S. 2014-125 Independent United States Electoral Office Amendment Bill

Mr. President,

die Vereinigten Staaten werden derzeit von einer nicht abreißen wollenden Serie von Pannen und Skandalen um die Durchführung der Wahlen zum Repräsentantenhaus diesen Monat heimgesucht. Was auch immer letztlich hinter diesen Vorgängen stecken mag, tatsächlich bloß eine "Pechsträhne" der Verantwortlichen oder doch mehr: Das Vertrauen der Bevölkerung darin, das Wahlen in den Vereinigten Staaten fair, unparteiisch und gemäß dem Gesetz durchgeführt werden, ist jedenfalls tief erschüttert.

Viele Menschen stellen sich zurecht die Frage: Wie "unabhängig" - so postuliert es jedenfalls Article I Section 3 Federal Election Act schon in der geltenden Fassung - ist eine Wahlbehörde die letztlich doch wie jede andere Bundesbehörde auch in die Hierarchie der Bundesverwaltung eingegliedert ist wirklich? Deren Direktor vom Präsidenten ernannt und entlassen wird? In die der Präsident - wie in jede andere Behörde auch - jederzeit selbst über den Kopf des zuständigen Fachministers hinweg "hineinregieren" kann, wie wir es jüngst erlebt haben? Jener Präsident, um dessen Wiederwahl es vielleicht geht? Der von dem Kongress um dessen Wahl es geht kontrolliert werden soll? Der vielleicht auch Funktionär einer Partei ist, aus welcher sich Kandidaten an einer Wahl beteiligen?

Dieser Gesetzesvorschlag setzt das Postulat einer unabhängigen Wahlbehörde demgegenüber in die Praxis um: Ihr Direktor wird nicht länger vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt - und vom Präsidenten nach eigenem Gutdünken erlassen - sondern für eine fixe Amtszeit vom Kongress gewählt. Von beiden Kammern gleichberechtigt, so dass regelmäßig Vertreter aller drei politischen Lager - Demokraten, Republikaner und Unabhängige - beteiligt sind. In der Ausübung seines Amtes ist er praktisch einem Bundesrichter gleichgestellt: An Verfassung und Gesetze gebunden, untersteht er dennoch niemandes Aufsicht oder Anweisungen.

Der Gesetzesvorschlag bestimmte feste Wahltermine außerhalb der Wahlzeiträume, um zeitliche Kollisionen zu vermeiden. Und er sieht die Wahl eines Stellvertretenden Direktors vor, um Abwesenheiten, Vakanzen und Verhinderungen abzufedern. Beide Positionen - Direktor und sein Stellvertreter - sind laufend besetzt zu halten und bei Vakanz unverzüglich durch Wahl nachzubesetzen.

Ich bin überzeugt, dass diese Regelung das Vertrauen der Bevölkerung in faire und unparteiisch geleitete Wahlen in den Vereinigten Staaten wieder herstellen wird.

Zitat von Natalie Holland

Vertreter aller drei politischen Lager - Demokraten, Republikaner und Unabhängige

Mr. Speaker,

ja es hat bei der aktuellen Wahl Patzer gegeben. Aber wenn man sich die Geschichte ansieht, bildet so ein Patzer eine eindeutige Ausnahme. Ich bezweifle, dass sich an der Amtsführung, durch so eine "Unabhängigkeitserklärung" des Electoral Office, grob etwas ändern wird. Wenn sich die werten Kollegen davon allerdings etwas versprechen, dann will ich ihnen nicht dabei im Wege stehen.

Mr. President,

meine Idee lässt sich auch völlig losgelöst von den "Turbulenzen" um die aktuellen Wahlen schlüssig begründen:

So käme etwa niemand auf die Idee, den Justizminister und vermittelt über diesen in letzter Konsequenz den Präsidenten zum Vorgesetzten der Bundesrichter zu machen. Zwar ins Gesetz zu schreiben, diese seien unabhängig, sie aber durch die Möglichkeit einer jederzeitigen Entlassung - etwa weil sie Anweisungen nicht befolgen - eben doch von der Regierung abhängig zu machen. Denn diese sollen sie ja gerade auch kontrollieren.

