebeurteilung nach den Empfehlungen des Acting Director, U.S. Secret Service (Mr Richard Parr:), Abstand genommen.
    2. Unabhängig von einer besonderen Beurteilung der persönlichen Lage werden - neben den gesetzlich bezeichneten Amtsträgern - andere leitende Amtsträger in exponierter Stellung der Exekutive durch den U.S. Secret Service geschützt. Dies betrifft regelmäßig vor allem:
      - White House Chief of Staff
      - White House Deputy Chief of Staff
      - Chief of Staff to the Vice President
      - National Security Advisor
      - Director, Office for National and Homeland Security
      - Assistant Director, Bureau of Classified Information, Office of Administration Management
      - Assistant Director, Bureau of Government Continuity and Transition, Office of Administration Management
      - Assistant Director, National Emergency Response Coordination Center, Office for Emergency Management and Response
      - Associate Secretary of Defense for Defense Security, Department of Defense (als Zivilist)
      - Assistant Secretaries (3), Service Branches Division, Department of Defense (als Zivilisten)
      - Associate Attorney General for Crime and National Security, Department of Justice
      - Assistant Attorney General and Associate Attorneys General (5), Homeland Security Division, Department of Justice
      - Director, Federal Bureau of Prisons
      - Associate Secretary for Nuclear Energy and Security, Department of Commerce
      Der Umfang des Schutzes wird den situativen Gegebenheiten angepasst. Anlassbezogener Schutz kann aus einsatztaktischen Gründen und wegen seines einzelfallbezogenen Charakters hier nicht erörtert werden.
    3. Die Kosten werden im Rahmen der allgemeinen Haushaltsführung der Administration und des Secret Service abgerechnet. Berechnungen im Einzelfall werden nicht angestellt, eine detailierte Kostenabschätzung im Einzelfall würde Rückschlüsse auf Einsatztaktik und -planung zulassen, die den Sicherheitsinteressen widerspricht. Von haushalterisch erheblichen Aufwendungen ist jedoch nicht auszugehen.


    Sincerely,

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    May 17, 2020


    U.S. Congress
    The Speaker / The President of the Senate
    District of the Capital

    Nathan Elliot McMullin (R-AA)
    U.S. Representative (from Fredericksburg, AA) | Chairman, Congressional Paleoconservative Fusionist Caucus

    Former White House Chief of Staff (Montgomery Administration)

  • Lisa Shore

    Hat das Thema geschlossen

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