S. 2019-010 Transition Bill



  • Honorable Members of Congress!


    Die ehrenwerte Senator from Astoria State, Ms. Johnson, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.


    Der ursprünglichen Antragsstellerin gehört das erste Wort.


    Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.




    Tamara Arroyo
    President of the Senate


    Transition Bill
    An Act to regulate the Transition within the Federal Administration after the election of a new President.


    Section 1 - President-elect, Transition Team
    (1) President-elect of the United States im Sinne dieses Gesetzes ist, wer nach dem durch das USEO veröffentlichten Wahlergebnis als Präsident gewählt ist und dieses Amt zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekleidet. Vice President-elect of the United States im Sinne dieses Gesetzes ist, wer nach dem durch das USEO veröffentlichten Wahlergebnis als Vizepräsident gewählt ist und dieses Amt zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekleidet.
    (2) Der President-elect benennt Personen seiner Wahl, die neben dem Vice President-elect an der Transition mitwirken (Transition Team). Das Transition Team bildet mit den übrigen Mitarbeitern, die dazu ernannt werden oder aus anderen Bereichen der Administration abgeordnet werden, das Office of the President-elect als eine temporäre Bundesbehörde, die unabhängig von anderen Bundesbehörden arbeitet und nur dem President-elect unterstellt ist. Mitarbeiter können wie Bundesbedienstete auf Verschwiegenheit verpflichtet werden.
    (3) Wurde der amtierende Präsident wiedergewählt und lediglich ein neuer Vizepräsident gewählt, so bedarf es keiner Transition nach diesem Gesetz. Die entsprechende Anwendung der Sec. 3 Ssc. 2 auf den Vice President-elect bleibt unberührt.


    Section 2 – Transition Council
    (1) Der amtierende Präsident und der amtierende Vizepräsident sowie der President-elect und der Vice President-elect bilden das Transition Council. Weitere Mitglieder des Council sind die durch den amtierenden Präsidenten und den President-elect benannten Personen.
    (2) Das Transition Council ist für den Informationsaustausch zwischen der amtierenden Administration und dem Transition Team zuständig. Es koordiniert die Übergabe der laufenden Aufgaben der Administration.


    Section 3 – Actions during Transition
    (1) Das Office of the President-elect erhält durch die Bundesbehörden die bestmögliche Unterstützung zur Durchführung der Transition. Die im Rahmen der Transition notwendig werdenden Ausgaben werden durch das Executive Office of the President of the United States geleistet, das auch die Zuweisung von Ressourcen und Räumlichkeiten koordiniert.
    (2) Für die Dauer der Transition sollen der President-elect und der Vice President-elect im gleichen Umfang Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten, als seien sie schon im Amt, soweit nicht der amtierende Präsident ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Dies gilt nicht für die Protokolle von oder den Zugang zu Sitzungen des amtierenden Kabinetts, über die der amtierende Präsident frei bestimmt. Auf Ersuchen des President-elect erteilt der amtierende Präsident Zugangsberechtigungen an Mitglieder des Transition Team, wenn kein wichtiger Grund entgegensteht, den er dem amtierenden Präsidenten mitteilt.
    (3) Der amtierende Präsident oder die Leitung der Bundesbehörden sollen die notwendigen Schritte anordnen und Verfahren festlegen, die eine möglichst einfache Transition ermöglichen. Dies umfasst die Abwicklung der auf die Amtszeit der amtierenden Administration beschränkten Vorgänge. Zur Sicherstellung dieser Aufgaben soll jeweils ein Transition Coordinator bestimmt werden. Im Executive Office soll ein Amtsträger mit der Koordinierung und Überwachung der Tätigkeit der Transition Coordinators bestimmt werden.


    Section 4 – Final Provisions
    Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft. Zugleich tritt der Transition Act vom 25. Oktober 2008 außer Kraft.

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Madam President,
    der bestehende Transition Act ist mehr als 10 Jahre alt und entspricht aus meiner Sicht nicht mehr den Bedürfnissen unserer Zeit. Mit meiner Bill möchte ich insbesondere die Strukturen zur Unterstützung des President-elect verbessern und die Art und Weise der Übergabe flexibler zwischen den Beteiligten gestalten. Letztendlich ist es das Anliegen des Kongresses, eine funktiionierende Amtsübergabe zu ermöglichen, die Experten dafür sitzen aber in den Reihen der Administration.

    Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
    Former U.S. Senator for Astoria | Former Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
    Former Commoner of the Assembly of the State of Astoria | Former Speaker of the Assembly of the State of Astoria

  • Madam President,


    ich sehe derzeit keinen Grund dem Entwurf von Sen. Johnson die Zustimmung zu verweigern.

