S. 2014-003: Resolution to comply with the Convention concerning the Polar Regions
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- [Debate]
- Claire Gerard
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Madam President,
Andro, Chinopien, Dreibürgen und Futuna, so heissen die Staaten welche derzeit gegen die Polkonvention verstossen und versuchen die Polgebiete zu ihrem Vorteil zu nutzen. Im Falle der Föderalen Republik Andro wurde gar ein Gesetz erlassen welches Teile des Nordpols unter androische Verwaltung stellt. Bereits wurde eine zivile und sogar militärische Verwaltung eingesetzt.
Mit dieser Resolution zeigt der Kongress dass er hinter den Zielen der Konvention steht und diese auch einzuhalten und vor allem durchzusetzen gewillt ist. Diese Resolution soll auch als Stärkung unserer Regierung verstanden werden, insofern als dass der Kongress die Durchsetzung der Konvention mit diplomatischen Mitteln ausdrücklich wünscht.
Ich ersuche die ehrenwerten Kongressmitglieder daher um Zustimmung.
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Mr. Speaker,
ich habe seinerzeit die Konvention unterstützt und unterstütze jetzt auch gerne diese Resolution.
Allerdings wird an anderer Stelle ja auch die Administration über die aktuelle Lage befragt und ausgelotet, welche Möglichkeiten für die Administration bestehen, zur Einhaltung der Konvention zu drängen. In jedem Fall wird es die Administration sein, die entsprechende Sanktionen umzusetzen hat, von daher ist die Resolution ausreichend.
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Madam President,
Ich freue mich über die Unterstützung der Senatorin für Serena.
Die Umsetzung von Sanktionen wird selbstverständlich der Administration obliegen, jedoch setzt der Kongress mit dieser Resolution ein klares Zeichen dass er dies auch wünscht. Insofern kann unsere Regierung in Verhandlungen sowohl innerhalb des Hochkommissariats, als auch gegenüber anderen Regierungen gestärkt und glaubwürdig auftreten.
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Madam President,
Zweierlei Dinge:
1.Ich unterstütze diese Resolution um dem diplomatischen Fehlern in Andro zumindest ein Signal entgegen zu setzen.
2. Meines Wissens nach könnte der Kongress ein Gesetz verabschieden, der das von der Administration verhängte Teilembargo ausweitet, sehe mich aber zurzeit nicht in der Lage zu beurteilen ob dies sinnvoll ist. -
Madam President,
Ich persönlich würde eine Ausweitung des Teilembargos gegen Andro befürworten, ich denke aber dass die Administration nach Verabschiedung dieser Resolution selbst die geeigneten Massnahmen ergreifen wird.
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Mr. Speaker,
entsprechende Sanktionen würden ja nach jetzigem Stand nicht nur Andro, sondern auch Dreibürgen und Futuna treffen. Die Angelegenheit hat sich ziemlich ausgeweitet. In den androischen Medien ist sogar von einem bevorstehenden Krieg die Rede, wobei bei den Parteien auch Astor aufgezählt wird. Die Lage ist - freundlich ausgedrückt - angespannt und jetzt sollte insbesondere auch mit unserem Verbündeten Albernia ein enger Dialog gesucht werden.
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Mr. Speaker,
Auch ich unterstütze diese Resolution.
Einer durch den Kongress initiierten Ausweitung des Embargos gegen Andro stehe ich ebenfalls positiv gegenüber. Es gilt der Föderalen Republik, aber auch allen anderen Staaten klare Grenzen aufzuzeigen.
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Madam President,
Ich stimme den Ausführungen der ehrenwerten Senatorin für Serena zu und würde es daher begrüssen wenn die Regierung diesbezügliche Schritte zeitnah einleitet.
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Mr Speaker,
es ist richtig und wichtig, dass wir für eine Einhaltung dieses Übereinkommens eintreten, dass die Vereinigten Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben, allerdings sollten Konsequenzen jedweder Art keinesfalls übereilt und unüberlegt getroffen werden, denn ein Hineinschlittern in einen gewaltsamen Konflikt wäre konträr zu den Interessen des astorianischen Volkes, wie auch jede Entstehung eines solchen. -
Mr. Speaker,
ich möchte Congressman Clark aus New Alcantara darauf hinweisen, dass wir hier keineswegs eine Eskalation entstehen lassen wollen, sondern dass wir uns einzig und allein um die Umsetzung und den Schutz der Polkonvention einsetzen, die der Kongress bereits vor geraumer Zeit ratifiziert hat. Was wäre dieses Ratifizierungsvotum wert, wenn wir sofort beim geringsten Gegenwind klein bei gäben, geschweige denn bei solch einem massiven Verstoß gegen die Grundsätze der Konvention?
Der Kongress gibt mit dieser Resolution erneut ein klares Votum FÜR die Konvention und ihre Ziele ab und stärkt gleichzeitig, wie der Senator für Laurentiana bereits erwähnte, der Administration für mögliche Sanktionen den Rücken.
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Madam President,
die Konvention ist ohnehin unsinnig, da sie zwar Sanktionen vor sieht, aber nicht welche Art diese sind, sie ist quasi ein zahnloser Tiger, ich werde dem Entwurf daher nicht zustimmen, ihn aber auch nicht ablehnen.
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Madam President,
ich fordere auch ganz und gar nicht, klein bei zu geben, ich gab nur zu bedenken, dass eine Sanktionsverschärfung, wie sie der ehrenwerte Senator für Laurentiana vorschlägt, auch negative Folgen haben kann, wenn man sie nicht genau abwägt. -
Madam President,
Die Feststellung von Congressman Clark ist korrekt, ich begrüsse eine Verschärfung der Sanktionen. Allerdings hat dies nicht unmittelbar etwas mit dieser Resolution zu tun. Die Resolution überlässt es bewusst der Bundesregierung allfällige Schritte in die Wege zu leiten.
Desweiteren gehe ich mit Congressman Clark darin einig, dass solche Schritte einer sorgfältigen Abwägung bedürfen.
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Madam President,
ich möchte den Antragsteller fragen, ob er denkt, dass die Regierung wirklich auf so eine Resolution reagieren wird? Die aktuelle Administration hält sich auch bei anderen "Anfragen" seitens des Kongresses zurück. Haben wir denn Grund zur Hoffnung, dass Acting President Peterson hier mehr Initiative zeigen wird?
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Madam President,
Auf die Anfrage von Congressman Stone möchte ich folgendermassen Antworten: Zunächst einmal bin ich guter Dinge, dass die Administration im Interesse unseres Landes und seiner Bürger handeln wird. Der Mensch ist von Natur aus Träge, manchmal braucht er einen Schubs um wieder in Gang zu kommen. Ich denke das Questioning von Congressman Baumgartner und diese Resolution sind als solcher Schubs durchaus geeignet.
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