S. 2014-070: Leadership of Congress Constitutional Amendment Bill

Mr. Speaker,

eine interessante Idee, wie ich festhalten möchte, um das Amt des "ewig wartenden" Vizepräsidenten auf den einen unwahrscheinlichen Fall der Amtsübernahme etwas schmackhafter zu machen. Gleichwohl habe ich mehrere Anmerkungen:

Zunächst einmal hätte ich mir gewünscht, dass man sich im Hause des Senatoren Baumgartner an die zuletzt übliche Form einer die Verfassung erweiterenden Bill gehalten hätte:

Ich würde es begrüßen, wenn der Antragsteller seinen Entwurf entsprechend anpassen würde.

Nun zum Inhalt:

Zitat

Section 1 - Role of the Vice President
(1) Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist der offizielle Stellvertreter des Präsidenten. Er führt dessen Amtsgeschäfte während seiner Abwesenheit in dessen Auftrag. Der Vizepräsident soll automatisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, wenn dieser denselben für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen fernbleibt.

Article IV, Sec. 2, SSec. 1 regelt dies bereits im selben Wortlaut. Es ist daher überflüssig dies hier erneut zu erwähnen.

Zitat

(3) Der Vizepräsident leitet die Sitzungen des Senats, darüber hinaus ist es ihm jedoch untersagt sich an den Debatten zu beteiligen. Bei Abstimmungen im Senat kommt dem Vizepräsidenten kein Stimmrecht zu, es sei denn es herrscht Stimmengleichheit. Im Falle der Stimmengleichheit kommt dem Vizepräsidenten ein Stichentscheid zu.

Hier sollte schon stehen, was gemeint ist: "Im Falle der Stimmengleichheit hat der Vizepräsident eine Stimme, mit der er die Stimmengleichheit zugunsten einer der beiden Seiten aufhebt." oder etwas in der Art.

Zitat

(4) Präsident und Vizepräsident sind unbeschränkt wählbar.

Ein netter Versuch, aber für meinen Geschmack dann doch etwas zu offensichtlich. Die Amtszeitbeschränkung der Verfassung von Astor bezüglich der Wählbarkeit von Präsidenten und Vizepräsidenten ist von den Verfassungsvätern aus gutem Grund eingeführt worden. Zwei Amtszeiten sollen ausreiche, die eigene Politik umzusetzen. Anschließend soll jemand anderes das Ruder übernehmen und "frischen Wind" ins Weiße Haus und damit neue Ideen einbringen. Ich halte absolut nichts davon, unseren Staats- und Regierungschef unbegrenzte Amtszeiten zu ermöglichen. Wir sind DIE republikanische Demokratie schlechthin und kein diktatorischer Bananenstaat, der im Zweifel nur noch Wahlen für die ausländischen Beobachter durchführt, deren Ausgang aber bereits vorher feststehen und sie somit zur Farce verkommen lassen. Ich werde einen Entwurf, der eine solche Änderung beinhaltet, nicht mittragen und strikt ablehnen. Darüber hinaus hat die Wählbarkeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten in der Section, die den VIZEpräsidenten zum Thema hat, nichts zu suchen.

Zitat

Section 2 - Role of the Speaker of the House of Represantatives
(1) Das Repräsentantenhaus wählt innerhalb einer Woche nach Legislaturbeginn aus seinen Reihen einen Amtsträger dem die Sitzungsleitung anvertraut wird. Dieser amtiert zugleich als Präsident des Kongresses.

Fehler im Wort korrigiert. Überflüssige Regelung, da bereits in Art. III, Sec. 1 der Verfassung geregelt.

Zitat

(2) Der Sitzungsleiter hat volles Rede und Stimmrecht, bei Stimmengleichstand kommt ihm ein Stichentscheid zu.

Wenn der Speaker of the House bereits einmal seine Stimme abgeben durfte und mit dieser Stimme eingerechnet eine Stimmengleichheit hervorkam, was qualifiziert den Speaker dann dazu (als primus inter pares) NOCH EINMAL seine Stimme abgeben zu dürfen, um ein Patt, welches mit seiner zuerst abgegebenen Stimme zustande kam, aufzulösen. Ich erkenne keinen Grund, warum der Speaker eine zweimalige Stimmabgabe zugesprochen werden sollte.

