H.R. 2012-025: Open Astor - Citizenship Amendment Bill

Mr. Speaker,

wir alle wissen, dass Astor mehr aktive Bürger benötigt, die Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig hat Astor Bürger, die von Zeit zu Zeit gerne Verantwortung übernehmen würden, legt diesen aber viele Steine in den Weg. Astor hatte und hat namhafte Bürger - ich nenne exemplarisch Jerry Cotton und Steve McQueen, die einen wichtige Beitrag hier leisten - und doch immer wieder mangels Aktivität ausgebürgert werden. Wenn sie dann wieder aktiver werden wollen, müssen sie zunächst lange Fristen abwarten, bis sie endlich dürfen. Diese Regelungen schaden Astor.

Meine Initiative sieht im Kern zwei Änderungen vor:
Erstens: Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann man Staatsbürger werden. Gesonderte Wartefristen gibt es nicht.
Zweitens: Wenn ein Bürger seine Staatsbürgerschaft verliert oder aufgibt, soll er schneller das Wahlrecht erlangen als derjenige, der völlig neu nach Astor stößt. Deshalb wird die Staatsbürgerschaft so rückwirkend verliehen, dass das Wahlrecht von Beginn an bestehen kann.

Ich bitte um eine aufgeschlossene Debatte und an deren Ende zur Zustimmung zu dieser Initiative.

Mr. Speaker,

ich freue mich über die unterstützenden Worte der geschätzten Senatorin von Laurentiana bedanken. Sie bringt einen diskussionswürdigen und konstruktiven Vorschlag in die Debatte ein. Ich würde den weiteren Diskussionsverlauf abwarten, bevor ich abschließend entscheide ob ich meinen Antrag demgemäß anpasse. Ich könnte auch damit leben, präferiere aber die ursprüngliche Fassung.

Ich fände es begrüßenswert auch bei solchen Staatsbürgern einen privilegierten Zugang zu ermöglichen, die längere Zeit - durchaus mitunter ja auch geplant - nicht aktiv sind oder sein können. Ich selbst bin ein solcher Bürger. Wennich aktiv bin, bin ich aktiv - doch dann folgen wieder Zeiten der Inaktivität. Wieso aber sollte - am Beginn einer Aktivitätsphase - eine Karenzzeit aufgebaut werden? Welchen nutzen bringt sie?

Etwas offener bin ich für die Minimum-2-Monate-Regelung: Es sollen also nur solche Bürger die Staatsbürgerschaft privilegiert bekommen, die auch wirklich mal aktive Bürger wahren. Damit könnte ich mich anfreunden, wobei ich auch hier keinen echten Schaden sehe, wenn wir das offener gestalten.

Mr. Speaker,

aufgrund der bislang regen Teilnehme der ehrenwerten Abgeordneten an dieser Aussprache ist es mir schwerlich möglich, die Mehrheitsfähigkeit verschiedener Formulierungsalternativen zu erkennen. Ich würde mich freuen wenn gerade die zum Haus hinzugestoßenen Mitglieder von ihren Mitwirkungsrechten Gebrauch machten und das Präsidium ihnen mit Blick auf die Aussprachedauer auch die Gelegenheit hierzu geben würde.

Madam President pro Tempore,

grundsätzlich kann ich mir eine Änderung des Citizenship Act vorstellen und würde mich in der Frage von Ssec. 7 der Senatorin von Laurentiana anschließen.

Der Streichung der anfänglichen Karenzzeit bei Neuanmeldung gemäß Sec. 2, Ssec. 3 stehe ich allerdings ablehnend gegenüber. Hierzu möchte ich den Präsident Kelnvin zitieren, der es hierbei auf den Punkt gebracht hat.

Zitat

Ich bin noch immer der Ansicht, dass nur derjenige, der sich regelmäßig aktiv einbringt, ein echter Gewinn für die Vereinigten Staaten ist. Und wer regelmäßig aktiv ist, wird innerhalb von sieben bis zehn Tagen seinen Eid leisten können. Das mag zynisch klingen, aber die Regelung ist ja nicht ohne jeden Grund so, wie sie jetzt ist.

Maximal könnte ich mir hier eine Absenkung auf drei bis vier Tage vorstellen würde aber in jedem Fall eine anfängliche Bearbeitungszeit, sozusage eine "Bewährungszeit", beibehalten wollen. Sowohl zur Sicherstellung, dass die Teilnahme in Astor kein kurzfristiger Ausflug, zum Beispiel zwecks der Teilnahme an Wahlen o.ä., ist, als auch zur Schauen, inwieweit eine aktive Teilnahme an den Angelegenheiten Astors zu erwarten ist. Wer Geduld hat, einige Tage bis zu seiner Einbürgerung zu warten, hat es dann auch endgültig verdient. Zudem sind diese Tage ja keine verlorene Zeit. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, sich in seiner Heimat umzusehen, sich die Politik anzuschauen oder sich wie auch immer durch andere Bürger beraten zu lassen.

