Separation of Powers

Ich verstehe die Kritik nicht, dass über die Bill nicht vorher konferiert wurde. Die Gesetzgebung findet im Kongress statt. Jeder Abgeordnete und jeder Senator wird wohl in der Lage sein, sich in seinem Heimatstaat ein Stimmungsbild einzuholen, so wie auch jeder interessierter Bürger in der Lage sein sollte, bei Anregungen oder Kritik seinen Abgeordneten oder Senator anzusprechen.

Ich halte nichts davon, den Kongress dadurch zu kastrieren, dass die Erarbeitung von Gesetzentwürfen in irgendwelche Kommittees und Konferenzen ausgelagert wird. Schlimm genug, dass Kongressmitglieder darauf warten, dass das Weiße Haus (remember: Exekutive, also ausführend) Vorschläge macht, statt selbst initiativ tätig zu werden, wie es die Verfassung eigentlich vorsieht.

Zitat von Paul Cunningham

Gestatten Sie mir eine paar Fragen: Hat Senator Jameson bei diesem Entwurf vorher weitere Meinungen eingeholt? Hat Senator Wells bei diesem Entwurf vorher weitere Meinungen eingeholt? Haben Sie selbst bei diesem Entwurf vorher weitere Meinungen eingeholt?

Ich kann nur für mich selbst sprechen, Mr. President, und ja, ich habe versucht bei dem Entwurf zur Überarbeitung der astorischen Gesetze weitere Meinungen einzuholen. Leider sind die dafür vorgesehene Konferenz in Peninsula, bei der ich genau jede Änderungen vorgebracht habe, im Sande verlaufen und meine Vorschläge ignoriert worden.

Zitat

Sie kritisieren an einer Praxis, die seit Jahr und Tag in dieser Art und Weise von allein Seiten des Parteinspektrums praktiziert wurde. Leider wieder einmal ohne darauf einzugehen, dass diese Praxis auch in Ihren Reihen durchgeführt wird. Verstehen Sie nun, was ich mit zweierlei Maß messen meine?

Noch unter Ihrem ehemaligen Runnig Mate und Präsidenten, Mr. Fillmore, war dieser Praxis durch eine pragmatische Absprache im Weißen Haus abgelöst worden. Ich hatte gehofft, dass dies auch in Zukunft weitergeführt werden konnte. Nur wurde ich ja nun eines Besseren beleht.

Zitat von Paul Cunningham

Ich habe noch nicht aufgegeben, aber ich bin vorsichtiger geworden. Wären Sie auch, wenn einmal ein - entschuldigen Sie die blumige Metapher - wildes Tier nach Ihrer Hand geschnappt hätte. Und ich möchte betonen, dass es durchaus Politiker wie Sie oder Mr. Cromwell sind, mit denen ich mir eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg auch jetzt noch vorstellen könnte.

Mr. President, um das klarzustellen:

1. Die Konferenz zur Überarbeitung der astorischen Gesetzeslandschaft ist im Sande verlaufen. Meine Kritik daran wurde mit dem Verhalten eines trotzigen Kindes gleichgesetzt.

2. Die von mir initiierte Konferenz über die Gewaltenteilung von konsequent von der Republikanischen Partei und Ihrer Administration ignoriert und mir stattdessen ein intern ausgearbeiter Entwurf vor die Nase gesetzt.

3. Mir wurde bereits kurz nach meiner Wahl vorgeworfen, dass meine Appelle zur überparteilichen Zusammenarbeit nur Geschwätz seien, da ich mir in einem Kommentar gewünscht habe, dass die Zusammenarbeit im Kongress trotz einer republikanischen Übermacht im Repräsentantenhaus konstruktiv bleiben möge.

Mir ist oft genug von Republikanern in die ausgestreckte Hand gebissen worden, Mr. President. Doch meine Hoffnung bleibt bestehen. Ebenso wie mein aktives Engagement für überparteiliche Konferenzen.

