S. 2013-062: Classified Information Reform Bill

Classified Information Reform Bill

Sec. 1 Reform of the Classified Information Act
Der Classified Information Act wird wie folgt neu gefasst:

Classified Information Act




Art. I - General Provisions




Sec. 1 Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Geheimhaltung von Informationen und ihre Klassifizierung.
(2) Dieses Gesetz soll zitiert werden als “Classified Information Act“.




Sec. 2 Classification Levels
(1) Liegt ein öffentliches Interesse vor, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform, geheim zu halten, sollen sie entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit entsprechend diesem Gesetz eingestuft werden.
(2) Eine Information ist einzustufen als
a. TOP SECRET, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten gefährden kann;
b. SECRET, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann;
c. CONFIDENTIAL, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Vereinigten Staaten schädlich sein kann.




Art. II - Classified Information




Sec. 1 Classification
(1) Die Einstufung von Informationen, die nach Art. I, Sec. 2 im öffentlichen Interesse geheim zu halten sind, soll nichtöffentlich erfolgen.
(2) Die Einstufung von Informationen als TOP SECRET, SECRET und CONFIDENTIAL soll durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten und darüber hinaus durch die vom Präsidenten dazu ermächtigten Amtsträger des Bundes vorgenommen werden können.
(3) Die zur Einstufung von Informationen als TOP SECRET und SECRET Berechtigten und sollen auch die jeweils niedrigeren Geheimhaltungsgrade anordnen können.




Sec. 2 Declassification
Informationen, die nach diesem Gesetz als geheim eingestuft wurden, sollen nach Ablauf eines Jahres von einem für ihre Anordnung Berechtigten deklassifiziert werden; ihre Einstufung soll auf diesem Wege allerdings auch erneuert werden können. Die Einstufung soll aufgehoben werden, wenn ihre Begründung entfällt.




Art. III - Clearance and Identification




Sec. 1 Clearance
(1) Berechtigt zum Zugang zu Informationen eines Geheimhaltungsgrades soll sein, wer zur Vergabe dieser Einstufung berechtigt ist.
(2) Zu als geheim eingestuftem Material soll nur derjenige Berechtigte tatsächlichen Zugang erhalten, dessen Identität und Berechtigung vorher verifiziert wurde.
(3) Die Berechtigung erstreckt sich nur auf als geheim eingestufte Informationen aus Bereichen, deren Kenntnis von Amts wegen notwendig ist, und nicht auf alle Informationen eines Geheimhaltungsgrades (need-to-know basis).
(4) Ein Zugang soll dem Berechtigten grundsätzlich nur ermöglichen, Kenntnis von dem als geheim eingestuften Material erlangen zu können (eyes only). Nur eine Ermächtigung des Präsidenten, die auch für einen konkret festgelegten Sachbereich erteilt werden kann, soll ein Zugang dazu berechtigen, als geheim eingestuftes Material nach Kenntnisnahme zu bearbeiten und für dienstliche Zwecke weiter zu verwenden.
(5) Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten sollen, soweit es durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, berechtigt sein, von als geheim eingestuften Informationen Kenntnis zu erlangen; diese Berechtigung soll jedoch nicht umfassen, als geheim eingestuftes Material nach Kenntnisnahme zu veröffentlichen oder auf andere Art eine Kenntnisnahme durch Unbefugte zu ermöglichen.




Sec. 2 Clearance Orders
(1) Präsident der Vereinigten Staaten soll den Kreis der Berechtigten nach Art. III, Sec. 1, SSec. 1 durch eine Clearance Order für Einzelpersonen erweitern können, die einen konkret festgelegten Umfang und Zeitrahmen der Erweiterung enthalten soll.
(2) Eine Cleareance Order soll öffentlich bekannt gemacht werden; sofern die Clearance Order geheimhaltungsbedürftige Informationen enthält, soll sie nichtöffentlich erfolgen.
(3) Clearance Orders sollen vom Präsidenten jederzeit aufgehoben werden können.




Sec. 3 Identification
Als geheim eingestufte Informationen sollen entsprechend gekennzeichnet werden, wenn nicht angenommen werden muss, dass ihre Geheimhaltung durch technische oder sonstige Vorrichtungen bereits gewährleistet ist.




Art. IV - Final Provisions




Sec. 1 Executive Orders
Der Präsident der Vereinigten Staaten soll ermächtigt sein, durch Executive Order die nach Art. II, Sec. 1, SSec. 2 zur Einstufung von Informationen berechtigten Amtsträger festzulegen sowie
a. die Gewährleistung der Geheimhaltung von Informationen durch technische und sonstige Vorrichtungen,
b. die einheitliche Kennzeichnung von als geheim eingestuften Informationen,
c. die Nutzung einheitlicher Formblätter zur Einstufung und Deklassifizierung von Informationen
zu regeln.




Sec. 2 Penal Provision
Verbrechen der Klasse C im Sinne von Chapter 1 des Federal Penal Code sind die Weitergabe von Informationen an für diese Geheimhaltungssstufe Berechtigte aus Bereichen, deren Kenntnis für den Berechtigten nicht von Amts wegen notwendig ist, sowie der Gebrauch des Zuganges zu als geheim eingestuften Informationen zu anderen als den Art. III, Sec. 1, SSec. 4 genannten Zwecken, insbesondere die Weiterverwendung ohne ausdrückliche Ermächtigung des Präsidenten.

Sec. 2 Coming into Force
Dieses Gesetz soll nach seiner Annahme durch den Kongress entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft treten.