H.R. 2013-091: House of Representatives Amendment Bill

Madam President,

die Präsidentin hat bereits einige Punkte öffentlich genannt, die für dieses Amendment sprechen.

Die Vorteile wären, dass
1. die Schwerfälligkeit im Reformprozess gemindert würde,
2. es eine bessere zeitnahe Repräsentation der Wähler gäbe und die demokratische Mitbestimmung durch Wahlen gemehrt wäre,
3. formale Kandidaturfehler nicht zu lange nachwirken.
4. Außerdem würde aufgrund der nicht zu langen Bindung an ein Amt eine Einstiegsmöglichkeit für Neupolitiker gesschaffen.

Die Nachteile wären
1. eine Verkürzung der effektiven Arbeitszeit,
2. der Wahlkampf, sofern er wünschenswerterweise auch wirklich unternommen wird, würde nach etwa der Hälfte der Amtszeit beginnen. An diesem Punkt kann man aber noch ein wenig im Wahlgesetz nachbessern, sofern dies notwendig wird.
3. Eine Minderung des Demokratiewertes durch Wahlinflation steht ebenfalls im Raum, jedoch finden bereits alle zwei Monate bundesweit Wahlen statt, sodass auch dieser kleinste gemeinsame Nenner dann nicht geändert würde.

Hinzukommt, dass derzeit noch zwei der Mitglieder, die vor zwei Monaten gewählt wurden, dem House angehören. Zwei von fünf. Der Rest ist vakant, nachgewählt worden oder wird gerade nachgewählt. Es würde sich eigentlich wenig zum Nachteil und deutlich mehr zum Vorteil verändern.

Madam President,

schon jetzt sind die Angehörigen des House of Representative in der Öffentlichkeit wenig präsent, durch eine kürzere Amtszeit bleibt noch weniger Zeit etwas zu erreichen in diesem ohnehin schon wenig beliebten Amt. Ich habe daher meine Schwierigkeiten mit dieser Bill.

Mr. Speaker,

bei mir löst das Amendment Befremden aus. Erstens weil ich wenig davon halte, für jede Idee gleich die Verfassung zu ändern. Zweitens weil ich es irritierend finde, einer schlechten Praxis im House of Representative und der scheinbar geringen Attraktivität der Mitgliedschaft im House dadurch zu begegnen, dass man die Rechtslage an die schlechte Praxis anpasst und die Attraktivität des House noch weiter reduziert.

Ich prognostiziere als Konsequenz des Amendmentszum einen weniger Vakanzen und zum anderen weniger politisch-konstruktive Arbeit.
Ich werde das Amendment ablehnen und ersuche alle Mitglieder der Kongresses, die Sätze formulieren wie "Ich sehe keine Gründe, dem Amendement nicht zuzustimmen" zu Überprüfen ob das als leidenschaftliche Überzeugung ausreicht, eine Verfassungsänderung anzuschieben.

Mr Speaker,
ich bin davon überzeugt, dass dieses Amendment einen großen Nachteil hätte: Es wäre häufiger Wahlkampf.
Auf der anderen Seite bestehen erhebliche Fluktuationen innerhalb des Houses, die Vakanzen verursachen. Ständige Nachwahlen führen zu einer Mutation der Zusammensetzung, stellen also quasi eine halbe Neuwahl da. Wenn dann bitte auch richtig und nicht im Laufe einer Legislaturperiode 60 Prozent der Abgeordneten nebenbei austauschen.
Der Senat ist durch seine verfassungsmäßige Konstruktion ein Gremium, das Kontinuität und Stabilität darstellen soll, während das House die Kammer ist, die der Änderung der Meinungslage viel eher entsprechen und diese abbilden kann. Mit diesem Amendment würde also die Pluralität der Meinungen gefördert.

Daher werde ich dem Vorschlag zustimmen.

Madam President,

Ohne langes Federlesen kann und werde ich diesem Antrag zustimmen.