Zitat

(3) Erhält auch nach dem dritten Wahlgang kein Kandidat die nötige Mehrheit, so fällt die Aufgabe der Leitung der Sitzungen des Repräsentantenhauses dem Vizepräsidenten und bei dessen Verhinderung dem dienstältesten Senator zu.

Eine Regelung, die an dieser Stelle sehr deplaziert wirkt. Wo ist der Rest der Regelung der Wahl? Sollte wohl eher direkt hinter SSec. 1 folgen. Warum sollte nach drei Wahlgängen das House einfach auf einen Speaker verzichten und für den Rest der Legislatur der Vizepräsident Alleinherrscher im Kongress werden? Warum sollten die Repräsentanten es zulassen, eine volle Legislatur durch einen dienstältesten Senator geführt zu werden?

Zitat

(4) Wiederwahl ist unbeschränkt möglich.

Überflüssig, denn dort, wo keine Wiederwahlbeschränkung geregelt wurde, ist automatisch von einer unbegrenzten Wiederwahlmöglichkeit auszugehen.

Verehrte Kollegen, handwerklich ist dieses Amendment vielleicht noch in Ordnung zu nennen. Inhaltlich verstößt es in großen Teilen gegen alles, was unsere Nation bisher ausgemacht hat. Unter keinen Umständen kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt vorstellen, den Inhalten einer solchen Verfassungsänderung auch nur im Ansatz zuzustimmen. Ich bin sehr auf die Erläuterungen des Kollegen Senatoren aus Assentia gespannt.

Mr. Speaker,

Ich danke dem ehrenwerten Senator für Serena für seine Ausführungen.

Was die Form des Amendments angeht, bin ich gerne bereit es entsprechend den gemachten Vorschlägen anzupassen. Die Aufführung einzelner Subsection, obwohl sich deren Wortlaut nicht ändert, sollte das Amendment schlicht einfacher zu lesen machen in dem die thematisch verwandten Subsections aneinander gereiht sind. Aber auch in diesem Punkt bin ich bereit auf die gemachten Vorschläge einzugehen.

Was Sec. 1, Ssec. 3 angeht bin ich der Meinung dass das Wort "Stichentscheid" kaum missverständlich ist.

Was den Wegfall der Amtszeitbeschränkung angeht, bin ich der Meinung dass man dem Bürger mehr Wahlfreiheit zu gestehen sollte. Die Amtszeitbeschränkung steht zu dem völlig quer in der Landschaft, wo wir doch sonst keine solchen Einschränkungen kennen. Weshalb eine Wahl ohne Amtszeitbeschränkung zu einer Farce verkommen soll konnte der Senator für Serena nicht im Ansatz darlegen.

Was den Stichentscheid des Speakers angeht, dient dieser genau so wie jener des Senatspräsidenten dazu Blockaden zu verhindern. Ausserdem wird damit auch die Attraktivität des Repräsentantenhauses gestärkt.

Was die Wahl des Speakers angeht, liesse sich diese sicher noch detaillierter Regeln. Das Hauptanliegen dieser Subsection ist aber ganz klar die Beschleunigung der Wahlen, ein Punkt den man bei der Verkürzung der Legislaturperiode Vergessen hat.

Mr Speaker,
der hier vorgelegte Entwurf ist im wahrsten Sinne des Wortes „male practise“. Er gehört in die Mülltonne, nicht in die Gesetzbücher unserer stolzen Nation.
Die Leitung des Senats durch den Vizepräsidenten, das ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.
Die Leitung des Kongresses durch den Vizepräsidenten des Kongresses – Moment, noch ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

Dann wird ganz nebenbei die Möglichkeit geschaffen, dass der Präsident beliebig oft in sein Amt gewählt werden kann – die Idee unserer Verfassungsväter, maximal zwei Amtszeiten zuzulassen, kam nicht von ungefähr und sollte nicht auf dem Altar des republikanischen Präsidentschaftskults zu Grabe getragen werden.
Das Präsidentenamt ist Macht. Macht auf Zeit ist demokratisch. Macht ohne Zeitbeschränkung hingegen eun Rückfall in die Zeiten der Monarchie. Das ist Verrat an den Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung, das ist ein Stich ins Herz jedes Astorianers. Unsere Vorfahren gaben ihr Leben für den Wandel, jetzt soll das alles mit einem Federstrich in den Untiefen der Geschichte verrotten?

