Breaking News

+++ Administration endorses amendment to the Development Act +++

Die Bundesregierung hat ein Amendment erarbeitet, das in den Augen von President Baumgartner "kritische Lücken" im kürzlich beschlossenen United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act schließen soll. Der Präsident konnte Congressman Carter Gilman dafür gewinnen, den Entwurf in den Kongress einzubringen. Der Präsident sieht einen Widerspruch darin, dass bei Ausschreibungen, über die Mittel an private Organisationen vergeben werden, staatliche Institutionen ausgeschlossen werden sollen. Auch das gesetzlich fixierte Mindestbudget prangert Baumgartner an. Abschließend möchte der Präsident verhindern, dass staatliche Nationalgarden zum Einsatz im Katastrophenfall verpflichtet werden.

+++ Democratic Campaign started +++

Die House-Kandidaten der Demokraten sind in einen aktiven Wahlkampf gestartet. Adam Denton und Béatrice Laval äußerten sich in Wahlkampfveranstaltungen öffentlich, Jake Smith startete ein Blog, um online zu informieren. Ob es Gegenkandidaten geben wird und wer dies sein wird, ist bis dato offen.

+++ Varga-Party: Social Conservative Union+++

Former President Markusz Varga hat die Gründung der "Social Conservative Union" bekanntgegeben. Ob damit auch eine inhaltliche Neuausrichtung in der Politik des ehemaligen Präsidenten einhergeht, ist noch offen. Experten vermuten aber, dass der Name nur gewählt wurde um sich von den "Libertären", die Varga und sein Kompagnon fr. President Baumgartner viel kritiseren, abzugrenzen. Auch in Zukunft erwarten wenige, dass beide sich zu sozialkonservativer Politik bekennen werden.

+++ President Baumgartner resigns +++

President Eric Baumgartner ist vom Amt des Präsidenten zurückgetreten. Er begründete dies mit seinem Zerwürfnis mit der republikanischen Partei sowie fehlender Unterstützung aus den eigenen Reihen. Ob seine Vizepräsidentin ihm folgen wird, ist noch unklar.

+++ Ford runs for HoR-Elections +++

Mit Timothy Ford findet sich auf der House-Liste der neu gegründeten "Social Conservative Union" ein äußerst streitbarer Politiker. Ford wollte bis vor Kurzem Senator von Assentia werden und wurde durch Pöbeleien in derÖffentlichkeit sowie seine Wunderheilung nach einem lange verschleppten Schlaganfall bundesweit bekannt. Seine Kandidatur auf der Liste der SCU spricht dafür, dass er sich vom Amt des Senators verabschieden möchte.

+++ Tragic accident in Astoria State +++

Medienberichten zufolge kam es in einem Bergwerk in Astoria State zu einem tragischen Unglück. Zwei Personen gelten noch als vermisst.

+++ President Varga takes over +++

Tünde Maria Varga wird die Amtszeit des zurückgetretenen Präsidenten Eric Baumgartner zu Ende führen. Wer ihr Vizepräsident wird, ist noch unklar. Angeblich kämen sowohl der gegenwärtige Wirtschaftsminister Runciter als auch die aktuelle Attorney General Ivonne Charmoisé in Frage. President Varga äußerte sich bereits auf einer Pressekonferenz zu ihren Plänen. Zentrale Elemente ihrer Amtszeit sollen demnach das möglicherweise verfassungsfeindliche Amendment zur Silent Election sein, welches bereits im Kongress gescheitert ist, sowie die Schaffung einer strafrechtlichen Basis für die Sanktionierung von Beleidigungen. Die Aussage, nach der schon jetzt eine Beleidigung als Verleumdung zu bestrafen sei, führte in der Fachwelt indes zu Schmunzeln.