Madam President,

evtl. könnte man Ssec. 2 dahingehend ändern, dass das Verfahren zur Nachbesetzung eines vakanten Sitzes durch Gesetz geregelt werden soll.

Etwa: "Das Gesetz kann das Verfahren bestimmten, wie ein vakanter Sitz im Repräsentantenhaus neu besetzt werden soll."

So bliebe in der Verfassung, was in die Verfassung gehört, nämlich die Regelung des Grundsätzlichen und die Details des Verfahrens werden dann per Gesetz geregelt, sofern es überhaupt eine Nachbesetzung geben soll.

Madam President,

die Präsidentin und Speaker Peterson haben mich überzeugt. Ich befürworte ebenfalls seinen Änderungsvorschlag betreffend Ssec. 2.

Madam President,

Ich halte es nicht für sinnvoll die Nachbesetzung aus dem Entwurf auszuklammern. Die Verkürzung der Amtszeit per se ohne einen daran gekoppelten Verzicht auf Neuwahlen stösst bei mir auf wenig Gegenliebe, da ich eine noch stärkere Erhöhung der Wahlkadenz klar ablehne. Kommt hinzu dass es doch deutlich umständlicher, einige würden sagen bürokratischer, ist etwas dass zusammengehört auseinander zu reissen.

Zitat von Claire Gerard

Jedoch sollte hier vor allem auch die Meinung der betroffenen Kammer zählen, weshalb ich auf weitere Stimmen aus dem House gespannt bin.

Dem Schliesse ich mich an. Da das House derzeit nur mit drei Amtsträgern besetzt ist, rege ich an die Debatte so lange zu vertagen bis die Kammer wieder vollständig ist.

Madam President,

mit der Nachbesetzung meine ich vor allem das Verfahren zum Nachrücken, wie es derzeit ebenfalls per Gesetz aufgrund des Verfassungsgebotes einer gesetzlichen Regelung dazu geregelt ist. Von Nachwahl kann keine Rede sein. Und sollte man die aktuelle Gesetzeslage als Grundlage für eine Nachwahl nehmen, dann muss jedem klar sein, dass eine Nachwahl zeitlich nicht vor der Neuwahl stattfinden kann. Durch die Verkürzung der Amtsperiode des House erübrigen sich die Nachwahlen. Wenn nötig, kann man genau dies auch in den Entwurf schreiben, wie dies bereits im ersten Entwurf steht.

Die Amtsperiode des House soll unter anderem verkürzt werden, weil mehr als die Hälfte der Mandate regelmäßig nachgewählt werden müssen. Diese müssen nachgewählt werden, weil das House nicht genug Mitglieder hat. Dies ist in der Vergangenheit sogar bei mancher Hauptwahl der Fall gewesen. Jetzt darauf zu warten, bis das House gänzlich besetzt ist, ist doch die Negierung jeder Logik. Daher lehne ich als Antragssteller den Rückzug meines Antrages ab.

Madam President,

Ich weise die ehrenwerte Senatorin für Serena daraufhin dass in diesem Fall immer noch die Möglichkeit besteht den Antrag zurückzuziehen und ihn nach der Vereidigung der neugewählten Abgeordneten erneut einzubringen.

Ich bin schlicht der Meinung dass es nicht wünschenswert ist wenn das Repräsentantenhaus in einer Debatte, welche im Endeffekt ja eben genau nur dieses eine House betrifft, unter vertreten ist. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben sich bereits drei Kandidaten gemeldet, womit davon auszugehen ist, dass das House vollständig besetzt sein wird.

Madam President,

ich möchte nicht verhehlen, dass ich diese Reform aus Überzeugung unterstütze.
Ich möchte sie daher auch so schnell wie möglich umgesetzt sehen.