Zitat von Charles Ross

Ich verstehe die Kritik nicht, dass über die Bill nicht vorher konferiert wurde. Die Gesetzgebung findet im Kongress statt. Jeder Abgeordnete und jeder Senator wird wohl in der Lage sein, sich in seinem Heimatstaat ein Stimmungsbild einzuholen, so wie auch jeder interessierter Bürger in der Lage sein sollte, bei Anregungen oder Kritik seinen Abgeordneten oder Senator anzusprechen.

Ich halte nichts davon, den Kongress dadurch zu kastrieren, dass die Erarbeitung von Gesetzentwürfen in irgendwelche Kommittees und Konferenzen ausgelagert wird. Schlimm genug, dass Kongressmitglieder darauf warten, dass das Weiße Haus (remember: Exekutive, also ausführend) Vorschläge macht, statt selbst initiativ tätig zu werden, wie es die Verfassung eigentlich vorsieht.

Die Kritik ist in diesem Fall auch eine Ausnahme, da das Problem nicht vom Himmel gefallen ist. Es gab vorher ja besagte Konferenz von Senator Hayward, die sich genau mit diesem Thema beschäftigen wollte, aber leider von Seiten der Administration ignoriert wurde. Stattdessen kommt nun ein Entwurf verbunden, der doch recht unverblümt die Zustimmung der Demokraten einfordert. Das ob dieses Vorgehen nicht gleich jeder Demokrat in Jubelstürme ausbricht, dürfte auch klar sein.

Zitat von Bastian Vergnon

Die Kritik ist in diesem Fall auch eine Ausnahme, da das Problem nicht vom Himmel gefallen ist. Es gab vorher ja besagte Konferenz von Senator Hayward, die sich genau mit diesem Thema beschäftigen wollte, aber leider von Seiten der Administration ignoriert wurde. Stattdessen kommt nun ein Entwurf verbunden, der doch recht unverblümt die Zustimmung der Demokraten einfordert. Das ob dieses Vorgehen nicht gleich jeder Demokrat in Jubelstürme ausbricht, dürfte auch klar sein.

Mr. Vergon, wieviele demokratische Abegordnete oder Senatoren, Sie eingeschlossen, haben an der Konferenz in Peninsula teilgenommen? Ich würde eher sagen, dass es hier ein Problem mit der "Öffentlichkeitsarbeit" um diese Konferenz gab, als ein tatsächliches Desinteresse vorhanden ist.
Und die "Einforderung" der Zustimmung der demokratischen Kongressmitglieder ist insofern als konsequent zu bezeichnen, als das der vorgelegte Vorschlag alle Forderungen der demokratischen Senatoren nach strikter Gewaltenteilung erfüllt.

Zitat von Paul Cunningham

Und die "Einforderung" der Zustimmung der demokratischen Kongressmitglieder ist insofern als konsequent zu bezeichnen, als das der vorgelegte Vorschlag alle Forderungen der demokratischen Senatoren nach strikter Gewaltenteilung erfüllt.

Mir war nicht bewusst, dass diese strikte vertikale Gewaltenteilung zu den Forderungen der Demokraten gehörte. Aber ich schätze, da werden die Reps mal wieder besser wissen, was gut für die Demokraten gewesen wäre/ist.

Zitat von Bastian Vergnon

Mir war nicht bewusst, dass diese strikte vertikale Gewaltenteilung zu den Forderungen der Demokraten gehörte. Aber ich schätze, da werden die Reps mal wieder besser wissen, was gut für die Demokraten gewesen wäre/ist.

Habe ich das gesagt? Nein. Auch Sie legen anscheinend Wert darauf anderen Worte in den Mund zu legen, die sie nicht sagten.

Ich sagte: "Und die "Einforderung" der Zustimmung der demokratischen Kongressmitglieder ist insofern als konsequent zu bezeichnen, als das der vorgelegte Vorschlag alle Forderungen der demokratischen Senatoren nach strikter Gewaltenteilung erfüllt."

Mehr nicht, weniger nicht. Und sie wollen doch nicht bestreiten, dass der vorgelegte Entwurf diese Ihre Forderung berücksichtigt?

Zitat von Paul Cunningham

Habe ich das gesagt? Nein. Auch Sie legen anscheinend Wert darauf anderen Worte in den Mund zu legen, die sie nicht sagten.

