Es gibt 5 Antworten in diesem Thema, welches 408 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Charlotte McGarry.
Dong
Zitat
Respecting the Federal Powers Act
Section 1 - Abrogation of Law
Der Acquisition of Land Limitations Act wird aufgehoben.
Section 2 - Final Provision
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.
Mr. Finnegan hat das Wort.
Honorable Legislators,
dieses Gesetz hat offensichtlich nur einen einzigen Zweck: Es ist ein Versuch, den Bund an der Ausübung seiner Rechte zu hindern. Zwar ist es in der Formulierung einigermaßen verborgen, aber das Gesetz ziehlt darauf ab, die Vollstreckung der Todesstrafe an zum Tode verurteilten Straftätern in diesem Land zu verhindern. Dies ist aus mehreren Gründen unzulässig: Zum einen ist der Bundesstaat aus dem Prinzip der Bundestreue verpflichtet, die Gesetze des Bundes zu achten. Auch darf er nichts unternehmen, was den Bund in der Ausübung seiner Befugnisse beschränkt - und der Strafvollzug - und damit auch der Vollzug der Todesstrafe - ist von der Verfassung eindeutig als Bundeskompetenz festgelegt. Und schließlich ist das Gesetz einfach aus dem Prinzip des Vorrangs von Bundesrecht gem. Art. VI Sec. 1 SSec. 1 der Bundesverfassung bundesverfassungswidrig, denn wenn der Bund beschließt, die Todesstrafe auf dem Gebiet des Staates New Alcantara vollstrecken zu wollen, ist das sein gutes Recht - und dieser Staat hat nicht das Recht, ihn irgendwie daran zu hindern. Das ist, völlig unabhängig davon ob man die Todesstrafe nun gut oder schlecht findet oder keine Meinung zu ihr hat, unsere Rechtsordnung.
Und dieser sollten wir folgen, weswegen ich die Aufhebung dieses bundesrechtswidrigen Gesetzes beantrage, bevor wir früher oder später vor den Supreme Court gezerrt werden, der uns eben dies erklären wird.
Ich sehe das vollkommen anders. Das der Bund schon seit langem versucht, die Rechte der Staaten einzuengen, ist für mich äußerst besorgniseregend. Ich spreche mich daher für den Erhalt dieses Gesetzes aus. Die USA bestehen aus den 8 Staaten und nicht andersherum. Wenn sich hier jemand anpassen muss, dann der Bund. Soll sich der "erhabene" Surpeme Court mal erhaben und uns mit seiner Aufmerksamkeit beehren. Das wäre nur wieder mehr ein Zeichen der wahren staatlichen Unterdrückung durch den Bund. NA ist frei, wir wollen keine Bevormundung.
Ihre Argumentation, Mr. Wilson, finde ich abwegig. Astor besteht aus acht Bundesstaaten, durchaus. Aber diese haben den Bund geschaffen und ihn mit gewissen, aufgezählten und umgrenzten Rechten ausgestattet - mit zu vielen Rechten, wenn Sie mich fragen, da bin ich ganz bei ihnen. Aber daran kann ich im Moment leider auch nichts ändern, denn das ist das Gesetz. Und ein Bundesstaat funktioniert eben nicht so, dass jeder Macht, was er will - sondern das die Staaten nach den Regeln spielen, denen sie zugestimmt haben, ob es uns nun gefällt oder nicht. Wenn Ihnen diese Regeln nicht passen, dann würde ich vorschlagen, sie setzen sich für eine Änderung dieser Regeln ein - oder für eine Loslösung New Alcantaras vom Bund.
Aber hier aus Protest gegen eine vermeintliche Übergriffigkeit des Bundes an einem klar verfassungswidrigen Gesetz festhalten zu wollen, ist einfach nicht zielführend. Es gibt andere Punkte, an denen es sinnvoller und notwendiger wäre. Und erfolgversprechender.
Sie wissen schon, dass, wenn Bundesrecht Staatenrecht bricht, es egal ist ob das Gesetz existiert oder nicht. Dennoch möchte ich sagen, dass sich der Bund bewegen sollte. Das sie hier ihren Mitbürgern und ihrem Staat unpatriotisch in den Rücken fallen, ist schon harter Tobak.
Läutet die Glocke zwei Mal.
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