Ein Verfassungszusatz ist aber nicht mit dem bloßen Beschluss beider Kammern des Kongresses in Kraft, sondern bedarf eines Ratifikationsverfahrens in jedem einzelnen Staat dieses Bundes. Sollten wir bis zum Amtsantritt der nachgewählten Congressmen warten, dann debattieren, dann abstimmen, sind wir im besten Fall vor Anfang des Novembers nicht fertig. Mitte November wird bereits das neue House gewählt. Sollte bis dahin nicht das Amendment in Kraft sein, wird das House nach bestehendem Recht auf 4 Monate gewählt. Die Amtszeit eines gewählten Houses kann man nicht rückwirkend verkürzen, weil ein Abgeordneter dann für eine Amtszeit von vier Monaten gewählt wird.

Mr. Speaker,

ich erkenne den Versuch, einem geschwächten House den finalen Schlag zu versetzen, kurz bevor es wieder zu Kräften kommt. Natürlich ist es sachlich gerechtfertigt wenn auch rechtlich nicht vorgeschrieben, ein besetzes House of Representatives über die Zukunft ebendieses abstimmen zu lassen und nicht ein Drei-Mann-Gremium.

Die Administration - von der bekannteraßen der Antrag auf faktische Abschaffung des House kommt - hat noch für ein paar wochen eine parteitreue Mehrheit in ebendiesem Gremium. Es ist also Eile geboten und wie mir zugetragen wurde, ist es auch genau dieses Argument was in ensprechenden Kreisen diskuttiert wurde.

Mr Speaker,
ich bin für dieses Amendment, das habe ich bereits Kund getan. Aus diesem Grunde finde ich das Verhalten des Congressmans aus Burbank schon sehr bedenklich, denn er unterstellt einem Teil der Mitglieder dieses nach demokratischen Regeln gewählten Kongresses, an den Grundfesten der astorianischen Demokratie zu rütteln, die parlamentarische Vertretung des gesamten Volkes gar "entmachten" zu wollen.
Diesen Vorwurf weise ich mit aller Entschiedenheit von mir. Sie ist auch nicht durch diesen Entwurf angestrebt, es würde lediglich die Amtszeit verkürzt, um eine bessere Repräsentation der Stimmung in der Bevölkerung durch eine verkürzte Amtszeit zu erreichen. Denn das ist die Aufgabe des Houses, nicht die Beherbergung von Spitzenpolitikern.

Genauso empört bin ich über die Unterstellung, Teile dieses Hauses - und hier können wir aus der Sicht des ehrenwerten Congressmans wohl die Demokraten gleichsetzen - würden zur Eile antreiben, um einen besonderen Zustand dieses Hauses auszunutzen. Lassen Sie mich hier ganz klar sagen: Es ist völlig egal, ob es diese Vakanzen gibt oder nicht, der Kongress hat seine Amtsgeschäfte weiter zu erfüllen und das Repräsentantenhaus ist geschäftsfähig. Hätten die Väter unserer Verfassung es anders gewollt, hätten sie es anders gelöst - haben sie aber nicht, also gilt in diesem Fall: Aus Legalität folgt Legitimität.
Außerdem möchte ich zu bedenken geben, dass die Argumentation des ehrenwerten Congressmans daran krankt, dass es eben nicht möglich ist, die Verfassung einfach so zu ändern. Man höre und staune, auch für die Demokraten nicht. Es bedarf dazu einer breiten Mehrheit in den Bundesstaaten. Von einem "Schlag gegen die Demokratie" kann und darf man hier also nicht leichtfertig reden.

Zuletzt: Kein Mitglied dieses Hauses ist der Administration auf irgend eine Art und Weise verpflichtet. Ein Antrag muss also zur persönlichen Überzeugungen passen, denn zwingen, ihn einzubringen, kann uns niemand.
Es ist also ein Antrag aus der Mitte des betroffenen Hauses, die Kritik damit zu begründen, er sei ein Antrag der Regierung, die damit auf ihre Ziele hinarbeiten würde, ist ungerechtfertigt, abwegig, abstrus.

Madam President,

im kommenden November findet wieder eine Hauptwahl statt.
Betrachten wir daher einmal die Fakten der letzten drei Jahre und damit der letzten 10 Hauptwahlen.

