S. 2011-069 Secretary of the Interior (Hope, May 2011)

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit,
und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Mr. President

Ich bitte Mr. Marani um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Ziele will Mr. Marani in seiner Amtsperiode erreichen?
2. Wie will er diese Ziele erreichen?

Mr. President,

ich habe zunächst folgende Frage an den Kandidaten:

Dem Kongress liegt bis dato noch kein Entwurf eines Organisationserlasses betreffend die Aufgaben und Zuständigkeiten des Innenministeriums vor. Da Sie Ihrer Nominierung für das Amt des Innenministers zugestimmt haben, dürften Ihnen diese aber bereits bekannt sein. Sehen Sie in der Funktion des Innenministers, dessen Ministerium - das nehme ich jetzt rückblickend auf die früheren Funktionen eines gleichnamigen Ministeriums einmal an - eher für die öffentliche Verwaltung, Sicherheit und Ordnung zuständig sein wird denn für die Nationparks und die Beziehungen zu den astorischen Ureinwohnern, einen Konflikt mit den Aufgaben des Justizministers, als welcher Sie ebenfalls nominiert sind und dem unabhängige rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche, Beratung des Präsidenten und des Kabinetts sowie die Strafverfolgung und Unterstützung des Präsidenten in seinen die Judikative berührenden Rechten und Pflichten anvertraut sind?

Mr. President,

ich danke dem Kandidaten für seine Anwesenheit.

Mr. Marani, halten Sie rückblickend die Auflösung des Department of the Interior für einen Fehler?

Sind Sie außerdem der Auffassung, Astor sollte zum traditionellen Verfahren der Einrichtung von Behörden durch Bundesgesetze zurückkehren? Bitte beachten Sie, dass ich die aktuelle Auslegung der Verfassung kenne und inhaltlich, nicht juristisch, gefragt habe.

Senatorin McGarry,

nach meiner höchstpersönlichen Meinung halte ich die Auflösung des Department of the Interior für einen Fehler. Das Department of Justice soll letztlich, ganz eng gesagt, Straftaten vorbeugen und ahnden sowie Rechtsberatung staatlicher Stellen leisten. Migrations-, Melde- und Wahlwesen haben da nichts zu suchen, genauswenig wie die Diplomatie mit Militärwesen etwas zu tun hat.

Dass ich für beide Ressorts vorgeschlagen bin und ich damit direkt betroffen bin, ändert nichts an meiner Meinung, dass Inneres und Justiz nuneinmal ressorttechnisch getrennt sind und auch sein sollten.

Und ich halte das Gesetz des Kongresses für das falsche Werkzeug, die Verwaltung des Präsidenten zu ordnen. Ich trenne hier streng zwischen Organisation und Verfahren. Die Ordnung, die Dienstaufsicht und die Leitung der Verwaltung obliegt dem Präsidenten; dafür ist er das gewählte Oberhaupt der Exekutive. Die Rechte-, die Pflichten-, die Verfahrens- und die Kompetenzzuweisung erfolgt durch den Kongress und damit durch Gesetz. So wäre garantiert, dass der Präsident nicht nur nominal das Oberhaupt der Exekutive ist und dass der Kongress eben über Kompetenz-, Finanz- und Personalentscheidungen eben mit beteiligt ist. Die OEs erachte ich für hässlich und grässlich.

Sehen Sie in der Funktion des Innenministers, dessen Ministerium - das nehme ich jetzt rückblickend auf die früheren Funktionen eines gleichnamigen Ministeriums einmal an - eher für die öffentliche Verwaltung, Sicherheit und Ordnung zuständig sein wird denn für die Nationparks und die Beziehungen zu den astorischen Ureinwohnern, einen Konflikt mit den Aufgaben des Justizministers, als welcher Sie ebenfalls nominiert sind und dem unabhängige rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche, Beratung des Präsidenten und des Kabinetts sowie die Strafverfolgung und Unterstützung des Präsidenten in seinen die Judikative berührenden Rechten und Pflichten anvertraut sind?

Senatorin Fox,

wie ich Senatorin McGarry bereits sagte, so sind beide Ressorts grundverschieden und sollten auch nicht ressorttechnisch zusammengelegt werden. Ich sehe jedoch keinen Konflikt darin, beide Departments durch ein und dieselbe Person zu führen. Ich gedenke beiden Departments die gleiche Aufmerksamkeit zuzuwenden, ohne mir die Befürchtung zu eigen zu machen, die Verwalter, Zensoren (im Sinne des National Census), Vertreter der Ureinwohner und Umweltaktivisten durch juristischen Redeschwall einzuschüchtern oder abzuwimmeln, ebensowenig wie ich die Polizisten, die Staatsanwälte und die Justizvollzugsbeamten mit bürokratischen Formalia einzuschüchtern gedenke.
In dem einen Ministerium bin ich der Innenminister, in dem anderen bin ich der Justizminister. Auch schon allein durch persönliche Anwesenheit, aber die Ministerien bzw. deren (ehemalige) Gebäude sind nicht weit voneinander und auch nicht von den anderen entfernt, min Ausnahme des Heptagons ... auch in der Architektur der Haupststadt schlägt sich vieles nieder, was in der Politik erstaunlicherweise lange als geltend und sinnvoll angesehen wurde und nun aber reformiert werden muss ... auch der Kongress ist nicht weit entfernt von den Ministerien ... ebensowenig vom Supreme Court.

Mr. President

Ich bemerke sehr negativ, dass Mr. Marani meine Frage, welche als erste gestellt wurde und nicht allzu schwer zu beantworten sein sollte, einfach ignoriert.

