2011/01/03 Intrastate Commerce Bill

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  • "Audemus iura nostra defendere"


    The Commonwealth of Hybertina




    Honorable Members of the Popular Assemby,


    zur Abstimmung steht die Intrastate Commerce Bill, eingebracht vom ehrenwerten Mr. John Donson.


    Stimmen Sie der Verabschiedung dieser Vorlage zu?


    Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.


    Die Abstimmung dauert 96 Stunden, bis zum 23.01.2011, 22:00 h, oder bis alle Mitglieder der Popular Assembly abgestimmt haben, oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.


    INTRASTATE COMMERCE BILL



    Article I – Purpose


    Dieses Gesetz regelt das Handels- und Unternehmensrecht im Commonwealth of Hybertina.


    Article II – Freedom of Commerce


    Jeder inländischen und ausländischen Person steht es frei, im Commonwealth of Hybertina ein Unternehmen zu gründen. Einschränkungen sind nur aufgrund von Gesetzen zulässig.


    Article III – Companies


    [1] Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind unter einheitlicher und selbständiger Führung stehende wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Einheiten, die durch natürliche oder juristische Personen betrieben werden und am Wirtschaftsleben teilnehmen.
    [2] Unternehmen entstehen und werden rechtsfähig durch öffentliche Bekanntmachung. Für das Unternehmen ist eine Rechtsform gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes zu wählen.
    [3] Corporations und Partnerships bedürfen zur Gründung den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, welcher auch mündlich geschlossen werden kann. Erforderliche Vertragsbestandteile sind der Name (Firma), das Kapital, der Sitz sowie die Anzahl der Geschäftsführer und dazugehörige besondere Rechte bzw. Einschränkungen.


    Article IV – Legal Forms


    Section 1 [Corporation]
    [1] Die Limited Liability Company (LLC) bzw. Corporation (Corp.) ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.
    [2] Ihr Kapital ist in frei übertragbare Aktien zerlegt. Jeder Anteilseigner haftet nur bis zur Höhe des von ihm gezeichneten Kapitals.
    [3] Die Führung des Unternehmens obliegt dem Board of Directors, dessen Mitglieder von den Anteilseignern gewählt werden. Das Board of Directors, geleitet vom President oder Chairman of the Board, bestimmt und kontrolliert die geschäftsführenden Direktoren (Executive Directors oder Chief Officers).


    Section 2 [Partnership]
    [1] Die Limited Liability Partnership (LLP) ist eine Partnerschaft zwischen zwei oder mehreren Personen, die zusammen ein Unternehmen führen.
    [2] Die Partnership haftet als Gesamtschuldnerin. Die Haftung der Partner ist auf die Höhe der Einlage beschränkt.
    [3] In einer Partnership haben alle Mitglieder die gleichen Rechte. Sie können die Geschäftsführung direkt ausüben.


    Section 3 [Sole Proprietorship]
    [1] Die Sole Proprietorship ist ein allein vom Inhaber geführtes Unternehmen.
    [2] Der Inhaber haftet für alle Verluste und Verbindlichkeiten des Unternehmens persönlich und unbeschränkt.
    [3] In einer Sole Proprietership werden alle für die Geschäftsführung erforderlichen Aufgaben vom Inhaber wahrgenommen.


    Article V - Final provisions


    Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

    John H. Donson
    Port Virginia



    „Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
    (Benjamin Franklin)

  • Ich stelle fest, dass die Intrastate Commerce Bill von der Popular Assembly mit einer Ja-Stimme angenommen wurde.

    John H. Donson
    Port Virginia



    „Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
    (Benjamin Franklin)

  • Verzeihung, aber habe ich irgendetwas gravierendes verpasst?


    Der Governor ist berufen, die Sitzungen des Assembly zu leiten;
    Sowohl nach der Constitution (Art. II Sec. 1 Ssec. 3), als auch nach den Standing Orders (Art. III Sec. 1).

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