H.R. 2011-097 Questioning of the Administration

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Die Fragen von Congressman Narayan an die Administration beantworte ich wie folgt:

Zitat

1. Welche Debatten werden derzeit im Council of Nations abgehalten?

Im CoN werden derzeit Debatten zu folgenden Themen abgehalten:
a) Kulturelle Zusammenarbeit
b) Durchführung eines Staatsbanketts
c) Entwicklungs- und Katstrophenschutzzusammenarbeit
d) Unruhen und bevorstehender Bürgerkrieg in Mique-Tsao.

Zitat

2. Welche Initiativen hat die Administration seit Amtsantritt im Council of Nations eingebracht?

Keine.

Zitat

3. Mit welchen Nationen wurde durch die Mitgliedschaft im Council of Nations eine verbesserte diplomatische Beziehung erreicht, die nicht auch durch eigenes bilaterales Vorgehen ohne Zwischenschaltung des Council of Nations hätte erreicht werden können?

Mit keiner.

Zitat

4. Welchen Mehrwert sieht die Administration durch einen Verbleib der Vereinigten Staaten von Astor im Council of Nations?

Keinen. Jedoch sieht die Administration in ihrer Mitgliedschaft im Council of Nations auch keine Nachteile, die einen Austritt begründen würden.

Zitat

5. Welche Initiativen plant die Administration in den kommenden Monaten im Council of Nations anzustoßen und welchen Mehrwert verspricht sie sich davon?

Mit Albernia ist die Einbringung einer Seerechtskonvention in Arbeit. Leider muss hierzu ein neuer Entwurf ausgearbeitet werden, da der alte zu seiner noch von Arcor erarbeitete Entwurf im Archiv des Council of Nations nicht mehr auffindbar ist, sodass keine Diskussionsgrundlage mehr zur Verfügung stand.

Seerecht, interessant. Pluspunkt für die Regierung.

Madam President,

ist eine Frage an Madam McCrary gestattet?

Madam President,

nach Article IV Section 1 d) und e) des Congressional Investigations and Questioning Act stelle ich hiermit folgende Nachfragen an die Regierung:

1. Welcher für Astor wichtigen Funktion dient das Council of Nations derzeit?
2. Inwieweit ist diese Funktion entscheidend für die Foreign policy der United States?
3. Sieht die Administration Möglichkeiten, die Funktion auch außerhalb des CoN zu finden?

Madam Speaker,

ich beantworte die Fragen des Senators von Astoria State wie folgt:

Zitat von Liam Aspertine

1. Welcher für Astor wichtigen Funktion dient das Council of Nations derzeit?

Die Administration betrachtet den Council of Nations als Instrument zur Behandlung und Lösung bzw. Umsetzung multinationaler Probleme und Ideen.

Zitat von Liam Aspertine

2. Inwieweit ist diese Funktion entscheidend für die Foreign policy der United States?

Anschließend an die vorherige Antwort ist die Administration der Ansicht, dass man multinationale Probleme auch nur multinational lösen, und multinationale Ideen auch nur multinational umgesetzt werden müssen. Die Vereinigten Staaten muss aus Sicht der Administration an der Behandlung dieser Themen beteiligt werden.

Zitat von Liam Aspertine

3. Sieht die Administration Möglichkeiten, die Funktion auch außerhalb des CoN zu finden?

Die Administration sieht derzeit keine ernstzunehmende Alternative zum CoN, um die oben erwähnte Funktion zu übernehmen.

Madam President,

nach Article IV Section 1 d) und e) des Congressional Investigations and Questioning Act stelle ich hiermit folgende Nachfragen an die Regierung:

bezüglich ihrer fünften Antwort auf die Frage von Repressentative Narayan würde ich gerne wissen,
1. wieso nicht weitere Staaten mit einbezogen werden?
2. Könnte somit nicht wieder eine zu einseitige Entwicklung stattfinden? (Gerade hinsichtlich Gran Novara, das sich dieser Frage wiedersetzt.)
3. Und wird diese Konvention wie die Polarkonvention auf einer internationalen Konferenz oder CoN intern behandelt?

