S. 2016-022: Amendment to the Federal Election Act

Senator Xanathos,

Sie haben ja vollkommen Recht. Niemand sollte sich selbst in irgendein Amt wählen können. Die Betonung liegt hier aber eben auf dem Wort "niemand" und das muss für alle demokratischen Wahlen gelten!
Ich halte im Übrigen nicht für ein "Nichtverstehen des Wahlrechtes" wenn jemand sich selbst keine 120 Stimmen gibt. Ich habe das auch nicht getan - im Gegenteil, ich habe weit mehr Stimmen auf andere verteilt als ich mir selbst gegeben habe.
Es soll auch Menschen geben, denen ist ihr Ego weit weniger wichtig...

Grundsätzlich stehe ich Ihren Vorschlag offen gegenüber. Sie haben vollkommen Recht! Nur bevorzugt diese Regelung schon wieder die Senatoren. Auch für Senatoren sollte es keinen Freifahrtschein geben. Geht es Ihnen wirklich um die Sache, wenn Sie an Ihr Amt andere Maßstäbe anlegen?

Abseits dieser Debatte würde ich anregen, dass das HoR aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen sollte. Sonst wird es kaum Stimmenteilung geben können und kleine Parteien, wie die unsere würden benachteiligt werden. Bei Congressman Clark habe ich diese Tendenzen schon wahrgenommen und ich hätte gerne ein HoR mit vielen Meinungen statt einer überwältigenden Mehrheit Einzelner. Um dies sicher zu stellen könnte man eine Klausel einführen, dass die fünf Kandidaten mit den meisten Stimmen automatisch ins HoR einziehen und erst dann die 1,5-Spieler Regelung greift. Was halten Sie davon?

Madam President,

dies ist ein beachtenswerter Vorschlag, spricht doch auch Art. III Sec. 3 Ssec. 1 USC von mindestens fünf Mitgliedern.

Ich erlaube mir, das vorgeschlagene Prozedere auf den Senat anzuwenden. Die Verfassung sieht für das House mindestens fünf Mitgliedern für das gesamte Bundesgebiet und einen Senator (Art. III Sec. 4 Ssec. 1 USC) für jeden Bundesstaat vor. Wenn der Freifahrtschein für das House für jene verfassungsmäßige Anzahl (5) der bestplatzierten Kandidaten besteht, hätte das bei der Senatswahl das folgende Pendant: Der verfassungsmäßig bestimmte (1) bestplatzierte Kandidat zieht automatisch in den Senat ein und danach greift die 1,5-er Regel.

Mr. Speaker,

ich begrüße den Entwurf und ich bin ganz klar dafür, für den Einzug ins House höhere Hürden zu setzen, auch wenn das am Ende meine eigene Partei bzw. politische Zukunft betreffen würde.

Madam President,

wenn es dem Antragsteller um die Sache geht und nicht ausschließlich darum diese Kammer zu schwächen bin ich gerne bereit zu erneuten Verhandlungen.

Offensichtlich bedarf es keiner grünen Stimmen für diesen Bill und so werde ich ihm auch nicht zustimmen. Wir behalten uns auch vor einen Bill zu verfassen, der demokratische Regularien in allen Kammern als Grundwert hat. Wir bedauern es ausdrücklich, dass die GOP nicht mehr für Werte, sondern Beliebigkeit steht. Schade.

Madam President,

Ich persönlich würde es ja befürworten wieder zum frühen System der Listenwahlen zurückzukehren. Für diesen Entwurf selbst sehe ich keinen Bedarf, denn er nimmt sich eines Problems an welches nicht existiert. Bereits bei den nächsten Wahlen wird das Feld der Abgeordneten unter Garantie weitaus geringer ausfallen.

Mr. Speaker,

wie kommt der ehrenwerte Senator aus Assentia zu dieser Annahme?

Die derzeitige Struktur unseres Wahlsystems lässt mich an der Behauptung doch ziemlich zweifeln.

Madam President,

Was die Frage des ehrenwerten Congressman Schreiber angeht, so beruht diese Annahme auf meiner Erfahrung aus den bisherigen Wahlen. Die Grösse des Kandidatenfeldes bei den Januarwahlen war im Vergleich zu sämtlichen Wahlen in der jüngeren astorischen Geschichte ausserordentlich gross.

Ich möchte noch einmal auf die Listenwahlen zu sprechen kommen: Ich bin der Meinung dass diese den Geist des Repräsentatenhauses besser widerspiegeln würden, als das aktuelle System. Zudem böte sich ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber dem Senat.

Madam President,
das Alleinstellungsmerkmal ist doch gerade, dass der Wählerwille viel genauer widergespiegelt wird, wie ich finde. Listenwahlen hingegen geben den Parteien eine Bedeutung, die ich ihnen nicht zumessen wollen würde.

Madam President,

ich möchte meinen Antrag um die Anregung der Congresswoman van de Westplate ändern:

Madam President,

Ich werde dieses Amendment nicht mittragen. Gleichwohl halte ich das derzeitige System für nicht optimal und plädiere daher noch einmal für die Wiedereinführung von Listenwahlen.

Senator Xanathos,
ich nehme an, der letzte Vorschlag soll zur Abstimmung gestellt werden?

Mr. Speaker,

Sie nehmen korrekt an.