Law Gazette

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ENVIRONMENTAL PROTECTION ACT

SECTION 1 - Validity

(1) Dieses Gesetz regelt den Umweltschutz in Assentia und schafft eine gesetzliche Grundlage.

SECTION 2 - Areas

Article 1 - Dependencies

(1) Dependencies sind jene Gebiete, in denen der Naturschutz wirtschaftlichen, demografischen, infrastrukturellen und ähnlichen Interessen übergeordnet ist.
(2) In Assentia werden Dependencies in zwei verschiedene Bereiche eingeteilt: Conservation Areas und National Parks

Article 2 - Conservation Areas

(1) In einer Conservation Area sind sämtliche Bauvorhaben, die keine schriftliche Genehmigung Assentias besitzen, strikt verboten.
(2) Das Verlassen der Wege in einer Conservation Area ist untersagt. Zuwiderhandlung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.
(3) Das Verschmutzen, mutwillige Zerstören oder Verändern der Natur ist strikt untersagt und wird vom Staat Assentia rechtlich verfolgt.
(4) Das Jagen und Fischen in den Conservation Areas ist ausdrücklich untersagt; Ausnahmen bilden spezielle Maßnahmen zur Populationskontrolle einzelner Tierarten, die jedoch vom Staat Assentia angeordnet werden müssen.

Article 3 - National Parks

(1) In einem National Park sind sämtliche Bauvorhaben, die keine schriftliche Genehmigung Assentias besitzen, strikt verboten.
(2) Das Verschmutzen, mutwillige Zerstören oder Verändern der Natur ist strikt untersagt und wird vom Bundesstaat Assentia rechtlich verfolgt.
(3) Das Übernachten und Campieren ist ausdrücklich nur an jenen Orten erlaubt, die explizit als Campingplätze ausgewiesen sind. Zuwiderhandlung wird als Verstoß gegen Section 1 / Article 3 Absatz 2 gewertet.
(4) Das Jagen und Fischen in National Parks ist nur mit einer schriftlichen Genehmigung des Countys oder der Bundesstaatsregierung gestattet; die Vorlage einer gültigen Jagdlizenz ist Grundvoraussetzung

Article 4 - Localization of Dependencies

(1) Der Gouverneur oder ein von ihm beauftragter Staatsminister kann per Verordnung Dependencies ausweisen.
(2) Eine solche Verordnung kann die State Assembly mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder innerhalb von 14 Tagen widerrufen.
(3) Dependencies sind an ihren Rändern auf allen Wegen und Straßen eindeutig als solche zu kennzeichen.

SECTION 3 - Personal

Article 1 - Ranger

(1) Conservation Areas und National Parks werden durch Ranger überwacht und geschützt.
(2) Die genaue Anzahl dieser Ranger legt der Gouverneur per Verordnung fest.
(3) Die Ranger besitzen in den Dependencies die gleichen Rechte, wie die Polizei.
(4) Personen, die gegen dieses oder jedes andere geltende Gesetz verstoßen, sind vorläufig in Gewahrsam zu nehmen, und binnen 48 Stunden der Polizei zu überstellen.

Article 2 - Other Personal

(1) Zur Kontrolle geologischer Aktivitäten unterhält der Bundesstaat Assentia einen Stab von 4 Geologen und deren Angestellten.
(2) Beeinträchtigungen des Verkehrs oder Gefährdungen für Passanten werden vom "Assentia Forest Service" zeitnah beseitigt.
(3) Mit schriftlicher Genehmigung durch die Bundesstaatenregierung dürfen Forscher auch außerhalb der öffentliche Wege ihrer Arbeit nachgehen.

SECTION 4 - Agriculture

(1) Jeder landwirtschaftlicher Betrieb auf dem Gebiet Assentias wird zweimal pro Jahr unangemeldet auf Hygiene, Tier- und Umweltschutz sowie Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen kontrolliert.
(2) Bei Verstößen sind die Kontrolleure berechtigt den Betrieb vorübergehend zu schließen und die zuständigen Ermittlungsbehörden zu informieren.
(3) Die Kontrolleure werden auf Bundesstaatenebene beschäftigt und organisiert, um Unterschiede zwischen einzelnen Countys hinsichtlich der Qualität der Untersuchungen zu vermeiden.
(4) Das Betreiben von Legebatterien und andere Formen der exzessiven Massentierhaltung ist in Assentia untersagt.

SECTION 5 - Animal Protection

(1) Jedes tierische Lebewesen auf dem Gebiet des Bundesstaates Assentia genießt Schutz vor Misshandlung und anderer Formen körperlicher Gewelt und lebensunwürdiger Umstände.
(2) Dies schließt die Zucht, die Haltung und den Transport tierischer Lebewesen auf dem Gebiet Assentias ein.
(3) Verstöße gegen den Tierschutz sind keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat, die entsprechend verfolgt wird.
(4) Der Gouverneur oder ein von ihm beauftragter Staatsminister kann per Verordnung eine Tierart unter besonderen Schutz stellen.
(5) Eine solche Verordnung kann die State Assembly mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder innerhalb von 14 Tagen widerrufen.
(6) Tiere, die unter besonderem Schutz des Staates stehen, dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder getötet noch gefangen werden.
(7) Unter besonderem Schutz des Staates stehen sämtliche Stateanimals, wie im State Symbol Act Section 3 festgelegt.