Ich sagte: "Und die "Einforderung" der Zustimmung der demokratischen Kongressmitglieder ist insofern als konsequent zu bezeichnen, als das der vorgelegte Vorschlag alle Forderungen der demokratischen Senatoren nach strikter Gewaltenteilung erfüllt."

Mehr nicht, weniger nicht. Und sie wollen doch nicht bestreiten, dass der vorgelegte Entwurf diese Ihre Forderung berücksichtigt?

Mr. President, wir haben anscheinend aneinander vorbeigeredet.
So wie sie es formuliert haben, klang es so, als würde der Entwurf in seiner Gesamtheit die Forderungen der Demokraten - oder um genau zu bleiben eben der demokratischen Senatoren - enthalten und sei deswegen quasi durch die Demokraten zustimmungspflichtig. Das werde ich verneinen.
Wenn sie natürlich meinen, dass der Entwurf u.a. Forderungen der Demokraten enthält, dann werden sie von meiner Seite keinen Widerspruch ernten. Natürlich tut er das, weshalb ich für meinen Teil ihm auch gerne zustimmen würde. Aber er tut es eben nicht in seiner Gesamtheit, weshalb wir nun im Kongress hoffentlich zu einer vernünftigen Debatte und Lösung in der Frage der vertikalen Gewaltenteilung kommen. ich denke, dass wäre auch im Sinne von uns allen.

Dem Gedanken, welcher hinter der Verfassungsänderung steckt, kann ich noch soweit folgen, als es die Ämter-, Funktions- und Mandatsverquickung auf Bundesebene betrifft.

Von einer weiter gefassten bundesverfassungsrechtlichen vertikalen Gewaltenteilung, als sie bereits in den Artikeln IV Section 3 Absatz 3 und V Section 1 Absatz 3 bestimmt ist, halte ich persönlich jedoch überhaupt nichts. Hier wird in meinen Augen die nach Artikel VI Section 1 Satze 1 erster Halbsatz garantierte Souveränität der Bundesstaaten massiv eingeschränkt. Zwar gibt der zweite Halbsatz die Möglichkeit, die Souveränität der Bundesstaaten durch die Bundesverfassung weiter einzuschränken, aber sollen sich die Bundesstaaten mit diesem Verfassungszusatz weiter selber kastrieren?

Was für eine Regierung sich ein Bundesstaat gibt, sollte ausschließlich und unbeeinflussbar vom Bund seine eigene und souveräne Entscheidung sein und bleiben. Zumal eine Ämterverquickung zwischen Bund und Bundesstaaten wegen der weitgehend getrennten Aufgabengebiete kein Problem darstellen sollte. Andererseits sollte die Mitwirkung in der Bundeslegislative und der Bundesexekutive durch kompetente Vertreter eines Bundesstaats nicht durch die Übernahme von Exekutivverantwortung in diesem Bundesstaat ausgeschlossen werden.

Dass der Präsident und sein Vize nicht gleichzeitig Regierungsmitglieder eines Bundesstaats sein dürfen, ist noch nachzuvollziehen. Und dass die Richter überhaupt keiner Exekutive und auch nicht der Bundeslegislative angehören dürfen ist auch verständlich. Dass aber ein Governor, ein bundesstaatlicher Secretary oder vielleicht ein Lieutenant Governor nicht auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen, kein Bundesamt leiten oder nicht in der Bundeslegislative mitarbeiten soll, leuchtet mir nicht ein. Wenn sich die einzelnen Bundesstaaten selbst in ihren gesetzlichen Regeln solche Einschränkungen auferlegen wollen, ist dies ihr ureigenstes souveränes Recht. Eine Einflussnahme durch den Bund ist da meiner Meinung nach abzulehnen.

Die Passage "... oder eines ihrer Bundesstaten..." in den Absätzen 1 und 7 sowie die kompletten Absätze 2 und 6 des Verfassungszusatzes sollte man meiner festen Überzeugung nach daher besser weglassen, wenn man sich die Zustimmung der Bundesstaaten für diese schwerwiegende Änderung unserer Bundesverfassung sichern will.

