H.R. 2010-041 Federal Election Bill
- Gregory Jameson
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Mister President,
ich danke zunächst für die Eröffnung der Debatte und um die Erteilung des Rederechts an den Attorney General.
Lassen Sie mich im Auftrage der Bundesregierung die Bill wie folgt begründen:
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Mr. President,
ich begrüße den eingebrachten Gesetzesentwurf insbesondere deswegen, da ein einheitliches Wahlgesetz geschaffen wurde, um das Gesetzesblatt zu entschlacken.
Gleichzeitig werden Mindestvoraussetzungen für das passive Wahlrecht von Senatoren geschaffen, die bisher fehlten.
Ich danke der Bundesregierung für diesen gut ausgearbeiteten Gesetzesentwurf und werde ihm zustimmen.
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Mr. President,
ich schließe mich dem Dank von Senator Hayward vollumfänglich an und werde zustimmen.
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Mr. President,
auch hier sehe ich nichts, was gegen den Entwurf sprechen würde. Die Zusammenfassung vereinfacht die gesetzliche Lage und da er auch noch Lücken schliesst kann er mit meiner Zustimmung rechnen.
Abschließend schließe ich mich Senator Hayward an. -
Mr. President,
ich halte diesen Entwurf für sinnvoll und werde ihm zustimmen können.
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Mr. President,
im Lichte der von mir angestoßenen öffentlichen Debatte möchte ich ankündigen, den Entwurf in wenigen Punkten fomal überarbeiten zu wollen, da einige Passagen noch auf das United States Electoral Office verweisen.
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Mr. President,
ich unterstütze den Antrag und werde ihm nach der formalen Überarbeitung zustimmen können.
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Mr. President,
wie bereits mehrfach angekündigt, halte ich Zusammenfassungen für sinnvoll und werde der Bill zustimmen.
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Mr. President,
der vorliegende Entwurf erhält meine Unterstützung und wird meine Zustimmung finden.
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Mister President,
auch ich halte ein Wahlgesetzt für vernünftigt da es alle Bundesswahlen durch ein gleiches Vorgehen regelt.
Ich möchte hier anmerken, dass mein Heimatstaat seit einigen Jahren wie folgt geschrieben wird:
Chan Sen
Daher bitte ich den Antragssteller um Löschung des Bindestriches in Artilce I, Section 4 (3)a
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Zitat
Original von Craig Hsiao
Mister President,auch ich halte ein Wahlgesetzt für vernünftigt da es alle Bundesswahlen durch ein gleiches Vorgehen regelt.
Ich möchte hier anmerken, dass mein Heimatstaat seit einigen Jahren wie folgt geschrieben wird:
Chan Sen
Daher bitte ich den Antragssteller um Löschung des Bindestriches in Artilce I, Section 4 (3)a
Mr. President,
ich bitte diese Bitte zu berücksichtigen, wenn die Abstimmungen eröffnet werden. -
Mr. President,
wie bereits angekündigt, hier nun der aktualisierte Entwurf, der hinsichtlich der Nicht-Nennung einer konkreten Ausführungsbehörde dem Urteil des Supreme Court entsprechen dürfte. Die Anregung von Representative Hsiao habe ich berücksichtigt und noch einige formale Anpassungen vorgenommen, die am konkreten Inhalt allerdings nichts verändern.
Ich habe darüber hinaus eine einzige inhaltliche Änderung in Art. II, Sec. 1, SSec. 2 vorgenommen. Die Änderung habe ich farblich hervorgehoben. Ich denke, sie ist selbsterklärend.
Edit: Rechtschreibfehler korrigiert. -
Mr. Speaker, gehe ich Recht in der Annahme, dass mein Entwurf die Zustimmung der Häuser findet?
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Mr. President,
ich kann nur für mich sprechen, aber meine Zustimmung findet der Vorschlag des Representative Mullenberry.
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Mr. President,
von meiner Seite gibt es auch zu der aktualisierten Fassung keine Vorbehalte.
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Mr. Speaker,
ich kann gegenwärtig keinen weiteren Aussprachebedarf sehen, da alle Wortmeldungen zustimmender Natur sind. Wenn Mr. Senator Jameson Anmerkungen hat, so bitte ich ihn, diese umgehend als solcher zu äußern.
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