Morning Business Debate

Honorable Commoners,

wo ist das Problem?

Art. II Sec. 3 Ssec. 4 C.AS:
Scheidet der Gouverneur vor Ablauf seiner Amtszeit vorzeitig aus dem Amt, so wird sein gemäß Subsection 1 ernannter Stellvertreter Gouverneur und führt die begonnene Amtszeit zu Ende.

Governor Lugo,
leisten Sie alsbald Ihren Eid.

Commoner Peterson,
ich danke für die Blumen, allerdings bin ich nicht als Stellvertreter ernannt und auch nicht vereidigt worden. Wenn das dienstälteste verfügbare Mitglied dieser Versammlung das nachholt, werde ich meiner Verantwortung nachkommen.

Ach nein?

Die Feststellung eines Wahlergebnisses ist etwas anderes als die Ernennung durch den Governor, wie sie bisher immer erfolgt ist.

Honorable Commoners,

der Supreme Court sagt in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass die Eidleistung entbehrlich ist.
Leisten Sie also einfach Ihren Eid und falls jemand klagen will, trägt der die Beweislast.

Also machen Sie schon und setzen sich auf den verdammten Sessel des Gouverneurs.

Honorable Commoners, auch wenn diese Meinung scheinbar einen guten Stand hat, bin ich nicht sicher, ob sie hier ebenfalls ihren Durchschlag finden würde. Wenn aber vielleicht Sie, Commoner Peterson so freundlich wären, die Abnahme des Amtseides vorzunehmen, lösen wir es auf die pragmatische Art.

Eigentlich habe ich das Nachtleben in Astoria City zu regieren. Aber ich fürchte, dass gerade Tag ist und ich in Greenville bin, kann ich wohl nicht leugnen.

Honorable Commoners,
ich würde es begrüßen, wenn sich ein Speaker finden würde, den wir mit den Geschäften der Staatsversamlung betrauen können.

Honorable Commoners,

Jetzt haben wir die einmalige Gelegenheit das Dietz'sche Paramilitär im Keim zu ersticken.

Honorable Commoners,

ich sehe hierin ganz erhebliche Eingriffe in das Individualitätsrecht.
Was bei Uniformträgern noch zu akzeptieren ist, ist bei Staatsbediensteten ohne Uniform nicht mehr haltbar.
Haarnetze, Spezialkleidung, Schmuckverbote sind immer dem Aspekt der Sicherheit vor Verletzungen geschuldet.

Und hinzu kommt ein offensichtlicher Denkfehler: Wenn man Korruption bekämpfen wollte,
würde man dann nicht wollen, dass die Auszeichnungen erst recht getragen werden?
Profi-Sportler tragen ihre Sponsoren ja auch auf der Kleidung.

Commoner Peterson,
ich teile Ihre Bedenken nicht. Gemäß der Verfassung und den Gesetzen unseres Staates ist der Governor Träger der Exekutivgewalt, Amtsträger stehen ihm also unterstützend zur Seite. In der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit haben sie den Staat zu vertreten und dazu auch Vorschriften zur Art ihres Auftretens einzuhalten. Insofern ist ihre Kleidung in meinen Augen mit einer Uniform vergleichbar, nur das keine so weitgehenden Kleidungsvorschriften getroffen sind.
Die Profisportler sind demgegenüber nicht vergleichbar, das Tragen ist ja gerade die versprochene Gegenleistung, so gesehen spräche dieses Prinzip doch gerade auch dafür, das Verbot zu untermauern. Was Sie aber erreichen wollen ist die Transparenz.
Das Annahmeverbot ist grundsätzlich ein ernstgemeintes Verbot. Was die mögliche Konsequenz einer Zuwiderhandlung sein kann, liegt dann beim jeweiligen Vorgesetzten, letztlich beim Gouverneur. Wenn der nicht die Entlassung als Mittel der Wahl sieht, soll doch zumindest nicht die weitere Verletzung von Vorschriften belohnt werden.

Muss ein Schmunzeln unterdrücken, weil sich der Gouverneur gerade verraten hat.

Eigentlich bin ich ja dafür, dass Politiker die Logos ihrer Lobbyisten und Spender auf den Anzügen tragen.

Aber erklären Sie mir doch:
Weshalb wollen Sie die Annahme einer Auszeichnung kontrollieren, anstatt eine bloße Trageerlaubnis für Dienstkleidung zu gestalten?
Weshalb erteilen Sie ein generelles Trageverbot mit Erlaubnisvorbehalt, statt verbotene Abzeichen zu katalogisieren?
Nun ja, die Verhältnismäßigkeit sehe folglich ebenfalls nicht gewahrt.

Weiter: Sind Richter Amtsträger? Sind die Commoners dieser Versammlung Amtsträger?
Erstreckt sich die EO über die Exekutive hinaus und muss folglich in ihrem Anwendungsbereich reduziert werden?
Da Ihre EO ein Verbot beinhaltet, scheint sie ebenso gegen das Bestimmtheitsgebot zu verstoßen.

Commoner,
meine EO ist genau das - die öffentliche Bekanntgabe einer Richtlinie für die Arbeit der Exekutive, in deren Verkörperung ich durch die Staatsbediensteten unterstützt werde. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als das und kann nicht für die wenigen Personen gelten, die in einem wie auch immer gearteten Verhältnis zu unserem Staate stehen, aber nicht der Aufsicht und Weisung des Governors unterstehen.

Die Aussagekraft ist die einer "Declaration of policy": Der Governor erwartet, dass vor der Annahme privater Auszeichnungen jedweder Art entweder seine Zustimmung eingeholt und die Zustimmung ansonsten abgelehnt wird, solange die Auszeichnung mit der Tätigkeit für den Governor in Verbindung steht. Geschieht das nicht, so muss jeder damit rechnen, dass der Governor das missbilligt und bestimmte - einzelfallabhängige Konsequenzen treffen wird. Konkrete Rechtsfolgen sind damit weder angeordnet, noch intendiert - dafür wären andere Überlegungen zu treffen.

Honorable Commoners,

Mr. Speaker, haben Sie sich mehr als 3 Meilen im Gebäude geirrt oder wieder Ihre Tabletten zu nehmen vergessen?

Saaldiener, bringen Sie den Speaker aus der Halle, bestellen Sie ihm ein Taxi und lassen Sie ihn zum Kongress befördern.
Der Kongress sollte sich aber überlegen, ob dieser Mann mit einer schweren Persönlichkeitsstörung weiterhin Präsident des Kongresses sein sollte.
Und die Anmaßung des Amtes von Governor Lugo werde ich nicht zur Anzeige bringen.

Honorable Commoners,
am Freitag erreichte mich die traurige Nachricht, dass mein direkter Amtsvorgänger, Governor Max Freeman, bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt an den Folgen eines Herzinfarktes verstorben ist. Governor Freeman wollte - das weiß ich aus unseren Gesprächen vor der Nominierung als Lieutenant Governor - in seiner Amtszeit unseren Staat voranbringen, hatte dafür aber leider keine Gelegenheit mehr. Ich habe den Angehörigen in einem Kondolenzschreiben meine Anteilnahme ausgedrückt.

Honorable Commoners, wer kann denn mal den Speaker vertreten?

Honorable Commoners, ich würde den Speaker vertreten.