[Discussion] BA 2006/04/001: I. Federal Abgrogation Bill

Dagegen. Zuerst einmal stellt sich für mich die Sinnfrage dieses Gesetzes. Der Kongress hat bereits einmal ein Entkräftigungsgesetz beschlossen, um seine Gesetzessammlung auf juristisch sicherem Boden zu bringen. Dennoch wird jetzt wieder diesselbe Chose eingebracht?

Desweiteren habe ich Zweifel, ob in der jetzigen Form sich nicht Article II und IV widersprechen.

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Desweiteren habe ich Zweifel, ob in der jetzigen Form sich nicht Article II und IV widersprechen.

Ich sehe da keinen Konflikt. Man könnte öder hätte es auch so regeln können das Citizenship Act und Election Act eine weitere Außnahme bilden und diese dann durch einen Passus im neuen Gesetz außer Kraft treten.

Ich halte dieses Vorhaben für überhaupt nicht hilfreich. Richtig ist, dass wir an einigen Stellen deutlichen Bedarf an Novellen haben, etwa im Justizbereich. Aber die Kraft für notwendige Novellierungen hat man nur, wenn man sich nicht mit der Neufassung eigentlich guter und bewährter Gesetze beschäftigen muss.

Ich möchte mich meinen Vorredner anschließen und sehe mit diesem Gesetz mehr Probleme auf uns zukommen, als das es Probleme löst...

Gruss
Klaus Peter

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Zum einen ist es schon ein Anreiz, die Gesetzeswelt der Vereinigten Staaten von Grund auf neu zu gestalten

Was zu 100% den Sinn dieses Gesetzes trifft.

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andererseits bedeutet dies viel Arbeit, die anders sinvoller eingesetzt werden kann.

Welche Aufgabe des Kongresses ist sinvoller als Gesetze zu erarbeiten bzw. zu verabschieden?

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Eine komplette Abschaffung halte ich für fast nicht realisierbar.

Eine ƒußerung die bisher noch nicht begründet wurde.

Da das Backup bald aufgespielt werden wird, hätte man wieder Zugang zu den Gesetzen.
Natürlich müssten man die meisten Gesetzte überarbeiten, aber man kann nicht alles aufeinmal anpacken wollen.

Wenn man die bisherigen Gesetze löscht herrscht Chaos, da bestimmt Sachen ungeregelt sind. Und bis man die neuen Gesetze einbringt, vergeht immer Zeit, in der man im Leeren steht.

Gerne kann man alle Gesetze neu erarbeiten, aber dazu muss man das bisherige nicht auslöschen.

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Wenn man die bisherigen Gesetze löscht herrscht Chaos, da bestimmt Sachen ungeregelt sind. Und bis man die neuen Gesetze einbringt, vergeht immer Zeit, in der man im Leeren steht.

Wenn man sich doch in der Mehrheit dieses Hauses einig ist das es einer Überarbeitung aller Gesetze benötigt, warum wagt man nicht diesen konsequenten Schritt?

Zitat

Original von Zachary Buchanan
Wenn man sich doch in der Mehrheit dieses Hauses einig ist das es einer Überarbeitung aller Gesetze benötigt, warum wagt man nicht diesen konsequenten Schritt?

Weil wir dann, solange keine neu erarbeiteten Gesetze verabschidet sind, was ja bekanntlich schon mal etwas länger dauern kann, komplett ohne Gesetze dastehen. Das kann sich ein Land wie Astor nicht leisten. Daher bin ich ebenfalls für eine Überarbeitung, aber nicht für die Aufhebung aller bestehenden Gesetze.

Zitat

Original von Zachary Buchanan
Wenn man sich doch in der Mehrheit dieses Hauses einig ist das es einer Überarbeitung aller Gesetze benötigt, warum wagt man nicht diesen konsequenten Schritt?

Wer hat denn etwas von "allen Gesetzen" gesagt?

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Article II - Abrogation

Alle bis zur Verkündung dieses Gesetzes gültigen Bundesgesetze und Bundesverordnungen treten außer Kraft.

Natürlich mit Ausnahme der genannten. Dennoch finde ich diese Aktion ziemlich übertrieben.

Bevor der Antrag zur Abstimmung kommt möchte ich ankündigen morgen nochmal eine überarbeitete Fassung vorzulegen.

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Ich stelle nun diesen abgeänderten Antrag zur Abstimmung.

I. Federal Abgrogation Bill

Article I - General

Dieses Gesetz regelt die Aufhebung bestimmter Gesetze und Verordnungen.

Article II - Abrogation

Alle bis zur Verkündung dieses Gesetzes gültigen Bundesgesetze und Bundesverordnungen treten außer Kraft.

Article III - Exceptions

Davon ausgenommen ist die Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor sowie alle außenpolitische Verträge.

Article IV - Temporary Provisions

Bis zur Verkündung der neuen Gesetze behalten Citizenship Act und der Election Act sowie dessen ƒnderungsgesetze ihre Gültigkeit.

Article V - Final Provions

Dieses Gesetzt tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Es muss doch möglich sein einen abgeänderten Entwuf der in der Aussprache so enstanden ist zur Abstimmung zu bringen. Sonst müsste man ja z.B. bei ihrem Antrag über die GO für jede ƒnderung die sie zubilligen oder vornehmen den ganzen Antrag neu zur Aussprache einbringen. Ich habe lediglich eine kleine ƒnderung vorgenommen.

Sie sollten vielleicht anfangen von ihrem hohen Ross runterzusteigen anstatt hier wie ein Ultraperfektionist auf solchen Kleinigkeiten rumzulamentieren. Ich bitte sie bei dieser Sache etwas liberaler zu handeln.