Motions & Messages

[1] Der Police and Public Safety Act wird in Article I wiefolgt geändert:

Dieses Gesetz regelt den Aufbau und die Zuständigkeiten der Polizeibehörden im Commonwealth of Hybertina.

[2] Der Police and Public Safety Act wird in Article II wiefolgt geändert:

Section 1 [Police Authorities]
Die Polizeibehörden auf Staatsebene sind:
a] State Patrol;
b] Marine Patrol;
c] Park Patrol.

Section 2 [State Patrol]
Der State Patrol obliegt der Schutz der staatlichen Infrastruktur, die Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie der Personen- und der Objektschutz von Dienstgebäuden.

Section 3 [Marine Patrol]
Der Marine Patrol obliegt die Hilfeleistung und Gefahrenabwehr auf den Binnengewässern und dem Küstenmeer sowie den Häfen, die Überwachung der Einhaltung von Schifffahrts- und Umweltvorschriften, die Bekämpfung der unerlaubten Einwanderung und des Schmuggels.

Section 4 [Park Patrol]
Der Park Patrol obliegt der Schutz staatlicher Ländereien, Parks, Gedenkstätten, Erholungs- und Naturschutzgebieten, die Erhaltung der Natur und ihrer Artenvielfalt, die Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen sowie die Prävention, Meldung und Bekämpfung von Waldbränden.

Section 5 [Jurisdiction]
Soweit Gesetze nichts anderes bestimmen, werden die staatlichen Sicherheitsbehörden nur tätig, wenn das Delikt den Zuständigkeitsbereich einer lokalen Polizeibehörde überschreitet. Darüber hinaus leisten sie auf Anforderung Unterstützung und Vollzugshilfe für andere Sicherheitsbehörden.

[3] In Article IV und V des Police and Public Safety Act wird "Polizei- und Strafverfolgungsbehörden" durch "Polizeibehörden" ersetzt.

[4] Article III, Section 2 des Narcotic Drugs and Psychotropic Substances Act wird wiefolgt geändert:

[1] Folgende Substanzen dürfen nur von Personen abgegeben und bezogen werden, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben:
a] Cannabinoide;
b] Halluzinogene (LSD, Meskalin, Psilocybin);
c] Amphetaminartige Aufputschmittel;
d] Ethanol;
e] Sedativa (Schlaf- und Beruhigungsmittel);
f] Nikotin;
g] Kokain;
h] Opiate.
[2] Die rechtswidrige Abgabe von Suchtmitteln an Minderjährige wird als Vergehen verfolgt.
[3] Der Konsum, der Besitz von geringfügigen Mengen für den Eigenbedarf und die unentgeltliche Abgabe von geringfügigen Mengen zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums von Suchtmitteln werden nicht verfolgt.

[5] In Article II, Section 3 des Commonwealth Administration Act wird "Polizei- und Strafverfolgungsbehörden" durch "Polizeibehörden" ersetzt.

[6] Article I des Public Security Strengthening Act wird wiefolgt geändert:

[1] Sich an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Vermummung unkenntlich zu machen, wird als Vergehen mit Geldbuße bestraft.
[2] Dies gilt nicht, wenn die Vermummung glaubhaft nicht politisch oder religiös oder zur Vereitelung der Strafverfolgung motiviert ist.

Article II - Final provisions

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

Article I - Amendment

Der Senatoral Substitution Act in seiner Fassung vom 22.02.2010 wird wie folgt neu gefasst:

Article I - Area of application




Dieses Gesetz regelt die Neubesetzung des dem Commonwealth of Hybertina zustehenden Sitzes im Senat der Vereinigten Staaten im Falle der Vakanz, entsprechend der Ermächtigung nach Article III, Section 4, Paragraph 5, der Verfassung der Vereinigten Staaten.




Article II - Determination of a successor to the United States Senate




Section 1 [By-election of the United States Senator]
Fällt der dem Commonwealth of Hybertina zustehende Sitz im Senat der Vereinigten Staaten vor Ablauf der Wahlperiode des gewählten Senators vakant, so soll für dessen verbleibende Amtszeit ein Nachrücker in direkter Wahl durch die Popular Assembly des Commonwealth of Hybertina bestimmt werden.




Section 2 [Process of by-elections]
[1] Nach dem vorzeitigen Ausscheiden des zuletzt gewählten Senators aus dem Commonwealth of Hybertina aus dem Senat der Vereinigten Staaten soll der Gouverneur des Commonwealth of Hybertina unverzüglich eine Nachwahl durch die Popular Assembly veranlassen.
[2] In Nachwahlen zum Senator aus dem Commonwealth of Hybertina soll wahlberechtigt und wählbar sein, wer zum Zeitpunkt der Wahl Mitglied der Popular Assembly ist.
[3]Gewählt ist, wer bei der Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
[4]Vereinigt keiner der Kandidaten die meisten Stimmen auf sich, soll so lange gewählt werden bis ein eindeutiges Ergebnis vorliegt.
[5] Der gewählte Nachrücker in den Senat der Vereinigten Staaten soll sein Mandat unverzüglich nach der Feststellung des Ergebnisses der Nachwahl antreten.




Article III - Final Provisions




Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Article II - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Federal Authorities Organisation Amendment Ratification Bill

Section 1 - General
Das angehängte Amendment der Bundesverfassung wird vom Commonwealth of Hybertina ratifiziert.

Section 2 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.

Federal Authorities Organisation Amendment

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz fügt an die Verfassung der Vereinigten Staaten einen Zusatz an.

Section 2 - Introduction of a 5th Amendment to the Constitution of the United States
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:

Amendment [Organisation of Federal Authorities]
(1) Im Rahmen der Bundesgesetze entscheidet der Präsident frei über die Organisation der Bundesbehörden der Exekutive und weist ihnen ihre Aufgaben zu.
(2) Der Kongress kann Bundesbehörden durch Gesetz einrichten und ihnen Aufgaben zuweisen.

Section 3 - Entry into Force
Dieser Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten tritt mit Abschluss des Verfahrens seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.