Mr. President,

ich schließe mich der Frage von Mr. Colton an:

Welche Ziele, welche Schwerpunkte setzt sich Mr. Marani als möglicher Innenminister?
Ist wirklich ein neues Ministerium notwendig? Welche Vorteile verspricht sich Mr. Marani davon, Immigrations- und Wahlbehörden einem Ministerium unterzuordnen?

Mr. President,

ich habe folgende Nachfrage an den Kandidaten:

Mr. Marani, im Prinzip sind Sie meiner Frage ausgewichen. Aber zugegeben, vielleicht war diese meinerseits auch nicht hinreichend verständlich formuliert.

Also noch mal, und diesmal anders: wie Sie selbst in Ihrer Antwort angesprochen haben, weisen die drei Staatsgewalten Berührungspunkte bzw. Verschränkungen miteinander auf. Das von President-elect Hope einzurichten geplante Innenministerium wird dabei dem Kernbereich der Exekutive zuzuordnen sein, dem Vollzug von Gesetzen.

Das Justizministerium hingegen bildet sozusagen die Schnittstelle zwischen Exekutive und Judikative innerhalb des Kabinetts. Ihm untersteht z. B. das Büro des Solicitor General, welches primär mit dem Supreme Court zusammenwirkt. Der zuständige Minister ist so etwas wie der Justiziar oder Syndicus der Bundesregierung, der den Präsidenten und seine Kabinettskollegen bei rechtlichen Fragen und Problemen berät.

Sehen Sie zwischen diesen beiden Aufgaben des Innenministers einer- und des Justizministers andererseits kein Spannungsverhältnis? Zwischen dem zu unterstellenden Interesse des Innenministers als einem der Kerne der exekutiven Staatsgewalt an deren weitreichenden Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ausführung der Gesetze, und der Funktion des Justizministers, Konflikte zwischen der Exekutive und den übrigen Staatsgewalten durch objektive Beratung in Zweifels- und Konfliktfällen?

Senator Colton,

ich bitte Sie um Verzeihung, ich wollte Sie nicht ignorieren.

Meine konkretes Ziel ist der Ausbau des nationalen Schienennetzes und die Etablierung eines ständigen Bahnverkehrs. Dabei sollte jener preisgünstiger sein als die Benutzung eines Autos. Denn wenn die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nach einer Abwägung von Aufwand und Kosten im Vergleich zum Auto überwiegen, wird man die Menschen nicht in die Züge bekommen.
Die Analyse der Gegebenheiten ist fast abgeschlossen, Karten und Pläne stehen bereits vor dem Abschluss. Ich habe eine sehr gute Freundin, die bereits um die Stelle der Leiterin der FRA bemühen wollte und dementsprechende Arbeit geleistet hat. Mich hat sie dafür im persönlichen Gespräch begeistern können.
Wenn Sie mich fragen, ob ich ein "Öko" bin, dann sage ich Ihnen, dass ich es gut finde, wenn die Menschen weniger Abgase in die Luft bringen und die Umwelt damit schonen. Allerdings fahre ich auch gern selbst Auto und bevorzuge eben Straßen ohne Staus.

Das nationale Kartenwerk ist immer noch nicht zentral zugänglich, man muss sich erst durch zwahllose Stellen fragen, um die aktuellen Karten zu finden. Das ist zwar nur eine reine Aushangmaßnahme, ich verspreche mir davon jedoch mehr Bürgerservice und vielleicht die eine oder andere Gewinnung von geeignetem Personal für kartenbezogene Tätigkeiten wie im Vermessungswesen, bei den Transportgesellschaften oder auch nur politische Kartenzeichner für Wahlberichterstatter.

Senator Ross,

ich erachte für wichtig, dass sich das Justizministerium mit Verhinderung, der Aufklärung und der Verfolgung von Straftaten befasst. Meldewesen, Wahlbeaufsichtigung und Transportunternehmen haben nichts im Justizministerium zu suchen ... Ich stelle mir da immer das Büro des Justizministers vor, wo eine Karte aller Transportwege der Nation, mit Kapazitäten, Brücken, Tunneln etc. aushängt ... Empfinden Sie das wirklich als gelungen, wenn der Generalstaatsanwalt die Transportbehörden beaufsichtigt? Ich empfinde das "fremdartig".

Ein Innenministerium erachte ich für notwendig.
Und Immigrations- und Wahlbehörden unterstehen bereits jetzt einem einzigen Ministerium, dem Justizministerium. Aber dort gehören sie meiner Meinung nach nicht hin.

Senatorin Fox,

Natürlich gibt es da Spannungen. Noch dazu wenn beide Ministerien von derselben Person geführt werden.
ABER die gibt es auch mit der aktuellen Organisationslage, die nicht auf der Identität der Personen beider Leiter beruht, sondern aufgrund des Organisationserlasses von Amts wegen und damit unabhängig von der Person, vorgegeben ist.

Wenn Sie also argumentieren, dass Inneres und Justiz personell nicht zusammengehören, dann verkennen sie sowohl die letzte Entscheidung des Kongresses vor der Novus Ordo Decisio des Obersten Gerichtshofes als auch die Billigung des Organisationserlasses des Justizministeriums durch den Kongress, die diese ja einer Person unterstellte.
Sie teilen damit lediglich meine Auffassung, dass die beiden wirklich nicht zusammengehören, aber nicht aus personellen, sondern aus fachlichen Gründen.

Es mag paradox, vielleicht widersinnig wirken, wenn Justiz- und Innenministerium wieder getrennt werden, und für die Leitung beider Behörden aber dieselbe Person geplant und vorgeschlagen ist. Aber spätestens in der Ebene darunter wird es bedeutsam, wenn Justizbeamte Justiz "machen" und Verwaltungsfachleute eben - wie Sie so schön sagen - das Innere der Nation verwalten.