H.R. 2015-056 Congressional Organisation Bill
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- [Debate]
- David Clark
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Es gibt 19 Antworten in diesem Thema, welches 533 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von David Clark.
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Mr President pro tempore,
mit den Standing Rules of Congress haben wir Vorschriften für die Arbeit des Kongresses als Volksvertretung - für all das, was im Hintergrund abläuft, fehlt allerdings eine Regelung. Mit dem vorliegenden Entwurf möchte ich das ändern und die Arbeit des Kongresses nicht weiter auf nur einem Bein stehen lassen, sondern ein zweites ergänzen.
Neben der Unterstützung der Kongressmitglieder durch einen Mitarbeiterstab und die Bereitstellung von Büroräumen und Arbeitsmaterial ist auch die Übernahme von Kosten geregelt, die aus Dienstreisen und ähnlichem entstehen. Ergänzend werden Bestimmungen über Einrichtungen und Dienste des Kongresses erlassen.
Die Kongressverwaltung erhält eine eigene Struktur, verbleibt aber unter der Aufsicht und Leitung des Präsidiums.Für konstruktive Anmerkungen bin ich natürlich offen.
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Mr. Speaker,
In der vorliegenden Form findet die Bill meine Zustimmung nicht. Zu bürokratisch und zu teuer.
Warum soll ein Mitarbeiterstab finanziert werden? Warum Büros ausserhalb des Kongresses? Warum sollen dabei nicht alle Senatoren und Kongressmitglieder dieselben Mittelbekommen? Warum sollen Spenden offen gelegt werden müssen?Büros innerhalb der Kongressräumlichkeiten und maximal eine Bürohilfskraft auf Staatskosten sind meiner Meinung nach das höchste der Gefühle.
SimOff
Welche der Posten willst du übrigens wirklich schaffen?
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Mr. Speaker,
ich stimme dem Senator für Assentia zu. Allerdings bin ich der Meinung, dass ein Büro iaußerhalb des Kongresses ermöglicht werden sollte -
Mr. Speaker,
Das Büro für Senatoren wird üblicherweise durch den jeweiligen Bundesstaat zur Verfügung gestellt. Vieler Orts gilt dies auch für die Repräsentanten, ansonsten tut's auch ein privates Arbeitszimmer. Gerade in Zeiten in denen der Bund richtigerweise den Gürtel enger schnallen muss, halte ich den Aufbau eines derart grossen Apparates für geradezu fahrlässig.
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Mr President pro tempore,
mein Büro ist derzeit durch Ehrenamtliche besetzt, die Kosten gehen derzeit zu Lasten meiner Bezüge - ich kann und muss mich daher einschränken und kann den Bürgern nicht das bieten, was ich ihnen als gewählter Abgeordneter bieten sollte: Einen Ansprechpartner.
Die Staaten stellen den Senatoren oft Büroräume zur Verfügung - das ist aber eine freiwillige Leistung, die sie nicht leisten müssen. Für Repräsentanten gibt es diese Möglichkeiten nicht.Ein eigener Mitarbeiterstab und Büroräume sind unerlässlich, um vernünftig arbeiten zu können. Astor leistet sich nur 11 Mitglieder des Kongresses auf mehr als 200 Mio. Einwohner, da braucht es eine ausreichende Ausstattung an Mitteln.
Die Höhe dieser Mittel habe ich im Entwurf von der Größe der Wählerschaft abhängig gemacht, weil damit die Aufgaben wachsen. An der Zunahme mit längerer Mandatsdauer muss ich nicht festhalten, ich halte sie dennoch für überlegenswert.Überbordende Bürokratie und unangemessene Kosten kann ich nicht erkennen, im Gegenteil war das Ziel, möglichst effizient vorzugehen.
SimOff
Das Gesetz ist natürlich in erster Linie ausgestalterisch gedacht und orientiert sich an der Struktur im RL, wobei einige Verschlankungen drin sind - wenn wer Generalsekretär des Kongresses werden möchte, ist das ebenso wie bei anderen Bundesbehörden natürlich möglich - aber nicht notwendig.
Wie die einzelnen Kongressmitglieder ihren Mitarbeiterstab ausgestalten, ist natürlich ihnen überlassen. -
Mr. Speaker,
Die Höhe dieser Mittel habe ich im Entwurf von der Größe der Wählerschaft abhängig gemacht, weil damit die Aufgaben wachsen.
Inwiefern wachsen denn die Aufgaben? -
Mr President pro tempore,
Senatoren eines größeren Staates vertreten mehr Wähler, werden also auch mehr Anfragen bekommen.