Danke.

Madam Speaker,

ich beantworte die Fragen von Congressman Wilson wie folgt:

Zitat von Edgar Wilson

1. wieso nicht weitere Staaten mit einbezogen werden?

Die Erarbeitung eines Entwurfs erfolgt vorerst bilateral, da die Administration der Ansicht ist, dass die übrigen Staaten sich in der darauffolgenden Debatte im CoN zu dem Entwurf äußern können. Gran Novara ist bedauerlicherweise nicht Mitglied im CoN, es kann aber nach der Beratung einer möglichen Konvention beitreten, wenn sie dazu den Wunsch haben.

Zitat von Edgar Wilson

2. Könnte somit nicht wieder eine zu einseitige Entwicklung stattfinden?

Die Administration verneint dies. Alle Mitgliedsstaaten des CoN können sich während der Debatte kritisch zu dem Entwurf äußern und die Atnragssteller werden möglichen Verbesserungsvorschlägen offen gegenüberstehen.

Zitat von Edgar Wilson

3. Und wird diese Konvention wie die Polarkonvention auf einer internationalen Konferenz oder CoN intern behandelt?

Angedacht ist eine CoN-interne Behandlung, eine internationale Konferenz wäre sicherlich eine mögliche Alternative, die von der Administration aber nicht miteinbezogen wird.

Madam President,

nach Article IV Section 1 d) und e) des Congressional Investigations and Questioning Act stelle ich hiermit folgende Nachfragen an die Regierung:

meine letzte Frage wäre:

wie soll dann nicht CoN Mitgliedern die Möglichkeit eingräumt, an einer so wichtigen Konvention teilzuhaben?

Danke.

Madam Speaker,

nach Article IV, Section 1 d) und e) des Congressional Investigations and Questioning Act stelle ich hiermit folgende Nachfrage an die Regierung:

Die von Ihnen zitierten Debatten wurden bereits vor Wochen angestoßen und seit Mitte August hat dort niemand mehr ein Wort verloren. Auch nicht die astorische Delegation. Sie haben selbst gesagt, dass die US-Administration keinen Mehrwert in einer Mitgliedschaft im Council of Nations sieht. Nun meine Frage: Wie rechtfertigt die demokratische Administration einen Verbleib in einer s.g. internationalen Vereinigung, deren Mehrwert sie selbst nicht erkennen kann und der uns durch hohen Kostenaufwand für z.B. das Personal in unserer Delegation außer verlorenes Geld, keinen weiteren Nutzen einbringt?

Madam President,

ich danke der Adminstration für die Antworten. An dieser Stelle jedoch zwei korrigierende Hinweise:

1. Congressman Wilson: Es sind laut dem Act, den Sie sicherlich gelesen haben, genau drei Nachfragen gestattet.
2. Gran Novara ist, entgegen der Aussage der Administration, sehr wohl Mitglied im CoN und stellt dort auch den Generalsekretär.

Madam Speaker,

in Bezug auf die Frage von Congressman Wilson verweise ich auf Art. IV, Sec. 1, Ssec. e) Congressional Investigation and Questioning Act.

Die Frage von Congressman Narayan beantworte ich wie folgt:

Zitat von Arjun Narayan

Wie rechtfertigt die demokratische Administration einen Verbleib in einer s.g. internationalen Vereinigung, deren Mehrwert sie selbst nicht erkennen kann und der uns durch hohen Kostenaufwand für z.B. das Personal in unserer Delegation außer verlorenes Geld, keinen weiteren Nutzen einbringt?

Die Administration ist der Ansicht, dass eine Mitgliedschaft im CoN für die Vereinigten Staaten keinen Nachteile mit sich bringt, weshalb die Administration an der Mitgliedschaft im CoN festzuhalten gedenkt.