+++ Wells re-inaugurated +++

Quinn Michael Wells ist wieder Gouverneur von Astoria State. Er wurde von der Assembly mit zwei Drittel der Stimmen gewählt, nur sein Gegenkandidat hielt sich selbst für wählbarer, zwei Commoner hielten keinen der Kandidaten für eine gute Wahl. Die Abgeordnete Béatrice Laval, Enkelin des ehemaligen Präsidenten Georges Laval, sprach von einem denkbar guten Ergebnis. Wells hat bereits erste Personen in seinen Stab berufen und auch angekündigt, am Donnerstag in einer Woche die ausstehenden Ehrenbürgerschaften zu verleihen.

+++ Investigations +++

Der designierte Senator von Assentia und House-Kandidat der Social Conservative Union, Timothy Ford, wird sich in den kommenden Tagen mit einem Ermittlungsverfahren herumärgern müssen. Wie das Justizministerium öffentlich mitteilte, laufen gegen Ford derzeit Ermittlungen wegen Verleumdung, falscher Verdächtigung und Diebstahl. Laut Juristen lässt sich der Diebstahl auch als Raub ansehen. Es wird ein schnelles Ermittlungsverfahren erwartet, da die Sachlage klar ist. Die Praxis des Justizministeriums, öffentlich auf jedes Ermittlungsverfahren hinzuweisen, steht indes in der Kritik. Juristen vermuten einen Eingriff in die Rechte der Betroffenen.

+++ Baumgartner to be Senator of Assentia?+++

Nachdem Timothy Ford ins House of Representatives gewählt wurde, scheint es, als habe sich die reaktionäre SCU auf einen Nachfolger im Senat geeinigt: Wie eine Quelle mit direktem Bezug zur Parteiführung mitteilt, soll der nächste Senator von Assentia Baumgartner heißen. Welcher der Baumgartners - former President oder Director der Federal Reserve - es werden soll, wurde nicht mitgeteilt.

+++ Astoria State to get a penal code +++

Laut kabinettsnahen Kreisen gibt es in Astoria State bereits einen ersten Entwurf für ein eigenes Strafgesetz, der bereits im Kabinett besprochen wird. Der Entwurf aus der Feder von Justizministerin Sue McKellan soll sich weitestgehend am Bundesrecht orientieren, die Kompetenz für die Strafverfolgung aber klar zum Bundesstaat verlegen.

+++ Serena: Senator blocks congressional motion +++

Die Senatorin von Serena, Natalie Holland, hat ihren Worten Taten folgen lassen und mit ihrer Stimme mit dafür gesorgt, dass der Entwurf für ein Bundes-Beamten-Pensionssystem im Senat gescheitert ist. Der Antragsteller, former congressman Carter Gilman, äußerte sich daraufhin öffentlich sarkastisch und beglückwünschte Holland dazu, den von der Mehrheit der Kongressmitglieder angenommenen Entwurf erfolgreich gestoppt zu haben.

+++ Democratic Straw Poll: The results +++

Die Demokraten haben auf den Straßen von Greenville die Meinung der Bevölkerung eingeholt, welchen Demokraten sie gerne im Weißen Haus sehen würden. Mit 22% wollten die meisten den politischen Newcomer Adam Denton aus Freeland auf dem Ticket für die nächsten Wahlen sehen. Denton ist wie der Zweitplatzierte, Congressman Jake Smith (17%), im neuen Repräsentantenhaus vertreten. Beide gelten als Wirtschaftsexperten, was eine klare Linie vorzugeben scheint. Auf Rang 3 folgt, ebenfalls mit 17% der Stimmen, der neue Gouverneur von Astoria State und ehemalige Vizepräsident Quinn Michael Wells. Dass der polarisierende Gouverneur eine so gute Platzierung erreichte, überrascht Experten. Jeweils 11% der Teilnehmer der Umfrage möchten Senator Daryll Sanderson, Congressman David Clark, den Newcomer Lyman Taft oder die neue Kongressabgeordnete und Journalistin Béatrice Laval auf dem Ticket sehen. Alles in allem sind alle Genannten dicht aneinander und es gibt keinen eindeutigen Favoriten. Die Gerüchte, nach denen Gouverneur Wells nächster Präsidentschaftskandidat werden soll, werden durch die Umfrage aber definitiv genährt.

