Honorable Commoners,
der Gouverneur hat gegen folgenden Entwurf sein Veto eingelegt. Daher hat die Assembly sich erneut mit dem Entwurf zu befassen
Das erste Wort hat wieder der ursprüngliche Antragsteller. Die Aussprache dauert wieder 96 Stunden.
Es gibt 11 Antworten in diesem Thema, welches 202 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Quinn Michael Wells.
Honorable Commoners,
der Gouverneur hat gegen folgenden Entwurf sein Veto eingelegt. Daher hat die Assembly sich erneut mit dem Entwurf zu befassen
Das erste Wort hat wieder der ursprüngliche Antragsteller. Die Aussprache dauert wieder 96 Stunden.
Honorable Commoners,
der Gouverneur bringt als Argument vor, dass Nichts-Tuen gefördert und dazu ermuntert werde. Das ist schlicht falsch: Der Entwurf sieht vor, dass diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, diese nur kriegen können, wenn sie alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Bedürftigkeit zu beenden.
Die Behauptung, etwaige Kurse werden von dem Entwurf nicht erfasst, lassen sich schnell entkräften, wenn man den Entwurf liest. Jede Maßnahme, die geeignet ist, die Bedürftigkeit zu beenden, wird gefördert.
Letztlich ist der Streitpunkt ja ein ganz anderer gewesen: Während ich auch Kranken, Behinderten und Alten ein Telefon zugestehen möchte, sieht der Gouverneur dieses als Luxus an.
Es gibt nicht umsonst bereits jetzt Proteste gegen die Ansichten des Gouverneurs. Behinderte, Kranke und sonstige, denen der Gouverneur das Recht zur Teilhabe an soziokulturellen Aktiviäten nehmen möchte, demonstrieren in Greenville gegen eben diese Einstellung. Lassen Sie uns zeigen, dass für uns klar ist: Jeder Bürger dieses Staates verdient es, mit Respekt behandelt zu werden - egal, wie krank er sein mag.
Einbindung und Eigenverantwortung statt Ausgrenzung und Diskriminierung, Honorable Commoners, das muss die Devise sein! Ich beantrage, die Aussprache zu verkürzen.
Honorable Commoners,
die Argumente des Governors waren nicht stichhaltig, sind es nicht und werden es nicht mehr. Ich werde erneut zustimmen und danke Commoner Wells für seinen engagierten Appell.
Honorable Commoners,
Ich begrüsse das Veto unseres Gouverneurs ausdrücklich und sehe die selben von ihm genannten Probleme.
Honorable Commoners,
würde Commoner Nagy vielleicht auch noch erklären, wie diese Probleme entstehen könnten, wo der Wortlaut des Gesetzes sich ihnen entgegenstellt?
Honorable Commoners,
ich spreche die vorgebrachten Gründe des Gouverneurs einmal an:
I. "Des weiteren ist zu viel Interpretationsspielraum vorhanden."
Kennen Sie Sergio aus Rio?
Der Sergio, der in Rio wohnt, mit helldunklen Haaren, etwa die Größe, der mit einem "S" beginnt.
Jeder kennt den, weil die Beschreibung so unglaublich schwammig ist ...
Genauso verhält es sich der Anmerkung des Gouverneurs. Wenn ihm das Gesetz an manchen Stellen zu schwammig ist, dann sollte er die Stellen ganz konkret aufzeigen und nicht einen Blankovordruck für ein Veto aus seinem Handbuch kramen und nur Datum und Unterschrift setzen.
Ohne konkrete Nennung der abstrakten Stellen ist dieser Vetogrund also keinerlei Würdigung und Neuberatung wert.
II. "Anstatt Jobs für arbeitsfähige Menschen zu schaffen, wird hier das nicht-arbeiten von allen Seiten mit allen Mitteln gefördert."
Erwartet der Gouverneur, dass der Staat Arbeitsplätze schafft? Ich dachte immer, das würden die Unternehmen in diesem Land tun. Da ich gegen Planwirtschaft und für eine freie Wirtschaft bin, kann ich nur mein Unverständnis für die Geisteshaltung des Gouverneurs ausdrücken, wonach es Aufgabe des Staates sei, Arbeitsplätze zu schaffen.
Dass ab und an Umstände auftreten können, die einen arbeitswilligen Menschen arbeitsunfähig machen, sei es durch mangelnden Bedarf der Wirtschaft an seiner Arbeitskraft oder schwere gesundheitliche Probleme in seiner Person, ist eine traurige Tatsache.
Es geht nicht darum, Faulheit zu fördern, sondern die Existenz abzusichern. Dass es dabei auch immer ein paar schwarze Schafe gibt, die sich in die soziale Hängematte legen, ist leider auch eine Tatsache. Diese gilt es zu finden und aus ebenjener herauszubefördern. Aber nur, weil einige wenige Missbrauch betreiben, sollte man nicht allen Missbrauch unterstellen.
Ein wahrhaft starker Mensch weiß, wann er schwach ist und wann er einmal vorübergehend Hilfe braucht.
Alles in allem sehe ich keine gewichtigen Gründe, die gegen dieses Gesetz sprechen. Ich werde ihm daher erneut zustimmen.
Honorable Commoners,
Die Bill krankt daran dass sie nicht dass tut was sie soll. Sie tut viel mehr. Sie sichert kein Existenzminimum, sie führt durch missverständliche Formulierungen und somit bewusst grossen Interpretationsspielraum dazu dass, je nach Auslegung in der Tat Luxus für lau möglich wird. Das darf es aber nun wirklich nicht sein, denn Arbeit muss sich immer lohnen! Es fehlen verpflichtende Regelungen zur Arbeitssuche und konkrete Sanktionen bei Verweigerung. Daher werde ich diese Bill erneut ablehnen.
Honorable Commoners,
Welche Sanktionen außer dem im Entwurf vorgesehenen kompletten Wegfall der Leistung schwebt dem Commoner vor?
Und wo bietet Art. IV, 2 Interpretationsspielraum?
Es werden hier Scheinargumente vorgebracht, tatsächlich geht es aber nur darum, Kranke und Alte auszugrenzen und Arbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erschweren. Erbärmlich.
Ich beantrage zur Klärung offener Fragen eine Ausspracheverlängerung.
Honorable Commoners,
Ich werde mich in der Debatte zunächst zurückhalten will denn ich will zuerst Argumente für einen Konsens aller sehen.
Deshalb schließe ich mich dem Antrag von Speaker Wells an.
Honorable Commoners,
Ich denke es wurde bereits alles in der vorhergegangenen Debatte gesagt. Meine Einwände dürften daher bekannt sein.
Zudem beantrage ich eine Verkürzung der Aussprache.
Honorable Commoners,
Zwei Commoners beantragen eine Verlängerung der Debatte. Da noch Klärungsbedarf erkennbar ust, setze ich das Ende der Aussprache für 07.07., 18.00 Uhr fest.
Von Commoner Darlington wüsste ich gerne, welche Einwände er hat, denen der Wortlaut des Entwurfes nicht entgegen steht.
Vom Governor würde ich mir wünschen, dass er erklärt wie er seine Kritik insbesondere trotz Art. IV aufrecht erhalten kann.
Honorable Commoners,
die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.
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