Mr. President, wir haben inzwischen verstanden, dass Sie nur der Präsident der Republikaner und nicht der aller Astorier sein wollen. Entsprechend wird man Sie auch zu behandeln wissen.

Zitat von Liam Aspertine

Mr. President, wir haben inzwischen verstanden, dass Sie nur der Präsident der Republikaner und nicht der aller Astorier sein wollen. Entsprechend wird man Sie auch zu behandeln wissen.

Diese Aussage von Governor Aspertine trifft den Nagel doch recht schön auf den Kopf.

Bei einem Schlenker durch die Straßen von Astoria City während einer CoN-Sitzungspause bemerkt die Premierministerin zu ihrer Begleitung:


Wow. Da buddeln sich beide Seiten so tief ein, dass sie am Ende nicht mehr ohne Gesichtsverlust aus ihren Gräben kommen, und werden wahrscheinlich eine Verfassungsänderung zur Entmündigung des Wählers verabschieden, nur um der jeweils anderen Partei eins auszuwischen. Da geht es in Albernia geradezu freundschaftlich zu... Behaltet das mal im Auge, wenn Astor sich weiter so schwächt, sollten wir die Zusammenarbeit mit dem Empire-Uni vertiefen.

Anschließend schaut sie sich misstrauisch um, ob einer der Passanten ihre Worte gehört hat.

Madame Shark stünden Sie einer Diskussionsrunde zur Verfügung?

Gerne. Meine Amtszeit dürfte, wenn alles gut geht, in wenigen Tagen enden.

Nun die Fragen, die ich zu stellen vorhatte wären was dieses Amt betrifft denke ich auch eher unverfänglich gewesen. Aber danke für diese Zusage. Wohin darf ich dann die entsprechende Einladung schicken, eh an die hier angegebene Adresse (Pn?) ?

Gerne direkt hier an mich, ja.

Zitat von Aznar Sandoval

...

Ein Bundesstaat ist sozusagen eine Straße mit zwei Fahrtrichtungen, Mr. Sandoval. Der Gefahr der Unitarisierung steht äquivalent die Gefahr der Partikularisierung gegenüber. Nicht nur die Gliedstaaten haben ein gewisses Bedürfnis nach "Schutz vor dem Gesamtstaat", sondern auch andersherum.

Die Verfassung beschränkt den Bund bereits auf einige wenige "Kernkompetenzen" - Außenpolitik, Verteidigung, Währung, Handel mit dem Ausland und zwischen den Staaten, Rechtssprechung, Strafrecht - und überträgt alle anderen Aufgaben den Staaten. Es ist nur legitim und nachvollziehbar, dass man, wenn man Wert auf eine strenge Gewaltenteilung legt, den Bund ebenso davor schützt, dass seine Verfassungsorgane von den Gouverneuren der Staaten unterwandert werden, wie man auch den Kongress vor einer Unterwanderung durch Kabinettsmitglieder schützen will.

Denn auch diese vertikale Gewaltenverschränkung ist nicht so unproblematisch, wie insbesondere die Demokraten in der Diskussion jetzt tun: ein Gouverneur im Kongress oder der Bundesregierung steht jederzeit im Spannungsfeld, als Gouverneur eben gewissenhaft und mit all seiner Kraft für das Wohl seines Bundesstaates zu arbeiten zu haben, als Kongress- oder Regierungsmitglied aber den Interessen der ganzen Vereinigten Staaten verpflichtet zu sein. Die Bedürfnisse von Gesamtstaat und Gliedstaaten sollen sich staatstheoretisch idealerweise eben durch ein notwendiges Zusammenwirken unterschiedlicher Kräfte in Bund und Staaten optimal ausgleichen.

Man mag einwenden, dass das System der in der Praxis eingeschränkten vertikalen Gewaltenteilung wie es bisher ist, doch eigentlich immer gut funktioniert hat? Natürlich hat es das insgesamt sicherlich. Genauso wie übrigens auch das System der in der Praxis nur eingeschränkt umgesetzten horizontalen Gewaltenteilung.