Was ist denn, wenn der Vizepräsident den Präsidenten vertritt? - Haben wir dann einen Präsidenten mit Stimmrecht im Kongress, wenn dann mal ein Stimmgleichstand herrscht? - Noch so ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

Ein Verfassungsamendment ohne klare Struktur, unvereinbar mit dem ersten Zusatzartikel. Ein schlichtes durcheinander. Bisher war gutes Prinzip unserer Verfassungstradition einen Abschnitt der Verfassung pro Amendment zu ändern.
Gerade diese Struktur ist doch gewollt, verbunden mit der Hoffnung, dass Section 1, Subsection 4 überlesen wird, untergeht. Ein kleiner, unscheinbarer Satz, dessen Ziel ich nicht im Titel des Amendments wiederfinden kann, auch nicht im Titel der Section. Hier ist von der „Rolle des Vizepräsidenten“ die Rede, geändert wird aber die „Wählbarkeit des Präsidenten“.
Das ist versuchter Betrug am astorischen Volke.

Wir haben erlebt, wie der derzeitige Präsident sich durch den extensiven und beispiellosen Gebrauch seines Vetorechts quasi zum negativen Mitgesetzgeber aufgeschwungen hat. Gesetzgebung von Präsidenten Gnaden wird hier zum Prinzip gemacht – der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

Einiges davon hat der ehrenwerte Senator für Serena bereits angerissen, nicht aber eindeutig festgehalten. Ich möchte es auf den ganz einfachen Satz bringen:
Wer diesem Verfassungszusatz zustimmt, macht sich mitschuldig am Ausverkauf unserer Grundwerte, unserer Überzeugungen, der Gewaltenteilung und dem Geist der Verfassung – kurz: am Ausverkauf der Demokratie.
Und da dieses Amendment - wie ich eingangs bereits sagte – schlicht und einfach in den Papiermüll gehört, erachte ich jede weitere Debatte oder Verbesserung für unnötig: Ich beantrage Verkürzung der Debatte.

Mr. Speaker,

Ich schließe mich Congressman Clark an und beantrage ebenfalls eine Verkürzung der Debatte.

Mr. Speaker,

den Worten von Congressman Clark ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich stimme ihm auf ganzer Linie zu.
Ebenso schließe ich mich dem Antrag auf Verkürzung an.

Mr. Speaker

Der Entwurf steht tatsächlich in Widerspruch zu traditionellen astorischen Werten und wird deshalb meine Zustimmung nicht finden. Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass er eine Mehrheit in den beiden Häusern des Kongresses finden wird. Dem Antrag auf Verkürzung der Aussprache schliesse ich mich deshalb an.

Mr. Speaker,

auch ich schließe mich dem Antrag auf Verkürzung der Aussprache an.

Mr. Speaker,

Ich bin bereit auf die geäusserten Kritikpunkte einzugehen und bringe daher die folgende Neufassung ein:

Am Stichentscheid bei Personalfragen möchte ich festhalten, da uns die Vergangenheit gezeigt hat dass zuweilen auch schlechte Verlierer im Kongress sitzen die der Administration ungeachtet der Personalie Steine in den Weg werfen wollen. Im Extremfall führt dies dazu dass die Regierung nicht mehr Handlungsfähig ist.

Eine Verkürzung der Aussprache lehne ich klar ab.

Mr Speaker,
auch für die hier vorgebrachte Neufassung gilt das, was ich bereits festhielt: Sie ist schlicht undemokratisch und unvereinbar mit unseren Werten. Sie kann und wird meine Zustimmung nicht erhalten und sollte stattdessen in den Papiermüll.
Ich halte den Antrag auf Verkürzung der Aussprache aufrecht.

Mr. Speaker,

ich könnte mir den Vizepräsidenten durchaus im Senat vorstellen. Doch wenn die Ordnung im Senat verändert werden soll, dann nur, wenn das Repräsentantenhaus vergrößert wird: 100 bis 435 Mandate und die Aufhebung von One Man One Vote, um die wahren Mehrheitsverhältnisse bei Wahlen verfassungsmäßig garantiert besser abzubilden.

