2018/07/03 Laurentiana Elections and Plebiscite Bill

Mr. Speaker,

die Ihnen und den werten Mitgliedern des Hauses vorliegende Bill hat mehrere Ziele:

1) Wir konkretisieren wer zu Volksabstimmungen über Zusätze zur Bundesverfassung stimmberechtigt ist. Dies soll Situation wie zuletzt vermeiden.
2) Wir konkretisieren im selben Zug engere Bedingungen für die Wahl zum Gouverneur so wie es uns die Verfassung erlaubt.
3) Der Gubernatorial Election Act wird aufgehoben, womit wir unsere speziellen Fristen fallen lassen und eine Übernahme der Wahlorganisation durch das USEO damit erleichtern. Unsere anderen Spezialregelungen wie die Silent Elections bleiben erhalten.

Ich gehe gerne auf die Details der Bill, falls es dazu Fragen geben sollte?

Mr. Speaker,

ich danke dem Governor für den Antrag und möchte meine Unterstützung bekunden.

Mr. Sandhurst,

ich würde es sinnvoll finden, wenn wir hier grundsätzlich einfach festlegen, dass für Volksabstimmungen die selben Regeln gelten sollen wie für die Gouverneurswahl.

Zitat von Ernie Sandhurst

Eine Volksabstimmung über einen Zusatz zur Bundesverfassung muss innerhalb von 14 Tagen nach der Annahme des Zusatzes durch den Kongress der Vereinigten Staaten durchgeführt werden.

Ich finde ehrlich gesagt, dass der Kongress hier versäumt hat konkrete Regelungen zu treffen. Bei einem Gesetz muss der Präsident informiert werden, bei einem Verfassungszusatz sollen sich die Staaten selber darum bemühen?
Mit 14 Tagen als Frist hebeln wir übrigens Section 2 b eventuell komplett aus.

Honorable Members of the General Court,

Ich stimme nicht darin überein die Wahldauer zu verkürzen. Ich halte es für angemessen bei fünf Tagen zu verbleiben. Wir sollten es möglichst vielen Bürgern ermöglichen an dem Wählen teilzunehmen. In diesem Zusammenhang unterstütze ich es auch nicht wegen Bagatellen die nichts mit Wahlen zu tun haben Verurteilte von den Wahlen auszuschliessen.

Honorable Members,

Mr. Grisendi scheint ein sehr... interessantes... Verständnis von Verbrechen zu haben, wenn er meint das etwas das mit nicht unter 3 Jahren Haft bestraft wird als "Bagatelle" gilt.

Was die Wahldauer angeht: Wir leben in einem Zeitalter wo jeder mit dem Drücken einer Taste seine Stimme Kund tun kann, niemand muss mehr 3 Tage lang mit der Pferdekutsche in die nächstgröße Stadt reisen um zur Wahl zu gehen.

Mr. Speaker,

ich danke dem Governor und dem Speaker für die engagierte und nachvollziehbare Diskussion.

Ich habe allerdings zwei kleine Verständnisfragen an die letzte Äußerung der Governors, die mir noch nicht ganz klar ist.

Zitat von Dominic Stone

Mr. Sandhurst,

ich würde es sinnvoll finden, wenn wir hier grundsätzlich einfach festlegen, dass für Volksabstimmungen die selben Regeln gelten sollen wie für die Gouverneurswahl.

Ich finde ehrlich gesagt, dass der Kongress hier versäumt hat konkrete Regelungen zu treffen. Bei einem Gesetz muss der Präsident informiert werden, bei einem Verfassungszusatz sollen sich die Staaten selber darum bemühen?
Mit 14 Tagen als Frist hebeln wir übrigens Section 2 b eventuell komplett aus.

Der Ergänzungsantrag von Speaker Sundhurst über die Regelungen zur Durchführung von Volksabstimmungen ist in meinen Augen deswegen nötig, weil der gesamte Wahlvorgang ein Anderer ist. Die Absätze zu den Kandidaturen und dem Wahlvorgang sind bei der Besetzung eines Wahlamtes doch andere als bei einer Volksabstimmung zu einem "exogen" an die bundesstaatliche Bevölkerung herangetragenen Verfassungszusatz. Ich gebe zu, es ist vielleicht eher eine Einschätzung, als eine Frage - außer ich habe ihr Argument falsch verstanden.

Was ich nun wirklich nicht verstehe, ist die Anmerkung zur Frist von 14 Tagen: Die Regelung zur Frist, innerhalb derer eine Abstimmung eingeleitet werden muss und jene Frist, ab welcher man das Wahlrecht ausüben darf, haben doch erst einmal nichts miteinander zu tun, oder?