Warum hier jetzt unbedingt eine Reform her muss, ist wie gesagt weder mir, noch sonst irgendwem in der Republikanischen Partei klar. Dass wir eine entsprechende Verfassungsergänzung forcieren ist allein Folge der Macht- und Entschlossenheitsdemonstration der demokratischen Kongressfraktion im Senat. Es wäre höchst fatal, erhielten wechselnde Mehrheiten im Senat quasi einen "Gewaltenteilung-On/Off-Schalter" in die Hand und könnten je nach ihrer Zusammensetzung sowie der Parteizugehörigkeit des Präsidenten darüber befinden, wie eng sie es denn von Mal zu Mal sehen wollen.

Und ebenso fatal wäre es, die von der Verfassung in Article IV, Section 3, § 3, gleichrangig behandelte und in gleichem Umfang ausgestaltete horizontale und vertikale Gewaltenteilung einseitig zu Gunsten nur der Erstgenannten zu verschärfen.

Dieser Schritt erforderte schon einen glasklaren Nachweis der Notwendigkeit dieser Differenzierung, die das bestehende staatsorganisaorische Gefüge der Vereinigten Staaten gravierend verschieben würde.

Ein solcher Nachweis wurde von noch niemandem auch nur zu erbringen versucht. Die plötzlichen Verfechter der Gewaltenteilung ergehen sich allein in staatstheoretischen Erwägungen. Diese sind nicht falsch, es lassen sich aber nun mal ebensolche auch für die vertikale Gewaltenteilung anführen.

Wir Republikaner sind und bleiben angesichts der langfristigen personellen Entwicklung in den Vereinigten Staaten höchst skeptisch hinsichtlich des praktischen Wertes einer verschärften personellen Gewaltenteilung - horizontal wie vertikal.

Aber wir haben die Büchse der Pandora schließlich auch gar nicht geöffnet, das waren die Demokraten. Sie haben unter Zuhilfenahme der Stimmen ihnen nahestehender parteiloser Senatoren die Kabinettsbildung des Präsidenten mit Verweis auf die Gewaltenteilung vollständig vereitelt. Wie ein Kabinett Laval heute aussähe, also ob es tatsächlich nur aus dem im Wahlkampf vorgestellten Team bestünde - der Vizepräsidentschafts- und Wirtschaftsministerkandidat ausgebürgert, der Superministerkandidat wochenlang nicht im Kongress zu sehen, die Justizministerkandidatin auf einer "anderen Ebene" weilend - oder doch noch weitere Personen, und darunter möglicherweise solche mit Kongressmandat, Eingang in dieses gefunden hätten, weiß niemand. Was jeder sieht ist, dass Präsident Laval den Segen des Senats auch für einen Ministerkandidaten mit Kongressmandat problemlos hätte bekommen können.

Zur Problematik solcher Situationen, die sich selbstverständlich auch einmal in ihr parteipolitisches Gegenteil verkehren können, muss ich wohl nichts mehr weiter sagen. Wenn man schon Gewaltenteilung fordert, dann sollte man diese Forderung auch möglichst unverzüglich in eine verbindliche rechtliche Regelung überführen.

Aber wenn man dabei nicht nur ein bestehendes System erweitern, sondern tiefgreifend umgestalten will, dann braucht man dafür wirklich gute Gründe. Und solche Gründe für die Etablierung eines krassen Ungleichgewichts zwischen horizontaler und vertikaler Gewaltentielung sind bisher nicht im Ansatz dargetan.

Wir haben bloß staatstheoretische Argumente für mehr horizontale Gewaltenteilung, die wie gesagt allesamt nicht falsch sind. Und wir haben staatstheoretische Argumente gegen die Notwendigkeit einer äquivalenten vertikalen Gewaltenteilung, die sich aber mit den Argumenten für mehr horizontale Gewaltenteilung beißen. Wenn nämlich Gouverneure dieses Amt von der Funktion eines Kongress- oder Kabinettsmitgliedes trennen können, dann können Kongress- und Kabinettsmitglieder diese Trennung auch vornehmen. Und wenn die Personallage eine konsequent durchexerzierte horizontale wie vertikale Gewaltenteilung unmöglich macht, dann stellt sich die Frage, warum sie nicht auf beiden Ebenen etwas erweitert werden soll, sondern auf der einen bis zum Äußersten und auf der anderen gar nicht?