Madam Speaker,

ich muss leider feststellen, dass Madam McGrary meine Frage nicht beantwortet hat. Ich fragte nicht nach Nachteilen, sondern nach einer Rechtfertigung für die Verschwendung von Steuergeldern in einer Organisation, die auch in den Augen der Regierung den Vereinigten Staaten keinen Mehrwert bringt.

Madam Speaker,

der Senator von Astoria State hat natürlich Recht, dass Gran Novara Mitglied im CoN ist. Ich entschuldige mich für diesen Fehler.

Die Nachfrage von Congressman Narayan beantworte ich wie folgt:

Die Administration ist der Ansicht, dass eine weitere Mitgliedschaft im CoN, einerseits damit gerechtfertigt werden kann, dass es eben keine Nachteile für die Vereinigten Staaten mit sich bringt, andererseits aber auch der Funktion des CoN als multinationale Gesprächsplattform keine Alternative entgegensteht, wie ich bereits in Bezug auf die Nachfrage des Senators von Astoria State ausgeführt habe.

Madam President,

ich ziehe meine Frage unter Entschuldigung zurück.

(Anmerkung )

Madam President,

ich habe natürlich ebenfalls Nachfragen an die Federal Administration.

Aus den Protokollen des Rates der Nationen konnte ich entnehmen, dass der Secretary of State am 11.06.2011 das Folgende Kund getan hat:

Zitat

[...] diie Vereinigten Staaten werden in den kommenden zwei Monaten aktiv im Rat mitarbeiten. Allerdings werden von unserer Seite auch Erfolge, in Form von Resolutionen oder anderweitigen handfesten Vereinbarungen eingefordert. Dann wird auf Grundlage der bis dahin erzielten Ergebnisse eine Bewertung der Rolle der Vereinigten Staaten vorgenommen.

Hierzu frage ich:

1. Warum hat die Delegation der Vereinigten Staaten zuletzt am 30.07.2011 an den Diskussionen des Rates der Nationen teilgenommen?

2. Welche Erfolge, beispielsweise in Form von Resolutionen oder anderweitigen handfesten Vereinbarungen, hat der Rat der Nationen seit Beginn der Exekutivperiode am 01.06.2011 für sich verbuchen können?

3. Auf der Grundlage welcher erzielten Ergebnisse bewertet die Administration Laval nunmehr die Rolle der Vereinigten Staaten im Rat der Nationen derart, dass sie einen unbedingten Verbleib in dieser Organisation einer - wie von Senator McGarry angesprochen - alternativen Neugründung oder einem Austritt (der nach Ansicht der Administration offensichtlich keine Nachteile mit sich bringt) vorziehen?

Madam Speaker,

die Fragen der Senatorin von New Alcantara beantworte ich wie folgt:

Zitat

1. Ist die Administration der Auffassung, dass einem astorischen Austritt aus dem Council of Nations der Aufbau einer wirkungsvolleren Nachfolgeorganisation folgen könnte?

Die Möglichkeit hierzu ist natürlich gegeben. Jedoch bezweiflet die Administration, dass sich eine Organisation neben dem CoN und neben den diversen kontinental-regionalen überstaatlichen Organisationen durchsetzen würde.

Zitat

2. Sähe die Administration die Zweifel an der Legimität einer Nachfolgeorganisation, die letztlich gegründet wurde, um Astors Willen effizienter zu vollstrecken, als überwindbares Hindernis an?

Die Administration vertritt in Bezug auf dieser Frage weniger die Gefahr, die die Senatorin von New Alcantara anspricht, sondern eher - wie bereits angesprochen - ein Legitimationsproblem gegenüber den übrigen bestehenden Organisationen.

Zitat

3. Glaubt die Administration, Astor könnte eine relevante Gruppe von Staaten - oder überhaupt nur alle seine Vertragspartner - zum Austritt aus dem Council of Nations und der Gründung einer Nachfolgeorganisation bewegen?