+++ Libertas sues +++

Gaius Libertas, designierter künftiger Vizepräsident, hat vor dem Supreme Court Klage eingereicht. Ziel ist zu klären, ob die Aufschiebung der Abstimmung über seine Nominierung rechtmäßig war. Auch wenn das Urteil auf die aktuelle Lage keine Auswirkungen haben dürfte, soll doch Rechtssicherheit erreicht werden. Auf dieses Vorgehen haben sich Regierung, Kongresspräsidium und Mr. Libertas verständigt.

+++ Astoria State claims money from Nagy +++

Die Justizministerin von Astoria State hat Klage gegen den ehemaligen Justizminister von Astoria State, Sandor Nagy eingereicht. Wie aus der uns vorliegenden Klageschrift hervorgeht, wird Nagy vorgeworfen nach seinem Rücktritt widerrechtlich Sozialleistungen bezogen zu haben. Ein Verfahren gegen den damaligen Behördenleiter wolle Dr. Sue McKellan aber nicht führen: "Wir gehen davon aus, dass eventuelle strafrechtliche Vergehen nicht mehr geahndet werden können, und sehen auch im Hinblick auf eventuelle zivilrechtliche Forderungen wenig Aussicht auf Erfolg."

+++ White House interferes with legislative proceedings again. +++

Ähnlich wie ihr Mann scheint Präsidentin Tünde Varga das Amt des Präsidenten mehr als legislatives Amt denn als Leitung der Exekutive zu begreifen. Nach vielfacher öffentlichkeitswirksamer Versuche, auf den Kongress einzuwirken, hat sie nun ihr Veto gegen einen vom Kongress beschlossenen Entwurf eingelegt, der ein vom Präsidenten unabhängiges Wahlamt zu schaffen plant.

+++ Serena: Governor Holland nominates Lieutenant Governor +++

Gouverneurin Holland hat in Serena den bislang politisch unauffälligen Politikwissenschaftler Edward Schreiber als ihren Stellvertreter vorgeschlagen. Sie stärkt damit das Profil Serenas als aktiver Bundesstaat und als einer der Mittelpunkte der aktuellen politischen Landschaft in Astor.

+++ Assentia Senatorial By-Election +++

Überraschend hat der Demokrat John Mulder seine Kandidatur für den vakanten Senatorenposten in Assentia bekannt gegeben. Kurz darauf hat auch Kevin Baumgartner, Direktor der Federal Reserve Bank und Bruder von Ex-Präsident Eric Baumgartner, seine Kandidatur mitgeteilt. Aus internen Quellen war bereits vor einer Woche durchgesickert, dass Baumgartner nach den Plänen der reaktionären Partei "Social Conservative Union" antreten sollte. Wahlbeobachter gehen davon aus, dass Baumgartner nun gute Chancen hat, der zweite Kongressabgeordnete der Kleinpartei zu werden. Wie er dies mit seinem Amt als Leiter der Federal Reserve Bank vereinbaren will, ist noch unklar.

+++ Congress debates important bills +++

Der Kongress debattiert derzeit wichtige Entwürfe. Zum Einen hat Congressman Timothy Ford von der reaktionären SCU beantragt, die Electoral Roll abzuschaffen. Sowohl konservative als auch progressive Kongressmitglieder stellten sich gegen diesen Entwurf. Probleme, die mit der Electoral Roll verbunden sind, seien erst kürzlich Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens gewesen und seien behoben worden.
Außerdem soll das Wahlrecht zum Repräsentantenhaus angepasst werden, um künftig besser das Wahlergebnis zu repräsentieren. Der entsprechende Antrag wurde teilweise als zu kompliziert bezeichnet.