Doch ohne diese Reform habe ich auch zur Neufassung dieses Amendments nichts zu sagen und schließe mich meinem Vorredner an auh was die Verkürzung der Aussprache betrifft.

Mr. President pro tempore, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,


selbst der abgeänderte Entwurf ist eine Beleidigung an der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Legislative in Form des Senates. Dem legislativen Senat den Stellvertreter des Obersten Befehlshabers der Exekutive, der jederzeit in dieses Amt aufrücken kann währe eine Schande. Der Senat, als Kontrollinstanz der Exekutive und als Körperschaft die für Nominierungen des Präsidenten zuständig ist kann so etwas nicht hinnehmen. Was kommt als nächstes? Soll der Präsident gleichzeitig Speaker of the House of Representatives werden? Ganz klar mit verweis auf die Gewaltenteilung, die die Legislative von der Exekutiven trennt, Nein.


Vielen Dank

Mr. Speaker,

Zitat von Marc Peterson

Mr. Speaker,

ich könnte mir den Vizepräsidenten durchaus im Senat vorstellen. Doch wenn die Ordnung im Senat verändert werden soll, dann nur, wenn das Repräsentantenhaus vergrößert wird: 100 bis 435 Mandate und die Aufhebung von One Man One Vote, um die wahren Mehrheitsverhältnisse bei Wahlen verfassungsmäßig garantiert besser abzubilden.

Ich lehne eine solche Änderung nicht grundsätzlich ab und bin für Vorschläge offen.

Generell bin ich sehr enttäuscht über die Gesprächsverweigerung weiter Teile des Kongresses. Das immer wieder aufgeführte System der Checks and Balances, welches schon inflationär ins Feld geführt wird ist keineswegs perfekt. Ein Stichentscheid gäbe immerhin die Möglichkeit Blockaden bei Personalien zu verhindern und die Regierungsarbeit nicht unnötig zu erschweren.

Mr Speaker,
das Problem ist, dass dieser jetzige Vorschlag genau eines schafft: Die Gewaltenteilung ab. Ich freue mich, hier grundsätzlich Gesprächsbereitschaft über eine weitere Demokratisierung des Repräsentantenhauses zu sehen, nachdem am Ende der letzten Legislaturperiode es so schien, als wolle man den Kongress daran hindern, die Regierung zu kontrollieren.
Ja, wir brauchen eine effizientere Ausnutzung der Legislaturperiode, nachdem wir diese - richtiger Weise - verkürzt haben, um mehr Demokratie herzustellen. Wir brauchen eine Änderung der Standing Orders, die die Diskontinuitätsregelung abschafft und die Wahl des Speakers nicht zu einer Zeitspanne macht, in der nichts passiert in den Hallen dieses Parlaments.
Ja, wir brauchen eine Regelung, die die Stimmen von Millionen Astorianern besser abbildet im Kongress als bisher. Dazu hat Congressman Peterson gerade einen diskussionswürdigen Vorschlag gemacht.
Ja, wir brauchen eine Attraktivitätserhöhung des Vizepräsidentenamtes, in dem wir Wahlhindernisse abbauen.
Zu vielem von dem haben die Demokraten Vorschläge bereits gemacht - diese Vorschläge sind leider gescheitert.
Was wir nicht brauchen, ist ein Vizepräsident, der in dieser Weise Einfluss auf den Kongress haben kann.
Lassen Sie uns sprechen über eine Stärkung der Demokratie, darüber, wie wir die "more perfect Union" erreichen können. Hier sind die Demokraten gesprächsbereit. Aber nicht, wenn genau das Gegenteil versucht wird.

Mr. Speaker

Der Vizepräsident gehört zur Exekutive, der Kongress bildet die Legislative, das Prinzip der Gewaltenteilung trennt beide. Und so soll es meiner Meinung nach bleiben. Die Ausführungen des Senators von Assentia vermögen mich nicht zu überzeugen. Ich lehne diese Bill deshalb ab.