Die Administration nimmt für sich das Recht in Anspruch, ein außenpolitisch eigenständig hanndelnder Akteur auf der Weltbühne zu sein. Dementsprechend wird sich Astor auch nicht zu Mitgliedschaften von unseren Vertragspartnern äußern. Sollte es zu dem - aus Sicht der Administration unwahrscheinlichen - Fall kommen, dass tatsächlich eine enstprechende Alternativorganisation auf Initiative Astors bildet, werden natürlich auch unsere Vertragspartner zu einer Mitgliedschaft eingeladen.

Ich komme nun zu den Fragen des Senators von Peninsula:

Zitat

1. Warum hat die Delegation der Vereinigten Staaten zuletzt am 30.07.2011 an den Diskussionen des Rates der Nationen teilgenommen?

Die Delegation der Vereinigten Staaten nicht an jeder Debatte des CoN teil, meldet sich aber nur dann zu Wort, wenn es für die Interessen der Vereinigten Staaten sinnvoll oder notwendig ist bzw. wenn auch sinnvolle Vorschläge im Rat vorliegen. Insbesondere dann, wenn sich Debatten in gegenseitige Anschuldigungen verlieren, hält sich die Delegation zumeist aus den Debatten heraus.

Zitat

2. Welche Erfolge, beispielsweise in Form von Resolutionen oder anderweitigen handfesten Vereinbarungen, hat der Rat der Nationen seit Beginn der Exekutivperiode am 01.06.2011 für sich verbuchen können?

Keine.

Zitat

3. Auf der Grundlage welcher erzielten Ergebnisse bewertet die Administration Laval nunmehr die Rolle der Vereinigten Staaten im Rat der Nationen derart, dass sie einen unbedingten Verbleib in dieser Organisation einer - wie von Senator McGarry angesprochen - alternativen Neugründung oder einem Austritt (der nach Ansicht der Administration offensichtlich keine Nachteile mit sich bringt) vorziehen?

Da der CoN seit dem 1.06.2011 keine Ergebnisse erzielt hat, kann auch nicht auf der Grundlage von Ergebnissen die Rolle bewertet werden. Vielmehr ist die Administration der Ansicht, dass eine Mitgliedschaft im CoN keine Nachteile mit sich bringt, sodass sich ein Austritt nur dann lohnen würde, wenn handfeste Alternativen vorhanden wären, die jedoch nach Ansicht der Administration nicht vorhanden sind.

Ms. McCrary, Sie sind zur Beantwortung meiner folgenden Frage nicht verpflichtet, da mein Nachfragerecht verbraucht ist; dennoch glaube ich, dass es in Ihrem Interesse sein sollte, diese Frage nicht im Raum stehen zu lassen:

Wenn es für die Interessen der Vereinigten Staaten nicht sinnvoll oder notwendig ist, an den Beartungen des Rates der Nationen teilzunehmen bzw. keine sinnvollen Vorschläge im Rat vorliegen, warum sind die Vereinigten Staaten jetzt eigentlich noch dort Mitglied? Vor allem dann, wenn, wie Sie berichten, sich bereits diverse Debatten in gegenseitige Anschuldigungen verloren haben und offensichlich keine konstuktiven Ergebnisse zu erwarten sind.

Gerne darf auch ein anderes Mitglied der beiden Häuser sich meine vorstehende Nachfrage zu eigen machen, wenn sein Nachfragerecht noch nicht erschöpft ist.

Ich weise abschließend darauf hin, dass - wenn es dem Präsidenten ernst ist, eine Außenpolitik auf Grundlage astorweiten Konsenses zu führen - ein verzweifeltes Festhalten am Rat der Nationen ohne jeden erkennbaren sachlichen Grund keinesfalls nationalem Konsens entsprechen dürfte, wie wir bereits an den Wortbeiträgen zahlreicher Kongressmitglieder sehen konnten. Die Worte des Präsidenten werden hier ohne Zweifel an seinen tatsächlichen Handlungen gemessen werden.