S. 2013-046: Astor and Alcasalsa Duty Free Ratification Bill

Madam President, Honorable Members of the Congress,

Das Zollabkommen würde den zwischenstaatlichen Handel intensivieren und
der astorischen Wirtschaft einen neuen sehr interessierten Absatzmarkt eröffnen.
Vor allem für technische Produkte, PCs, Fernseher, Tablets etc.
Dazu würde es eine Freundschaft beider Länder beginnen,
die ihre Fortsetzung in anderen gemeinsamen außenpolitischen Projekten finden sollte.

Mr. Speaker,

auch wenn der Senator für Astoria City dafür vielleicht der falsche Ansprechpartner ist, würde mich interessieren, warum von Seiten der Administration nicht erst die grundsätzlichen Beziehungen fixiert wurden, sondern direkt ein Freihandelsabkommen hier eingereicht wird.

Mr Speaker,
ich schließe mich der Frage der Senatorin für Serena an und möchte über diesen Sachverhalt mein Befremden ausdrücken.

Madam President, Mister Clark

Ich denke hiermit ist das geklärt

Mr. Speaker,

für geklärt halt ich diesen Sachverhalt längst noch nicht. Und werde sicherlich noch einige Anmerkungen dazu machen, bevor ich überhaupt in Betracht ziehe, diesem Entwurf zuzustimmen.

Madam President,

Tun Sie was Sie nicht lassen können.

Madam President,

dem Antragssteller wurde von Seiten der Administration wahrscheinlich lediglich mitgeteilt, er solle dieses Abkommen in den Kongress einbringen und sich nichts weiter dabei denken. Sein Eingangsstatement war nämlich, nett ausgedrückt, schwach.

Den Kongress um den Segen für dieses Freihandelsabkommen zu bitten mit dem Hinweis, wir würden im Gegenzug ein paar TV-Geräte u.ä. mehr absetzen als sonst, ist eine Beleidigung an die Kompetenzen der ehrenwerten Kolleginnen und Kollegen des Kongresses. Aber ich möchte an dieser Stelle nicht den Senator aus Astoria State rügen, er war ja schliesslich bei der Aushandlung dieses Papieres nicht involviert. Hätte er sich nämlich mit dieser Absicht der Zollaufhebung zwischen Astor und Alcasalsa auseinander gesetzt, hätte er vielleicht gemerkt, dass diese einige Auswirkungen mehr mit sich bringen würde als nur einen Schub für unsere PC-Industrie.

Ich möchte an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt lediglich den Hinweis platzieren, dass der astorische Markt mit einem solchen Abkommen von billigen Landwirtschaftserzeugnissen überschwemmt und der hiesigen primäre Sektor dadurch in die Knie gezwungen werden würde. Meine kompetenten Kolleginnen und Kollegen wissen ganz genau, dass dies nicht die einzige negative Auswirkung bleibt. Für die weniger kompetenten unter Ihnen, sollte dieser Grund jedoch ausreichen um diesen Entwurf an den Absender zu retournieren.

Madam President,

ich habe meine Bedenken gegen dieses Abkommen ja bereits öffentlich geäußert, und sehe offen gesagt keinerlei Grund, meine ablehnende Haltung zu ändern, ehe die insbesondere von dem Senator für Assentia sehr fundiert dargelegten Gegenargumente eventuell ausgeräumt sein sollten.

Madam President,

wir sehen hier ganz offensichtlich was passiert, wenn Mitglieder des Kongresses sich zu simplen "Laufburschen" des Weißen Hauses machen lassen.

Früher hat auch Präsidentin Hamilton sich mit Gesetzentwürfen aus ihrer Feder noch an Kongressmitglieder gewandt, von denen sie wusste, dass diese einen Entwurf selbst befürworten und aktiv mitzutragen bereit, mithin befähigt sind, ihn hier zu vertreten und ggf. zu verteidigen. Siehe die Themen Schwangerschaftsabbruch oder Förderung regenerativer Automobilantriebe.

Aber was glaubt unsere Präsidentin mittlerweile eigentlich, wer wir hier sind? Eine Versammlung von Boten und Abnickern? Einer holt einen Gesetzentwurf im Weißen Haus ab, knallt ihn dem Präsidium auf den Schreibtisch, und der Rest ruft hurra?

Wenn der Präsidentin kein einziger Senator oder Repräsentantenhausabgeordneter einfällt, der selbst hinter einem Entwurf steht und in der Aussprache für diesen zu streiten bereit und befähigt ist, warum lässt sie ihn dann überhaupt einbringen?