Die Position der Demokraten hat leider, wie Former President Charlotte McGarry sagen würde, ein gewisses "Geschmäckle" - nämlich das der Vorteilswirtschaft. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird jetzt gleich z. B. ein Congressman Aspertine herbeigeeilt kommen und "Beweise" für diese "Verleumdung" fordern, aber es ist wie gesagt eben nur ein "Geschmäckle" - so ein dummes Gefühl, das man einfach nicht mehr los wird.

Das dumme Gefühl, dass irgendwer bei den Demokraten der Überzeugung ist, eine rigorose nur horizontale Gewaltenteilung bei gleichzeitig fortbestehender vertikaler Gewaltenverschränkung sei für die eigenen Interessen und Bedürfnisse im politischen Wettbewerb mit den Republikanern günstiger als eine sauber gleichgewichtete horizontale und vertikale Gewaltenteilung.

Es liegt an den Demokraten, dieses "Geschmäckle" herunterzuspülen. Für uns Republikaner jedenfalls sind halbe Sachen und faule Kompromisse in dieser Frage unmöglich vertretbar.

"Wochenlang" - nehmen Ihre Lügen nie ein Ende?

Ihre letzte Sichtung im Kongress: 19. Februar 2011, 21:02 h

Ihre vorletzte Sichtung im Kongress: 3. Februar 2011, 11:14 h

Zwischen beiden Sichtungen lagen mithin 16 Tage, 9 Stunden und 48 Minuten. Das sind mehrere Wochen, ohne überzählige Stunden gerundet 2,28 Wochen.

Wollen Sie es immer noch als "Lüge" bezeichnen, dass Sie wochenlang nicht im Kongress gesehen wurden? Aber innerhalb dieses Zeitraums 69 mal, also im Schnitt 4,3 mal täglich, anderenorts in der Öffentlichkeit gesehen wurden? Und das übrigens nur auf dieser "Ebene", die Laval'sche "andere Ebene" nicht mitgezählt?

Tja, es gab da nn wohl keine Diskussion, die meine Anwesenheit benötigt hätte, da ich bereits alles dazu gesagt hatte. Nicht jeder verbringt seine Zeit damit, ellenlange Reden ohne Aussage zu halten.

Madame Senator, wenn ich Ihre umfangreichen Ausführungen richtig verstanden habe, sehen Sie eigentlich auch keine dringende Notwendigkeit, die vertikale Gewaltenteilung noch über das bereits bestehende Maß hinaus zu verschärfen, oder missverstehe ich Sie da?

Einer Verstärkung der horizontalen Gewaltenteilung könnte ich, wie schon gesagt noch etwas Positives abgewinnen, ist sie doch eine reine Bundesangelegenheit und trifft die Bundesstaaten nicht. Und das war es meiner Meinung nach auch, womit einige Senatoren bei ihrer Ablehnung einzelner Secretary nominees argumentierten. Warum jedoch dann auch gleich noch die vertikale Gewaltenteilung massiv verschärft werden soll, erschließt sich mir nicht.

Entschuldigen Sie, aber hier bin ich der Überzeugung, dass der Präsident, seine Administration und die Gesetzesinitiatoren mit der vorgelegten Verfassungsänderung weit über das Ziel hinaus schießen. Demnächst wird dann wohl noch zu erwarten sein, dass ein Bürgermeister nicht mehr im Kongress mitarbeiten darf, ohne sein lokales exekutives Amt abgeben zu müssen? Nein, ich kann nur hoffen, dass der Kongress sich mehrheitlich gegen eine weitere Verschärfung der vertikalen Gewaltenteilung ausspricht und die Verfassungsänderung auf die Bundesebene beschränkt. Und falls er dies nicht tun sollte, hoffe ich auf die Vernunft der Bundesstaaten, dass sie ihrer weiteren Souveränitätskastration nicht zustimmen werden.