Questioning concerning the Secret Service
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- [Motion]
- Tamara Arroyo
- Geschlossen
- Erledigt
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THE SPEAKER OF THE HOUSEHonorable Senator Arroyo,
Ihre Anfrage ist nach dem Congressional Committees, Investigations and Questioning Act zulässig und wird der Präsidentin vorgelegt.
gez.
David Russell
Speaker of the U.S. House of Representatives -
The White House
Executive Office of the President
Nathan Elliot McMullin, White House Chief of StaffHonorable Members of Congress,
im Auftrag der President of the United States beantworte ich das Questioning der Senator for Serena wie folgt:- Senior Advisor Castro gehört zur Leitungsebene des Executive Office of the President. Den Sicherheitsbehörden lagen bezüglich seiner Person relevante Erkenntnisse vor, die auf eine erhöhte persönliche Gefährdungslage schließen ließen. Im Rahmen dieser Erkenntnisse wurden angemessene Maßnahmen zur Gefahrenminimierung getroffen. Aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen wird von einer näheren Konkretisierung hinsichtlich der Lagebeurteilung nach den Empfehlungen des Acting Director, U.S. Secret Service (Mr Richard Parr:), Abstand genommen.
- Unabhängig von einer besonderen Beurteilung der persönlichen Lage werden - neben den gesetzlich bezeichneten Amtsträgern - andere leitende Amtsträger in exponierter Stellung der Exekutive durch den U.S. Secret Service geschützt. Dies betrifft regelmäßig vor allem:
- White House Chief of Staff
- White House Deputy Chief of Staff
- Chief of Staff to the Vice President
- National Security Advisor
- Director, Office for National and Homeland Security
- Assistant Director, Bureau of Classified Information, Office of Administration Management
- Assistant Director, Bureau of Government Continuity and Transition, Office of Administration Management
- Assistant Director, National Emergency Response Coordination Center, Office for Emergency Management and Response
- Associate Secretary of Defense for Defense Security, Department of Defense (als Zivilist)
- Assistant Secretaries (3), Service Branches Division, Department of Defense (als Zivilisten)
- Associate Attorney General for Crime and National Security, Department of Justice
- Assistant Attorney General and Associate Attorneys General (5), Homeland Security Division, Department of Justice
- Director, Federal Bureau of Prisons
- Associate Secretary for Nuclear Energy and Security, Department of Commerce
Der Umfang des Schutzes wird den situativen Gegebenheiten angepasst. Anlassbezogener Schutz kann aus einsatztaktischen Gründen und wegen seines einzelfallbezogenen Charakters hier nicht erörtert werden. - Die Kosten werden im Rahmen der allgemeinen Haushaltsführung der Administration und des Secret Service abgerechnet. Berechnungen im Einzelfall werden nicht angestellt, eine detailierte Kostenabschätzung im Einzelfall würde Rückschlüsse auf Einsatztaktik und -planung zulassen, die den Sicherheitsinteressen widerspricht. Von haushalterisch erheblichen Aufwendungen ist jedoch nicht auszugehen.
Sincerely,
May 17, 2020U.S. Congress
The Speaker / The President of the Senate
District of the Capital -
Lisa Shore
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