S. 2018-016 – Insult Penalizing Bill

Es gibt 6 Antworten in diesem Thema, welches 412 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ben Kingston.



    Honorable Senators!




    Zur Abstimmung steht Senate-Bill 2018-016.


    Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?


    Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.


    Stimmen können bis

    31 MÄR 2018

    20:30

    abgegeben werden.









    Benjamin Kingston, Jr.
    President of the Senate


    S. 2018-016

    INSULT PENALIZING BILL
    An act to introduce the felony of insult into the Federal Penal Code.


    Section 1 – Amending the PFC
    Ch. 2 Art. VI wird die folgende Section 4 angefügt:

      Sec. 4 Deliberate Insult


        (1) Beileidigung ist das vorsätzliche Beschimpfen oder Verspotten in der Ehre eines anderen durch Wort, Schrift, Bild oder Tätlichkeiten.
        (2) Hat der Beleidigte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beleldigung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter von einer Verurteilung absehen.
        (3) Ist die Beleidigung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter bei einem oder bei beiden Tätern von einer Verurteilung absehen.
        (4) Beleidigung ist ein Vergehen der Klasse D.


      Section 2 – Entry into Force
      Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

    Nay

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.




    Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum

    [doc]



    Honorable Senators!


    Ich erkläre das Votum für beendet.


    Abgegebene Stimmen: 5/5

    davon gültig: 5

    davon present: 0


    Yeas - 2

    Nays - 3


    Der Senat hat den Antrag somit abgelehnt.




    Benjamin Kingston, Jr.
    President of the Senate

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