S. 2015-002 Reporting Duty of the Director United States Electoral Office Amendment Bill

Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 134 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von David Clark.


  • The Speaker of the House



    Honorable Representatives!


    Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?


    Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.


    Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
    Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
    oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.





    _________________________________________________
    Clark
    President of Congress



    Reporting Duty of the Director United States Electoral Office Amendment Bill


    Section 1 - Purpose and Citation
    (1) Dieses Gesetz ergänzt den Federal Election Act um Bestimmungen hinsichtlich der Pflicht des Director of the United States Electoral Office, gegenüber dem Präsidium des Kongresses sowie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten schriftlich zu seiner Tätigkeit Stellung zu nehmen.
    (2) Es soll zitiert werden als Reporting Duty of the Director United States Electoral Office Amendment Act.


    Section 2 - Amendment of Article I Section 3 Federal Election Act
    Article I Section 3 Federal Election Act wird folgende Subsection 7 hinzugefügt:

      Auf Verlangen des Präsidiums des Kongresses sowie des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind der Director und der Deputy Director of the United States Electoral Office verpflichtet, eine schriftliche Stellungnahme zur Führung ihrer Amtsgeschäfte abzugeben.

    Section 3 - Coming into force
    Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

  • Yea


  • The Speaker of the House



    Honorable Representatives!


    Die Abstimmung ist beendet.


    Es wurden
    3/5 Stimmen
    gültig abgegeben.



    Dabei wurden abgegeben:
    2x Yea
    0x Nay
    1x Present



    Der Antrag ist angenommen.



    ________________________________________________________
    Clark
    President of Congress



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