Madam President pro Tempore,

die Vorschläge von Congressman Hope halte ich für durchaus sinnvoll, hätte es diese Regelung früher gegeben, hätte ich schon im Mai im Senat sitzen können.
Doch wie verhindert man, dass durch diese Regelung die Problematik bezüglich des sogenannten "Wahlviehs" wieder auftaucht?

Madam President pro Tempore,

ich denke es besteht allgemeine Einigkeit im U.S. Congress betreffend einer dringenden Vereinfachung des Einbürgerungsprozedere. Ich erachte die von der ehrenwerten Senatorin von Laurentiana eingebrachten Ergänzungen für sinnvoll. Vor allem die Übertragung der Verantwortung an den Antragssteller, eventuell nötige Belege vorzubringen, sollte in die Überarbeitung dieses Gesetzes mit einfliessen.

Desweiteren könnte auch ich mich, wie die ehrenwerte Senatorin von Serena, vorstellen, die Fristen um einige Tage zu senken.

Mr. Speaker,

ich kann dem Entwurf nicht zustimmen, allein schon aus dem Grunde, weil es keine Organisationserlasse mehr gibt und das Gesetz zu ihrer Setzung abgeschafft wurde. Wir sollten als Kongress auf dem Recht bestehen, welches Amendment V Ssec. 2 der U.S.C. uns als Kongress zubilligt. Wenn dies schon geändert wird, dann sollten wir auch die Behörde selbst benennen und ihr Aufgaben zuweisen, zumal wir gesetzlich auch bestimmt haben, dass ihr Behördenleiter vor der Ernennung vom Senat anzuhören und zu bestätigen ist.

Madam President,

ich freue mich über die Diskussion und ändere meinen Antrag in die anliegende Form. Hierbei berücksichtige ich die Bedenken der Senatorin von Laurentiana und habe SSec 7 entsprechend neu gefasst. Damit sind für den privilegierten Zugang zum Wahlrecht höhere Anforderungen definiert. Ich erhoffe mir davon eine größere Zustimmung zum auch in der geänderten Form noch weitreichenden Entwurf. Weiterhin bin ich auf die Bedenken des Congressman aus Astoria State insofern ein wenig eingegangen, als ich SSec 1 neu und offener - ohne Verweis auf einen möglichen Organisationserlass - formuliert habe. Ich halte es jedoch nicht für zielführend, gleichzeitig mit der Neufassung unseres Immigrationsrechts auch die Organisation von Bundesbehörden zu regeln bzw. deren Namensgebung. Dies sollte getrennt hiervon erfolgen. Mir ist es hier vor allem wichtig, dass das Einwanderungsrecht in der Sache vereinfacht wird.

Weiterhin nehme ich die Bedenken der Senatorin von Serena aufmerksam zur Kenntnis. Ich teile jedoch weder ihre Position, die sie durch Zitat des Präsidenten zu untermauern sucht. Noch kann ich erkennen welchen Nutzen die von ihr angesprochene verkürzte Karenzzeit hätte. Für mich klingt das alles ein bisschen zu sehr nach Wischiwaschi. Ich sage: Wir streichen die Wartezeit und fertig. Schließlich wollen wir neue Bürger.

Der ehrenwerte Senator von New Alcantara schließlich stellt überdies die Frage nach dem Wahlvieh-Problem in den Raum. Ich sehe hier - offen gestanden - kaum eine realistische Gefahr. Weder glaube ich, dass sich durch die vereinfachte Regelung ungleich mehr Bürger an Wahlen beteiligen. Dies lässt sich übrigens hervorragend beobachten und ggf nachsteuern. Noch glaube ich dass es per se schlecht wäre für Astor, wenn mehr Bürger - wenn auch passive - von Zeit zu Zeit teilnehmen. Villeicht können sie so ja auch wieder für mehr Aktivität begeistert werden.

Hier der geänderte Entwurf:

Madam President pro tempore,

ich hoffe, dass es Congressman Hope klar ist, was mit "Wahlvieh" gemeint ist: Denn jene Bürger werden einzig und allein für einen Zweck angeworben, die Verschiebung einer politischen Mehrheit mit der kurzfristigen Einbürgerung von Personen. Diese Personen und deren Anwerber haben in der Regel kein Interesse daran, dass sich diese langfristig in Astor beteiligen, sondern sollen nur Mehrheiten beschaffen. Zugegebenermaßen wurde bisher noch nirgendwo ein Patentrezept gegen solche Manöver gefunden, die Beibehaltung der Karenzzeit kann aber dazu beitragen.

