H.R. 2015-094 Federal Police Agencies Reform Bill
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- [Debate]
- David Clark
- Geschlossen
- Erledigt
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Mr President,
ich möchte dem Kongress den Entwurf zur Reform der Bundespolizeibehörden vorlegen, an dem schon seit längerer Zeit gearbeitet wurde. Es werden hier fünf verschiedene Teile des Bundesrechts ersetzt und eine einheitliche Struktur geschaffen.
Die Schutzaufgaben der Exekutive werden beim Secret Service konzentriert, jene der Legislative bei der Capitol Police und jene der Judikative bei der Court Police, die die Supreme Court Police ersetzt. Für die beiden unabhängig verfassten Behörden, die Federal Reserve und das Electoral Office werden Behörden vorgesehen, so, wie das auch bisher für die Fed der Fall war.
Im Vollzugsdienst werden die Aufgaben unter FBI und Marshal Service aufgeteilt, mit dem Schwerpunkt beim FBI - hier habe ich auch eine Ergänzung in Form von Buchstabe f) vorgenommen, da lag offensichtlich ein Fehler beim Druckdienst vor.
Die Military Police bleibt bestehen, es findet allerdings eine Unterscheidung nach Teilstreitkräften entsprechend den Zuständigkeiten der Chiefs of Staff vorgenommen. Die Transportpolizeibehörden hingegen entfallen, ihr Auftrag kann durch andere Staats- und Bundesbehörden ebenso gut vorgenommen werden.Bleiben zuletzt noch die beiden Grenzschutzbehörden: Die Coast Guard ist in der Tradition militärisch verfasst, das wird hier grundsätzlich beibehalten. Die USCB bleibt beim Justizministerium, wird aber bei der Zollerhebung mit dem DoC zusammenwirken.
Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.
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Mr. President
Grundsätzlich begrüsse ich die Initiative von Representative Clark um Vereinheitlichung. Aber warum um Gottes Willen bleibt er auf halbem Wege stehen??
Wozu braucht es je eine Polizeibehörde für das Kapitol, das Bundesgericht, die Bundesbank und - man glaubt es kaum - das Electoral Office?? Die Aufgaben dieser Polizeien kann man dem Secret Service übertragen und dann hat man eine einzige Behörde, was viel einfacher ist, Synergieeffekte erzeugt und Kosten spart.
Dasselbe gilt für die Militärpolizei. Es soll nur eine geben und die besteht für die gesamten Streitkräfte, ohne Spezifizierung für die Teilstreitkräfte und ohne, dass diese auf die Militärpolizei Einfluss nehmen können.
Ich bitte deshalb den Antragssteller, die Polizeibehörden mit einem nachgebesserten Entwurf radikal zu verschlanken, dann werde ich ihm meine Zustimmung geben können. Aber diesem Sammelsurium werde ich nie zustimmen.
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Mr President,
es ist eine Tradition der Vereinigten Staaten, dass die Polizeibehörden spezialisierte Aufgaben übernehmen, gerade wenn wir von unabhängigen Institutionen sprechen, weil damit die checks and balances garantiert bleiben. Wenn nun der Präsident als Oberhaupt der Exekutive plötzlich anordnet, dass die Polizeipräsenz bei den Organen der Legislative und der Judikative in einer Weise durchgeführt wird, die dieser nicht mehr gestattet, unabhängig zu arbeiten? - Der Kongress und die Gerichte verwalten ihre Angelegenheiten selbst, ebenso die Federal Reserve und das Electoral Office. Da ist es nur folgerichtig, wenn sie auch die Kontrolle über ihre eigene Sicherheit haben.
Ähnliches gilt für die Streitkräfte, auch hier sind die Teilstreitkräfte unterschiedlich und stellen unterschiedliche Anforderungen an Polizeiaufgaben.Eine "Verschlankung" wäre hier ein Kahlschlag bewährter Strukturen und Prinzipien und keine Verbesserung, davon bin ich überzeugt.
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Mr. Speaker,
ich kann Senator Parsons nur zustimmen -
Mr. President
Der Vergleich von Representative Clark an anderer Stelle - Laurentiana habe diese und jene Polizei - hinkt völlig. Laurentiana ist ein Staat mit riesigen Naturschutzgebieten, grossen Wasserflächen und über 35 Millionen Einwohner. Das ist sicher nicht dasselbe, hier spezialisierte Polizeien zu unterhalten, wie bei den Bundesbehörden. Da geht es materiell doch schon etwas um mehr als nur um die Sicherheit in ein paar Gebäuden.
Was die Tradition betrifft, da muss man manchmal auch ein paar alte Zöpfe abschneiden können. Der Steuerzahler dankt es!