Repräsentanten mit höherem Stimmgewicht wurden von mehr Wählern gewählt, werden also ebenfalls mehr Anfragen bekommen - jedenfalls wäre das im Bezug auf die Vertrauensstellung ein naheliegender Schluss. -
Mr. Speaker,
Eine solche Ungleichbehandlung halte ich für nicht angebracht. Ein grosses Fragezeichen tut sich mir auch bezüglich der Räumlichkeiten auf die dem Wahlamt zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch sehe ich nicht weshalb der Speaker und der Senatspräsident derart beträchtliche Zusatzressourcen erhalten sollten, wo doch die Repräsentationsarbeit kaum der Rede wert ist.
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Mr. President pro tempore,
ich kann nicht verstehen, warum Sie sich gegen die Finanzierung von Mitarbeitern wenden. Wir alle kennen den Aufwand für die Führung der Ämter und daher ist die Beschäftigung von Mitarbeitern für eine qualitativ hochwertige Arbeit des Kongresses unerlässlich.
SimOff
Das dient ja auch der Ausgestaltung: In einem MdB Büro arbeiten normalerweise bis zu 3 Vollzeitkräfte + Praktikanten. Dazu kommen Büros in den Wahlkreisen, US Senatoren haben - inklusive mehrerer Landesbüros bis zu 40(!) Mitarbeiter. DAS mag übertrieben aussehen, aber eine Abgeordneter mit nur einer halben Bürohilfskraft ist simon gesprochen unrealistisch
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Mr. President pro tempore,
Nach knapp drei Monaten unter einem Demokratischen Präsidenten befindet sich der Bundeshaushalt bereits in bedenklichem Zustand. Wir werden daher nicht umhin kommen vor allem in der Verwaltung deutliche Einschnitte zu machen. Aus diesem Grund ist ein Gesetz welches derart immense bürokratische Strukturen zementiert nicht angebracht.
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Mr President pro tempore,
ich wiederhole: Ich kann in diesem Gesetz keine bürokratischen Strukturen erkennen. Bisher hat keiner der Kritiker dieses Entwurfes aufgezeigt, welche Maßnahme, die dieses Gesetz vorsieht, überflüssig ist.
Der Kongress braucht Strukturen um zu arbeiten - ebenso wie es die übrige Bundesverwaltung braucht, damit Astor funktioniert. Wenn wir über eine vermeintlich desolate Haushaltslage sprechen, dann sprechen wir über eine Angelegenheit, die hier nicht Thema sein kann und dann sprechen wir über ein Einnahmeproblem. -
Mr. President pro tempore,
Nein, wir sprechen ganz klar über ein Ausgabenproblem auch wenn die Demokraten lieber das Volk noch höher belasten würden statt sich der dringenden Probleme anzunehmen.
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Mr President pro tempore,
jeder Angestellter erhält von seiner Firma die notwendige Ausstattung für sein Büro, ein leitender Mitarbeiter auch ein Sekretariat, ein Abteilungsleiter kann immerhin seine Untergebenen anweisen, bestimmte Zuarbeiten zu erledigen, Dienstreisen müssen Angestellte nicht aus eigener Tasche bezahlen. Nichts anderes sieht dieser Entwurf auch für Kongressmitglieder vor. Ich kann nicht erkennen, was daran unangemessen sein soll.
Die ehrenwerte Senatorin für Laurentiana vertritt hier 35 Mio. Menschen, grob geschätzt, für die Sie ein Ansprechpartner sein soll. Wie soll Sie dieser Aufgabe gerecht werden, wenn Sie nicht über einen Mitarbeiterstab verfügt?SimOff
Um Franklins Zahlen zu untermauern:
-http://en.wikipedia.org/wiki/Congressional_staff
- http://www.brookings.edu/~/med…Expenses_UPDATE.pdf?la=en
Nur um Mal eine Vorstellung dafür zu geben, was SimOn gesehen realistisch wäre.Hinweis: Ein Repräsentant im RL vertritt ca. 729.284 Einwohner, ein Repräsentant in Astor etwa 42.763.938 (Faktor 58,6), ein RL-Senator ca. 3.172.386 Mio. Menschen, ein VL-Senator derer 3.5636.652 (Faktor 11,2).
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Mr. President,
Sieht sich der ehrenwerte Congressman Clark als Staatsangestellter und nicht als Volksvertreter?
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Mr President,
ich bin Volksvertreter und damit quasi Beschäftigter der Gemeinschaft, deswegen erhalte ich Amtsbezüge aus der Staatskasse und deswegen vertrete ich die Auffassung, dass es ebenfalls Aufgabe der Gemeinschaft ist, mir mandatsbezogene Ausgaben zu ersetzen und mir Leistungen zu gewähren, die es möglich machen, das zu tun, was meine Aufgabe ist. -
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