Oder nehmen Sie den Direktor der Federal Reserve Bank. Dieser ist mit tatsächlicher Unabhängigkeit von der Regierung ausgestattet, denn alles andere würde wohl jeder vernünftige Mensch für Wahnsinn halten. Man stelle sich einmal vor, die Regierung könnte bestimmen, wie viel Geld gedruckt wird!

Wahlen und Abstimmungen sind das Herz und die Seele eines jeden demokratischen Gemeinwesens. Ihre Vorbereitung und Durchführung strikt nach Gesetz und Recht und ohne jede Gefahr, dass auch nur die Besorgnis einer Beeinflussung im Sinne von irgendjemandes persönlichen Interessen erfolgt, ist für einen demokratischen Staat so wichtig wie eine unabhängige Justiz für die Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Notenbank für eine vernünftige Volkswirtschaft.

Dennoch werden die Wahlen in den Vereinigten Staaten von einer Behörde geleitet, die laut Gesetz zwar deklaratorisch "unabhängig" ist, in Wahrheit aber ganz normal in die Nomenklatur der Bundesverwaltung eingegliedert ist. An deren Spitze als oberster Aufseher und Weisungsgeber der Präsident steht.

Und dort wiederum steht er ja auch nicht durch Zufall, sondern ganz bewusst. Zwar ist der Präsident an die Gesetze gebunden und hat für ihre getreuliche Vollziehung zu sorgen. Innert dieses Rahmens jedoch soll er eben gerade darauf hinwirken, dass Spielräume und Ermessen im Sinne seiner politischen Agenda genützt werden. Schließlich ist er genau dazu gewählt. Er soll nicht nur für "Dienst nach Vorschrift" sorgen, er soll die ganze Bundesvollziehung von der Verfassung gewollt auch in eine bestimmte politische Richtung lenken.

Auch das Bundeswahlamt? Ich halte das angesichts der herausragenden Bedeutung und Sensibilität von Wahlen und Abstimmungen für das Funktionieren der Demokratie in den Vereinigten Staaten und das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtmäßigkeit, Fairness und Unparteilichkeit dieser Prozesse und somit das politische System als Ganzes für einen "Konstruktionsfehler." Und der soll mit diesem Gesetzesvorschlag eben behoben werden.

Mr President pro tempore,
ich bin noch unentschieden, teile die Einwände des ehrenwerten Congressmans aus Agnus Dei, bin aber geneigt, ebenfalls zuzustimmen, weil die Stellung des Electoral Office noch sensibler ist als beispielsweise die des Registration Office.

Mr. President, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,

ich werde ebenfalls leicht unsicher diesen Antrag zustimmen, meine größten Zweifel werden dadurch ausgeräumt, dass der Congress weiterhin eine Kontrollinstanz ist und das Office an das Gesetz und wichtiger die Verfassung gebunden ist.

Mr. Speaker,

ich bin ebenso noch unsicher geneigt, ich werde dem Antrag aber wahrscheinlich zustimmen.

Mr. Speaker pro tempore,

die einzigen wirklichen Bedenken, die ich nach den Ausführungen der werten Kollegin aus Serena noch habe, gelten der Leitung.
Derzeit - als eingegliederte Behörde - ist eine Leitung des EO immer sichergestellt. Ich rege daher an, dem Präsidenten, im Falle einer Vakanz, das Recht zuzugestehen, einen einstweiligen Leiter zu bestimmen. Eine einfache und unkomplizierte Möglichkeit die Handlungsfähigkeit sicher zu stellen, falls noch kein Leiter durch den Kongress gewählt wurde.

Eventuell könnte man auch das Vorschlagsrecht für die Leitung um den Präsidenten erweitern, da im Umfeld der Regierung üblicherweise schnell geeignete Kandidaten gefunden werden können.

Mr. President,

auf Vorschlag des Congressman aus Agnus Dei ergänze ich meinen Gesetzesvorschlag noch folgendermaßen:

Ein eigenes Vorschlagsrecht des Präsidenten halte ich indes für überflüssig. Einen solchen kann der Präsident schließlich über ein Kongressmitglied seines Vertrauens einbringen.

Mr President pro tempore,
das ist sicher ein guter Ergänzungsvorschlag, der die Bill zustimmungsfähiger macht. Eine Blockade kann es so nicht geben.

Mr. President,

Ich erachte die Bill für sinnvoll und werde ihr in der jetzigen Fassung zustimmen.