S. 2018-001 – Judicial System Improvement Bill

Honorable Colleagues,
zunächst möchte ich die Gelegenheit der ersten Bill im neuen Jahr nicht missen, Ihnen allen ein erfolgreiches und gesegnetes 2018 zu wünschen.

Mr. Speaker,
diese Vorlage ändert zwei Dinge.
Erstens wird der FJA so geändert, dass es Richtern nun nicht mehr erlaubt ist, Mitglied einer staatlichen Legislative zu sein. Die bisherige Fassung ließ ebendies zu, was ich für mit der Gewaltentrennung unvereinbar erachte, zumal ein großer Teil der Prozesse der letzten Zeit von oder gegen Staatsversammlungen oder deren Vorsitzenden liefen. Dieser Schritt schafft eine weitere Maßnahme um die Arbeit von Judges möglichst unabhängig zu halten. Aktuelle Judges betrifft diese Regelung nicht, womit auch niemand aus einer Legislative "geworfen" würde. Wenn es nun einen neuen Richter gäbe, der die Citizenship Card eines Staates hat wo man automatisch Mitglied der Versammlung ist, dann wird dies durch die neue Regelung von Vorne hinein ausgeschlossen, es besteht keine Notwendigkeit von dem Mandat zurückzutreten. Ferner wird das Wording des Paragrafen vereinfacht, das in seiner alten Form mehr als eigentümlich verfasst war.

Zweitens ermöglicht dieses Gesetz, dass auch Neu-Richter ein ins Stocken geratenes Verfahren übertragen bekommen dürfen. Chief Judge Galindo hat diese Regelung ja – korrekterweise – als eine "Empfehlung" gesehen und Judge Coolidge das seit bald einem Jahr laufende Verfahren The People v. Dietz übertragen. Dieses Gesetz streicht diese absolut unnötige Regelung und vereinfacht die anspruchsvolle Arbeit der Richter unserer Nation in einer Zeit, wo sowieso zu wenig Richter zu Verfügung stehen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Vorlage die Unabhänigkeit und Funktionalität unseres Judikativsystems nachhaltig steigert und verbessert; daher bitte ich um Zustimmung und freue mich auf eine konstruktive Debatte.

Mr. Speaker,

der Kollege aus Laurentiana hat das missverstanden: Ich wollte damit sagen, dass meine Vorlage die aktuellen Richter nicht träfe, weil sie ja allesamt keine Mitglieder von Legislativen sind. In der Vorlage steht ja auch kein Wort davon dass aktuelle Richter nicht unter die Regelung fallen würden. Natürlilch gilt die Regelung für alle.

Senator Chandra,

das sehe ich nicht so, da ja Sec. 1 nur ‚geändert‘ wird. Alles was nach Ssec. 1 kommt bleibt ja unverändert.

Da stimme ich zu. Ich werde Entsprechendes beim finalen Abstimmungsentwurf umändern.

Mr. Speaker,
hier mein geänderter Finalentwurf:

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