Mr. Speaker,

Was uns hier so schön als "Abbau von Wahlhindernissen" verkauft wird ist im Endeffekt nichts anderes als eine Abwertung des Amtes des Vizepräsidenten für die übrigens ebenfalls eine Verfassungsänderung nötig wäre. Die Verkürzung der Legislaturperiode bewerte ich indessen weit weniger positiv, aber das ist ein anderes Thema.

Derzeit ist die Legislative stärker als es die Exekutive ist, denn der Exekutive wird mit dem Veto nur ein Ablehnungsinstrument, noch dazu ein überstimmbares zugesprochen. Mit dieser Reform bestünde wenigstens die Möglichkeit bei Personalentscheidungen eine Blockade zu verhindern, auch ist ein Patt aufgrund der Anzahl Senatoren wahrscheinlicher als im House.

Ich bin bei dieser Vorlage sehr wohl auf Kritikpunkte eingegangen, habe deren Form angepasst, die Aufhebung der seltsam anmutenden Amtszeitbeschränkung rausgenommen, ebenso wie den Stichentscheid des Speakers. Alles in allem wage ich zu behaupten mit grosser Kompromissbereitschaft in die Debatte gegangen zu sein. Es liegt nun an jedem Kongressmitglied für sich zu entscheiden. Ich selbst halte die Vorlage auch in dieser abgespeckten Form für einen klaren Fortschritt zum Status quo und spätestens dann wenn einmal einige Senatoren, egal welcher Partei, dem Präsidenten böswillig und unbegründet die Ernennung von Amtsträgern verweigern wollen, einige erinnern sich vielleicht noch an den letzten Fall, dann wird dieses Amendment dafür sorgen dass unser Land regierbar bleibt.

Mr. Speaker,

Es gibt noch einen Weg, den Senat zu besseren Etnscheidungen anzuregen: die Schaffung eines siebenten Staates und damit eines weiteren Senators.
Und wer sagt, dass der Vizepräsident einen Patt zu Gunsten eines Kandidaten aufheben wird? Mein Ehemann hat seinerzeit als Vizepräsident die Unabhängigkeit vom Präsidenten genutzt. Er konnte dies tun, weil er nicht entlassen werden konnte. Der Gedankengang, dass eine Vize ein Lakei des Präsidenten sei, ist ein Irrglaube. Nur ein Herzschlag - und die Dinge ändern sich.

Mr. Speaker

Das System der Gewaltenteilung trägt in sich die Tatsache, dass nicht alle Gewalten gleich stark sind. Wenn die Legislative stärker als die Exekutive ist, dann war das von den Verfassungsvätern so gewollt. Das Abändern dieser Tatsache - eine Verschiebung der aktuellen gegenseitigen Stärkeverhältnisse von der Legislative hin zur Exekutive - ist offensichtlich nicht gewollt, wie man an den Reaktionen der Kongressmitglieder ablesen kann.

Dabei ist es unerheblich, ob der Senator aus Assentia ein Entgegenkommen zeigt oder nicht - der Kongress will die Stärkeverhältnisse nicht abändern und damit wird sich Senator Baumgartner wohl abfinden müssen.

Mr. Speaker,

ich lehne die Einflussnahme, in Form eines Stichentscheids, eines Vertreters der Exekutive auf den Senat weiterhin entschieden ab.

Die Geschichte vom böswilligen Senator, der nur die Administration blockieren möchte, nehme ich dem Senator für Assentia ebenfalls nicht ab.
Mit dieser Behauptung tuen sie dem Senat, dem sie ja selbst auch angehören, Senator Baumgartner, unrecht.

Seit meiner Mitgliedschaft im Senat wurde noch jeder Nominierte, der sich nach einer entsprechenden Überprüfung als geeignet erwiesen hat, ohne Problem bestätigt.
Und das obwohl auch einige Zeit die so gefürchtete Konstellation der drei Senatoren aus der Partei, der der Präsident nicht angehört, vorlag.
Vielleicht können sie uns aber aufklären, auf welchen letzten Fall sie denn anspielen.

Auch allgemein sehe ich keinen Grund, weshalb der Vizepräsident die Sitzungsleitung im Senat übernehmen sollte.
Meiner Ansicht nach würde es ihn eher davon abhalten zusätzliche Aufgaben in der Exekutive, wie beispielsweise zuletzt die Leitung eines Departments, zu übernehmen.