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Mr. Speaker,


    ich unterstütze den Antrag.

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Madam President,


    brauchen wir dieses Gesetz überhaupt?


    Den Zugang zu Geheimdokumenten und zum Cabinet kann der amtierende Präsident jederzeit im Zuge der Clearance Orders regeln.
    Das Vorschlagsrecht bzgl. neuer Secretaries ist bereits an anderer Stelle geregelt.


    Und nun stellen wir uns einmal die Frage, was passiert, wenn die Rechte und Pflichten aus dem Transition Act verletzt würden: Die Wahlen finden am 25. statt, die Ergebnisse kommen selten vor dem 26, dann ergeht die Bitte um Einleitung der Transition. Eine Verweigerung fällt kaum auf vor einem weiteren Tag, also kaum vor dem 27. oder gar 28. des Monats. Das Amt antreten wird der Präsident frühestens am 1. des Folgemonats. Wird irgendjemand ein Verfahren zur Durchsetzung der Pflichten initiieren und ernsthaft damit rechnen, dass das Gericht ihm zu einem Zeitpunkt Recht verschafft, welches nicht bereits aus dem Amtsantritt als neuer Präsident erwachsen würde?


    Dieses Gesetz schafft Regeln, die nicht durchzusetzen sind. Es ist damit ein hohles oder leeres Gesetz, welches zwar nett klingende Posten und Pöstchen und Teams und Verantwortlichkeiten benennt, die sich aber eben nur gut im Lebenslauf machen und keine echten Auswirkungen haben. Schaffen wir das ganze Ding ab.

  • Mr. Speaker,


    ich bin geneigt dem ehrenwerten Senator aus Freeland in seinen Ausführungen zuzustimmen. Dieses Gesetz schafft rechtliche Ansprüche, worauf Senator West bereits hingewiesen hat, die letztendlich in der Realität wahrscheinlich gar nicht durchgesetzt werden können. Dementsprechend schafft dieses Gesetz mehr Bürokratie ohne dafür einen angemessenen Gegenwert zu liefern.

  • Madam President,
    abseits der Frage nach der rechtlichen Durchsetzbarkeit geht aus diesem Entwurf die klare Intention der Zusammenarbeit in der so wichtigen Frage des Übergangs zwischen zwei Präsidenten hervor. Zudem wird die Finanzierung der Transition sichergestellt, ebenso ihre Organisation als Teil der Exekutive. Dass kein Mehrwert besteht, möchte ich also ausdrücklich bestreiten.

    Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
    Former U.S. Senator for Astoria | Former Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
    Former Commoner of the Assembly of the State of Astoria | Former Speaker of the Assembly of the State of Astoria


  • THE PRESIDENT OF THE CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Es besteht noch Bedarf für weitere Aussprache zu diesem Antrag.
    Daher wird die Debatte um weitere 96 Stunden verlängert.




    Eugene Duangan
    President of the U.S. Congress

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Mr. Speaker!


    Ein Verfahren, das seit über 10 Jahren größtenteils ohne Probleme aufgrund eines bestehenden Transition Acts funktioniert, soll nach Wunsch der Demokraten modernisiert werden. Warum, frage ich mich? Gerade diese Frage wurde im Eingangsstatement der Antragstellerin nicht überzeugend beantwortet.

  • Madam President,
    wie ich einführend bereits erklärte ist aus meiner Sicht die sehr schematische Regelung des derzeitigen Transition Acts nicht die beste Variante für die Beteiligten. Zudem haben wir gerade n der jüngeren Vergangenheit feststellen können, dass die Transition vonseiten des President-elect professioneller organisiert wurde, indem Ressourcen der Administration zur Verfügung gestellt wurden. Dieses Arrangement soll mein Entwurf nun auch gesetzlich absichern.

    Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
    Former U.S. Senator for Astoria | Former Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
    Former Commoner of the Assembly of the State of Astoria | Former Speaker of the Assembly of the State of Astoria


  • THE PRESIDENT OF THE CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Die Aussprache ist beendet.
    Die Abstimmungen werden zeitnah eingeleitet.




    Eugene Duangan
    President of U.S. Congress

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Members of Congress!


    Das Repräsentantenhaus hat den Antrag gebilligt.
    Siehe hierzu das Protokoll zur Abstimmung.





    Eugene Duangan
    Speaker of the U.S. House of Representatives

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Members of Congress!


    Das Repräsentantenhaus hat den Antrag gebilligt.
    Siehe hierzu das Protokoll zur Abstimmung.





    Eugene Duangan
    Speaker of the U.S. House of Representatives

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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