Ich finde das Verhalten sowohl der Präsidentin, als auch des Kollegen aus Astoria State - der ja aber bereits gestern Abend im nationalen Fernsehen sein Amtsverständnis kundgetan hat, weshalb ich sowieso nichts mehr von ihm erwarte - als selten beschämend, als einen außergewöhnlichen Tiefschlag für unsere politische Kultur, und als eine unentschuldbare Beleidigung und Verhohnepiepelung des Kongresses!

Mr Speaker,
ich kann der Senatorin für Laurentiana nur zustimmen. Ich sehe keine ausreichende Grundlage, einen so wichtigen schritt wie ein Freihandelsabkommen zu tun, ehe man nicht wenigstens Beziehungen etabliert hat. Viele Staaten wurden bisher durch die USA mit einem Handshake oder einem Executive Agreement nach Hause geschickt, ohne weiteres Engagement der Bundesregierung und ohne weitere Folgen. Hier sehen wir nun falsch verstandenen Aktionismus: Ein Staat, mit dem wir nicht einmal den Austausch der üblichen diplomatischen Nettigkeiten, das heißt die gegenseitige Anerkennung und die Entsendung von Botschaftern vereinbart haben, soll nun in den Genuss eines Freihandelsabkommen kommen, das so schwammig ist wie mein Küchenschwamm: Wir verzichten lediglich auf Zölle, ohne Bedingungen.
Was ist denn nun, wenn Alcasala auf die Idee kommt, durch schlechte Arbeitsbedingungen zu einem Bruchteil der Kosten zu produzieren, die wir in den USA haben und sich so einen Markt von über 200 Millionen potentiellen Kunden zu sichern?
Shit happens? - Natürlich, wir können den Vertrag wieder kündigen, aber warum schließen wir ihn dann, wenn wir dieses Risiko, das wir den einfachen Bürgern aufbürden, nicht abschätzen und regulieren können?

Ich kann und werde diesem Vertragswerk nicht zustimmen.

Madam President,

für mich persönlich wirkt es, als hätte man hier einige Schritte übersprungen.
Anstatt einen Grundlagenvertrag zu erarbeiten, hat man diesen und eine Art Freundschaftsabkommen übersprungen und gleich diesen Vertrag ausfgesetzt.
Wie schon mein Vorredner werde ich diesem Vertrag nicht zustimmen.

Mr. Speaker,

offenbar hat der Antragsteller schon wieder die Lust an seinem Antrag verloren.

Ich jedenfalls werde den Antrag ebenfalls ablehnen, auch da mir selbst die Präsidentin nicht klar machen konnte, warum die Notwendigkeit besteht, hier gleich mehrere Schritte zu überspringen.

Mister Speaker,

ich persönlich kann die Frage des ehrenwerten Congressman aus Astoria State nur verneinen. Solche Abkommen sollten grundsätzlich nur mit jahrelang etablierten Staaten abgeschlossen werden. Ich werde den Antrag ablehnen.

Mr Speaker,
ich könnte einem Abkommen in der von Ihnen erwähnten Weise ebenso nicht zustimmen, sofern nicht die Kritikpunkte, die das Abkommen an sich betreffen, ausgemerzt würden.

Mr. Speaker,

um auf die Nachfrage des Congressman aus Astoria State einzugehen:

Für mich ist der eigentliche Inhalt des Abkommens erstmal zweitrangig, da ich ähnlich wie der Senator für New Alcantara und der Congressman aus Assentia nichts davon halte, dass hier mehrere Schritte der üblichen Kontaktaufnahme und Beziehungspflege zu anderen Staaten übersprungen werden. Es geht mir also erstmal um den Vorgang an sich und die Grundlage stabiler und gesunder Beziehungen, die meiner Ansicht nach erstmal wachsen und sich beweisen müssen, bevor über weitergehende und tiefgreifende inhaltliche Abkommen verhandelt werden kann.

Daher habe ich mich auch zu Beginn der Debatte nicht tiefgreifend mit dem Entwurf beschäftigt, da ich ihn bereits aus formalen Gründen hätte durchfallen lassen. Nach der jetzigen Debatten zeigen sich darüber hinaus aber auch offensichtliche inhaltliche Mängel des Abkommens selbst, weshalb ich es begrüßen würde, wenn der Antragsteller den Entwurf zurückziehen würde, damit erneut Gespräche mit Vertretern aus Alcasalsa stattfinden können.