An dieser Stelle möchte ich bereits darauf aufmerksam machen, dass ich eine vollständige Abschaffung der Karenzzeit nicht mittragen kann.

Mr. Speaker,

ich kann dem leider ebenfalls nicht zustimmen.
1. Auch ich denke nicht, dass wir jedem die Staatsbürgerschaft unmittelbar hinterherwerfen sollten. Sie hat einen besonderen Wert in der Welt und man sollte schon etwas mehr leisten, als sie einfach nur haben zu wollen. Eine gewisse Wartepflicht ist wirklich nicht übertrieben.
Übertrieben erachte ich allerdings einen Ausschluss bei wiederholtem Verhalten von zwei Jahren. Ich denke, ein Jahr ist in Anlehnung an das Höchstmaß der Freiheitsstrafe nach dem USPC ausreichend.
Denn wir wollen nicht vergessen, dass die Mehrfachanmeldung bereits erfüllt ist, sobald man mit einer zweiten ID die Staatsbürgerschaft beantragt und man noch eine weitere in diesem Status hat. Die Tat ist also sehr schnell vollendet, so z.B. auch bei einem aktuellen Fall, der gemäß dem Gesetz den Spieler drei Monate ausschließt, sofern es ein Erstfall ist.

Die Regelung ist ihrerseits bereits jetzt hochgradig heikel:
Das Gesetz verbietet die Verleihung der Staatsbürgerschaft nur an die zweite ID und die Sperrung ist auch nur für die zweite ID vorgesehen. Das Gesetz klärt bereits jetzt nicht, was mit der Erst-ID geschehen soll. Ein Beispiel: U hat die Haupt-ID !. Er beantragt die Staatsbürgerschaft auch für B und C. Folge: Für B und C ist die Staatsbürgerschaft nicht zu verleihen, da Wiederholungsfalls für 2 Jahre. A bleibt - mangels anderer Regelungen - aber Bürger mit allen Rechten. A verliert erst dann die Rechte der Staatsbürgerschaft, wenn er 4 Wochen Aktivität vermissen lässt. Angenommen nach 2 Monaten verliert A die Staatsbürgerschaft, dann greift allerdings die Sperrung durch und er muss noch 22 Monate warten.

Finden die ehrenwerten Mitglieder beider Häuser diese Regelungen, wie sie sind, gut?

Madam President,

wir wollen mehr Bürger. Also gibt es wenig logischeres als die operativen Voraussetzungen für den Erhalt dieser Ehre für jene herabzusetzen, die sie wünschen. Es geht dabei ausschließlich um operative Voraussetzungen, nicht um inhaltliche. Jeder Sturzbetrunkene mit funktionierender Armbanduhr kann das Kriterium "Warten" erfüllen. Alle anderen Kriterien bleiben unverändert. Von einem Verramschen der Staatsbürgerschaft kann insoweit keine Rede sein.

Unverändert lässt der Entwurf auch die Strafe bei Doppelanmeldung. Man kann darüber streiten, ob diese Strafen angemessen sind. Sie werden durch den Entwurf aber nicht verändert - weshalb diese Frage wohl kaum auschlaggebend sein kann für ein Yea oder Nay zu diesem vorliegenden Antrag.

Madam President,
ich glaube die Argumente sind ausgetauscht. Ich blicke hoffnungsvoll der Abstimmung entgegen.

Madam President,

wir wollen mehr Bürger. Also gibt es wenig logischeres als die operativen Voraussetzungen für den Erhalt dieser Ehre für jene herabzusetzen, die sie wünschen. Es geht dabei ausschließlich um operative Voraussetzungen, nicht um inhaltliche. Jeder Sturzbetrunkene mit funktionierender Armbanduhr kann das Kriterium "Warten" erfüllen. Alle anderen Kriterien bleiben unverändert. Von einem Verramschen der Staatsbürgerschaft kann insoweit keine Rede sein.

Unverändert lässt der Entwurf auch die Strafe bei Doppelanmeldung. Man kann darüber streiten, ob diese Strafen angemessen sind. Sie werden durch den Entwurf aber nicht verändert - weshalb diese Frage wohl kaum auschlaggebend sein kann für ein Yea oder Nay zu diesem vorliegenden Antrag.

Madam President,
ich glaube die Argumente sind ausgetauscht. Ich blicke hoffnungsvoll der Abstimmung entgegen.