Abschließend möchte ich noch eine klare inhaltliche Position äußern: Ich schließe mich Mr. Grisendis letztem Punkt an und stelle einen Antrag auf Streichung von Section 2a. Die Verfassung Laurentianas sagt an sehr prominenter Stelle, nämlich in Section 2 der dieser vorangestellten Declaration of Rights "Dass alle in diesem Staat wohnhaften Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind, oder ihre Absicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten zu werden in der gesetzlichen Form erklärt haben, hiermit zu Bürgern des Staates Laurentiana erklärt werden und gleiche politische und bürgerliche Rechte besitzen". Den - endgültigen! - Ausschluss von Wahlen halte ich für undemokratisch und bin fest davon überzeugt, dass wir uns hier als Gesetzgeber stark zurückhalten sollten.
Der vorgeschlagene Ausschluss wäre natürlich nicht der Erste seiner Art, so findet sich eine Regel zum Verlust das passiven Wahlrechts beispielsweise auch im Federal Elections Act - allerdings wohlgemerkt nur des passiven, nicht des aktiven Wahlrechts. Ich persönlich finde bereits das zweifelhaft, der vorgeschlagene Entwurf stellt allerdings sogar noch eine Ausweitung auf das aktive Wahlrecht und damit eine unangemessene Verschärfung dar.

Ich persönlich wäre dafür, die betreffende Subsection einfach zu streichen. Als Kompromiss würde ich wenigstens vorschlagen, die Ausschluss nur auf das passive Wahlrecht bei der Governorswahlen zu beschränken. Dann würde die Ergänzung von Speaker Sundhurst allerdings notwendig ebenfalls - auf die ein oder andere Weise - eingearbeitet werden.

Thank you.

Mrs. McMahon,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Zu aller erst möchte ich mich für Ihren Hinweis zur Verfassungsmäßigkeit von Section 2a bedanken. Ich denke Sie haben recht, wenn auch aus deutlich anderen Gründen als Mr. Grisendi. Ich werden die Section aus meinem Antrag streichen.

Zitat von Elaine McMahon

Was ich nun wirklich nicht verstehe, ist die Anmerkung zur Frist von 14 Tagen: Die Regelung zur Frist, innerhalb derer eine Abstimmung eingeleitet werden muss und jene Frist, ab welcher man das Wahlrecht ausüben darf, haben doch erst einmal nichts miteinander zu tun, oder?

Das Problem das hier bekämpft werden soll ist, dass sobald ein Amendment zur Abstimmung steht, sich plötzlich aus allen Ecken und Enden Personen als State ID registrieren lassen um die Abstimmung zu beeinflussen und sich dann sofort wieder abmelden. Wenn wir 14 Tage vorraussetzen und die Abstimmung aber erst in 14 Tagen beginnt, dann haben wir nichts gewonnen. Als Alternative könnte mich vorstellen, dass als Stichtag für die Berechtigung, der Beschluss des Kongresses herangezogen wird.

Zitat von Elaine McMahon

Der Ergänzungsantrag von Speaker Sundhurst über die Regelungen zur Durchführung von Volksabstimmungen ist in meinen Augen deswegen nötig, weil der gesamte Wahlvorgang ein Anderer ist.

Ich sehe da ehrlich gesagt keinen Unterschied. Bei beiden - Wahlen und Volksabstimmungen - gibt jemand seine Stimme geheim für eine zur Wahl stehende Option ab. Vielleicht übersehe ich aber auch nur ein wichtiges Detail? Lediglich die Regelung, dass der Gouverneur für die offizielle Übermittlung des Ergebnisses zuständig ist, sehe ich hier als notwendige Ergänzung.

Mr. Speaker,

ich halte diese Zusätze nicht für notwendig und sehe gerne kurze Gesetze die "on point" sind, aber wenn sich die Mehrheit hier dafür ausspricht, will ich mich nicht dagegen stellen.

Mr. Speaker,

damit wäre ich einverstanden. Ich werde bis Ende der Woche den überarbeiteten Entwurf vorlegen.

Mr. Speaker,

ich lege den folgenden, überarbeiteten Entwurf vor:

Mr. Speaker,

mit dem vorgelegten Entwurf kann ich mich anfreunden.

Honorable Members of the General Court,

Und wieso soll das nun ein Grund sein eine reguläre Abstimmung zu umgehen?