Meine sehr verehrte Damen und Herren
Ich möchte mich zuerst für die Einladung von Mayor Ford bedanken. Ich wurde hier herzlichst empfangen und durfte mit dem Mayor den Nachmittag hindurch die Stadt besichtigen. Eine wahre Perle Peninsulas.
Heftiger Beifall.
Wenn ich mir hingegen Astoria City anschaue, kommen in einem nur Wut und Tränen auf. Eine Regierung und ein Senat die vor allem durch eins hervorstechen: Selbstgefälligkeit. Zudem kommt noch ein Repräsentantenhaus, das sich durch sein Desinteresse zum Sklaven dieser degradiert hat.
Buhhhhhh.
Wenn man heute durch unsere Hauptstadt läuft, trifft man auf eins: Polemiker und Populisten, die ihre Unsicherheit und Planlosigkeit hinter juristischen Floskeln verstecken. Leute die sich darüber streiten, ob sie nun Bundesbeamte oder Staatsbeamte sind. Meine Damen und Herren, sollen solche Personen uns in der Legislative vertreten?
Nein! Nein! Nein!
Ich sage, das Repräsentantenhaus muss wieder zu dem werden, was es einmal war: eine Vertretung des Volkes. Das Demokratische Partei andere Interessen verfolgt, zeigen die neuesten Bemühungen dieser, die Zahl der Repräsentanten zu reduzieren. Hauptsache, sie reiben bei jeder Gelegenheit einem unter die Nase, die grössere Partei zu sein. Dass sie mit der Verantwortung nicht umgehen können, wird getrost Verschwiegen.
Tosender Applaus und Buh-Rufe.
Meine Damen und Herren, ist stehe heute als Vorsitzender der Republican Party vor ihnen, einer Partei die sich in den letzten Monaten nicht mit viel Ruhm bekleckert hat. Viele Mitglieder haben uns verlassen und noch mehr Wähler haben wir enttäuscht. Ich stellt dies mit einem ehrlichen Bedauern fest. Die Republican Party wurde zum Opfer des eigenen Erfolgs, so dass sie mit Misserfolgen nicht mehr umgehen konnte. Die grundlegende Restrukturierung und –definition der letzten Wochen, war von Nöten, damit die Partei nicht zerbricht und zur alten Stärke zurückfindet. Ich denke, dass ist uns gelungen.
Jubel.
Meine Damen und Herren, Sie werden noch rechtszeitig zur Wahl die Details unseres Wahlprogramms zugeschickt bekommen. Ich will mich an dieser Stelle drei Punkten widmen, die mir besonders am Herzen liegen.
Gespannte Stille.
Wenn ich mir einige Personen in Astoria City anschaue, die zugleich in der Bundesregierung und im Kongress sitzen und optimalerweise noch in die Regierung des eigenen Staates involviert sind, dann stellt sich bei mir die Frage, wo bleibt die Gewaltenteilung? Kann es sein, dass die Secretaries ihre Gesetze selbst durch den Kongress winken? Kann es sein, dass sich Secretaries selbst als Senatoren ins Amt bestätigen. Ich sage nein, meine Damen und Herren. Nur weil die Verfassungsväter dem keinen Riegel vorgeschoben haben, darf das nicht bedeuten, dass man das bei jeder Gelegenheit ausnützt. Ich werde im Kongress alles darauf setzen diese Machtkonzentration, die unsere Demokratie unterwandert, zu beenden.
Starker Beifall.
Das astorische Unternehmensrecht bedarf einer Reform, vor allem der masslos überrissene „Sicherheitsbeitrag“ ist vielen ein Dorn im Auge. Es kann nicht sein, dass der Staat Geld von Unternehmen einbehält, mit welchem diese nicht mehr arbeiten können. Vor allem in den Anfangsphasen eines Unternehmens kann dies den Tod bedeuten. Daher gilt es diese Form der staatlichen Enteignung abzuschaffen.
Tosender Beifall.
Die bestehende Rechtsunsicherheit bezüglich des geistigen Eigentums muss beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass sich jeder der Ideen anderer bedienen kann.. So entsteht Jahr für Jahr ein riesiger wirtschaftlicher Schaden. Diese müssen vollumfassend geschützt werden können. Zusätzlich muss geprüft werden, ob die Umsetzung eines solchen Rechts in Kooperation mit anderen Staaten erfolgen kann.
Beifall.
Es ist Zeit für einen frischen Wind im Repräsentantenhaus, damit die erste Kammer auch ihrem Namen gebührt.
Jubel.
Meine Damen und Herren, es bleibt nur eins zu sagen: wir sehen und in zwei Monaten wieder, mit einem republikanischen Kandidaten für des Weisse Haus.
Erneuter Jubel.
Thank you and God bless Astor.
Starker Beifall.