Was schliesslich die Check and Balances hier in dieser Diskussion verloren haben, erschliesst sich mir nun beim besten Willen nicht. Wenn man mit den C&B den verschiedenen Gewalten eigene bewaffnete Sicherheitsorgane zugestehen will, dann muss man folgerichtig nicht nur dem Präsidenten Streitkräfte unterstellen, sondern auch dem Supreme Court und dem Kongress oder wie? Das ist ja absurd. Ich habe den Eindruck, wenn man nicht mehr weiter weiss im Argumentieren, dann müssen immer die armen C&B herhalten.
Was die Militärpolizei betrifft, so muss man eine solche eben gerade dem Oberkommandierenden der Armed Forces unterstellen und eben gerade nicht den Teilstreitkräften, damit nicht eine ungehörige Einmischung des Teilstreitkraftkommandanten erfolgen kann. Wenn z.B. bei den Marines irgendeine Sauerei abgegangen ist, dann kann es nicht im Interesse einer unabhängigen Strafuntersuchung und Strafverfolgung sein, wenn der Commandant of the Corps darauf via seine Marine MP Einfluss nehmen kann, um vielleicht unliebsame Sachen, die dem Ruf des USMC schaden könnten, unter den Tisch zu kehren. Hier muss eine Instanz her, die nur dem Oberkomandierenden der Gesamtstreitkräfte unterstellt ist.
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Mr. President,
ich kann dem Gesetzesentwurf weitestgehend zustimmen, allerdings erschließt sich der Sinn von Polizeibehörden für die Federal Reserve Bank & für das Electoral Office nicht.
Wenn der Antragsteller dies genauer begründen könnte, würde das die letzten Zweifel ausmerzen. -
Mr President,
zur Militärpolizei bleibt zu sagen, dass letztendlich der Secretary of Defense zuständig ist. Das der Kongress eine eigene Garde braucht, ist ein sehr hinkender Vergleich, schließlich hat letztendlich der Kongress die Kontrolle über Einsätze der Streitkräfte, im Gegensatz zur Polizei.Das USEO und die Fed sind unabhängige Behörden und unterstehen nicht der Administration - sie der Secret-Service-Zuständigkeit zuzuordnen, wäre in meinen Augen ein Bruch mit der verfolgten Aufgabenteilung. Die FRB-Police besteht derzeit bereits, für das USEO wäre das also eine Vervollständigung.
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Mr. President
Die Diskussion ist festgefahren. Da der Antragsteller meine Einwendungen offensichtlich nicht in seinen Entwurf einfliessen will, muss ich den vorliegenden Antrag ablehnen.
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Mr President,
das ist das gute Recht des Senators für Laurentiana, auch wenn ich das bedaure - seine Vorstellungen sind zu unterschiedlich von den Grundsätzen des Entwurfs. -
Mr. Speaker,
ich begrüße den Vorstoß des ehrenwerten Congressman aus New Alcantara. Allerdings habe ich größtenteils die gleichen Bedenken wie der ehrenwerte Kollege aus Laurentiana. Ich hoffe daher, dass beide Seiten noch aufeinander zugehen.
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Mr. Speaker,
ich begrüße den Vorstoß des ehrenwerten Congressman aus New Alcantara. Allerdings habe ich größtenteils die gleichen Bedenken wie der ehrenwerte Kollege aus Laurentiana. Ich hoffe daher, dass beide Seiten noch aufeinander zugehen.
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Mr President,
hat der ehrenwerte Senator für Serena einen konkreten Kompromissvorschlag? -
Mr. Speaker,
ja, den habe ich. Ich schlage vor wir treffen uns in der Mitte. Das bedeutet im Klartext: Eine Militärpolizei für alle Teilstreitkräfte, Bundesbank und Wahlamt werden dem Secret Service unterstellt.
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Mr President,
ich denke den Worten von President Denton ist nichts hinzuzufügen. Ich halte den Entwurf allerdings für zu wichtig, um ihn deswegen scheitern zu lassen - vielleicht können sich die ehrenwerten Senatoren und Representatives mit einer Amendment-Lösung zufriedengeben und die Mehrheit entscheiden lassen, in welcher Form wir unsere Sicherheitsbehörden organisieren? -
THE PRESIDENT OF CONGRESS
Honorable Members of Congress!Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte um vorerst 24 Stunden ab jetzt.
(Clark)
Speaker of the House of Representatives -
THE PRESIDENT OF CONGRESS
Honorable Members of Congress!Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte um vorerst 48 Stunden ab jetzt.
(Clark)
Speaker of the House of Representatives -
Mr President, gibt es wirklich keine Äußerungen zu meinem Vorschlag? - Meine Rücksprache mit der Administration ergab, dass man dort mit der durch den Senator für Laurentiana vorgeschlagenen Lösung leben könnte, aber letztendlich ist es ja unsere Entscheidung.
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Mr. President
Dann ist ja alles wunderbar.
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Mr President,
bliebe die Frage, ob wir verschiedene Versionen zur Wahl stellen sollten.
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