Hauptwahl - Juli 2010
a. Nachwahl - August 2010 - 2 Vakanzen
b. Nachwahl - August 2010 II - 1 Vakanz
c. Nachwahl - September 2010 - 2 Vakanzen
d. Nachwahl - Oktober 2010 - 2 Vakanzen
e. Nachwahl - Oktober/November 2010 - 2 Vakanzen




Hauptwahl - November 2010
13 Kandidaten - 7 Gewählte - 6 Nachrücker - 4 Vakanzen darüber hinaus




Hauptwahl - März 2011
7 Gewählte - 2 Vakanzen




Hauptwahl - Juli 2011
a. Nachwahl - September 2011 - 2 Vakanzen
b. Nachwahl - Oktober 2011 - 1 Vakanz




Hauptwahl - November 2011




Hauptwahl - März 2012
a. Nachwahl - Mai 2012 - 1 Vakanz
b. Nachwahl - Juni 2012 - 2 Vakanzen




Hauptwahl - Juli 2012
a. Nachwahl - September 2012 - 3 Vakanzen
b. Nachwahl - Oktober 2012 - 1 Vakanz




Hauptwahl - November 2012
a. Nachwahl - Feburar 2013 - 2 Vakanzen




Hauptwahl - März 2013
a. Nachwahl - Mai 2013 - 2 Vakanzen
b. Nachwahl - Juni 2013 - 2 Vakanzen




Hauptwahl - Juli 2013
a. Nachwahl - September 2013 - 1 Vakanz
b. Nachwahl - Oktober 2013 - 2 Vakanzen

Dies sind die Fakten. Die Beurteilung derselben ist die folgende:
Nach den letzten 5 Hauptwahlen musste nachgewählt werden. 16 Vakanzen insgesamt, das macht durchschnittlich 3,2 Vakanzen pro House, was im Durchschnitt 64% sind. Daraus folgt, dass im Durchschnitt 36% der gewählten Mitglieder des Houses eine ganze LP durchgehalten haben.

Seit Juli 2011 haben wir ein etwa gleich bleibendes Wahlrecht zumindest bzgl. der Mitgliederzahl.
Seitdem fanden 26 Haupt- und Nachwahlen allein zum Repräsentantenhaus statt. Das sind 0,67 Wahlen pro Monat.
Viel interessanter ist aber das Reziproke, welches die Haltbarkeitsdauer einer Wahl ausdrückt: 39 Monate/26 Wahlen = 1,5 Monate.

Wenn man bedenkt, dass Nachwahlen die Ausnahme sein sollen, ist diese Regel bereits jetzt umgekehrt.
Für vier Monate sollten die Repräsentanten gewählt sein, bis das demokratische Mandat erneuert wird.
Effektiv sind es bereits nur 1,5 Monate ... 1,5 von 4 ... das ist die Erfüllung des verfassungsmäßigen Solls von gerade einmal 37,5%. 62,5% bleibt man hinter diesem Soll zurück.

Sie wissen, was eine derartige "Leistung" an einer Schule oder Universität für eine Bewertung zur Folge hätte.

Mr. Speaker,

wie der ehrenwerte Congressman aus Bay Lake dem ehrenwerten Mr. Speaker bereits vorhielt, ist ein nicht voll besetztes House of Representatives nicht per se ein Problem - was im Übrigen ein Einwurf ist, der geeignet ist das gesamte Ansinnen dieses Unsinns infrage zu stellen.

Und ich weiß nicht - und es interessiert mich auch nicht - wo genau der ehrenwerte Mr. Speaker studiert hat, aber an manchen Universitäten sollen Abschlüsse ja tatsächlich durch Leistung und nicht durch Anwesenheit erworben werden, wie man sich erzählt.

Das House of Representatives wird durch das Amendment faktisch entmachtet. Selbst derjenige Abgeordnete der ohnehin nach 2 Monaten aufgrund von Inaktivität, Berufung in die Regierung oder werweißwas aus dem House ausscheidet, verliert durch dieses Amendment an Gewicht, seine Stimme wird unwichtig.