SECTION 6 - Protection of Pollution

(1) Das Ableiten von nicht umweltverträglichen Substanzen in Gewässer, Luft oder Boden auf dem Gebiet des Bundesstaates Assentia ist verboten und wird rechtlich verfolgt.
(2) Sämtliche Industriebetriebe des Bundesstaates Assentia werden einmal jährlich unangemeldet ob ihrer Entsorgung von Problemsubstanzen kontrolliert.
(3) Bei Verstößen sind die Kontrolleure berechtigt den Betrieb vorübergehend zu schließen und die zuständigen Ermittlungsbehörden zu informieren.
(4) Die Kontrolleure werden auf Bundesstaatenebene beschäftigt und organisiert, um Unterschiede zwischen einzelnen Countys hinsichtlich der Qualität der Untersuchungen zu vermeiden.

SECTION 7 - Recycling

(1) Alle Bürger des Bundesstaates Assentia sind dazu aufgefordert, ihren Anteil zum Umweltschutz zu erbringen und Abfälle zu trennen.

SECTION 8 - Final Provisions

(1) Das Gesetz tritt mit dem Tag des Beschlusses durch die State Assembly in Kraft.

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Verabschiedet durch die State Assembly am 10. Januar 2007.

Fredericksburg, 11. Januar 2007

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EDUCATION ACT

Section 1 -Validity

(1) Dieses Gesetz regelt das allgemeine Schulsystem des Bundesstaates Assentia.

Section 2 -General provisions

(1) Jeder assentische Bürger hat ein Recht auf Bildung.
(2) Finanziell benachteiligte Bürger haben ein Recht auf staatliche Förderung, um von ihrem Recht auf Bildung Gebrauch zu machen.

Section 3 - Department of Education

(1) Der assentische Staat unterhält ein Department of Education.
(2) Der Vorsitz dieses Departments bestimmt der Governor of Assentia.
(3) Das Department of Education verwaltet die staatlichen Schulsteuereinnahmen und betreibt die Qualitätssicherung an den staatlichen Schulen.
(4) Das Department of Education stellt Zulassungen zur Ausübung des Lehramtes aus.

Section 4 -School districts

(1) Der assentische Staat ist in Schulbezirken aufgeteilt.
(2) Ein Schulbezirk entspricht einem politischen Bezirk.
(3) Jeder Schulbezirk wird von einem lokal gewählten Erziehungsrat (Board of Education) verwaltet.
(4) Der Board of Education erstellt Lehrpläne für die Elementary-, Middle- und High Schools, legt Schulsteuern fest, setzt Verwaltungs- und Lehrpersonal ein, richtet Schulen ein und unterhält sie mit staatlichen Geldern vom Department of Education.

Section 5 - School types

(1) Preschool
a) Die Teilnahme an dieser Schulform ist ab dem 6. Lebensjahr obligatorisch.
b) Auf Wunsch der gesetzlichen Vertreter, ist ein Eintritt in diese Schulform bereits ab dem 5. Lebensjahr möglich.

(2) Elementary School
a) Die Teilnahme an dieser Schulform ist ab dem 7. Lebensjahr obligatorisch.
b) Die Elementary School dauert im Regelfall 5 Schuljahre.
c) Die Kurse, welche in dieser Schulform angeboten werden müssen, regelt der Lehrplan.

(3) Middle School
a) Die Teilnahme an dieser Schulform ist obligatorisch.
b) Das Eintrittsalter liegt im Regelfall bei 12 Jahren.
c) Die Middle School dauert im Regelfall 4 Schuljahre.
d) Die Kurse, welche in dieser Schulform angeboten werden müssen, regelt der Lehrplan.
e) Am Ende der Schulzeit müssen die Schüler staatlich anerkannte Abschlussprüfungen in allen Hauptfächern ablegen. Bei Nichtbestehen können diese jeweils ein Schuljahr später wiederholt werden. Die erfolgreiche Abschlussprüfung wird mit dem "Middle School Diploma" belohnt.

(4) High School
a) Die Teilnahme an dieser Schulform ist freiwillig.
b) Das Eintrittsalter liegt im Regelfall bei 16 Jahren.
c) Der Besitz des "Middle School Diploma" berechtigt den Eintritt in diese Schulform.
d) Die High School dauert im Regelfall 3 Jahre.
e) Am Ende eines jeden Schuljahres, haben die Schüler staatlich anerkannte Versetzungs- bzw. Abschlussprüfungen abzulegen, um in die nächst höhere Klassenstufe aufgenommen zu werden bzw. um die High School mit dem staatlich anerkannten ÑHigh School Diploma" abzuschliessen.

(5) College / University
a) Die Teilnahme an dieser Schulform ist freiwillig.
b) Der Besitz des "High School Diploma" berechtigt den Eintritt in diese Schulform, sofern die jeweilige Institution keine staatlich anerkannte Aufnahmeprüfung vorschreibt.

Section 6 - Private Schools

(1) Eine Zulassung des Departments of Education, berechtigt die Eröffnung einer Private School.
(2) Private Schools können jede Form, der nach Section 5 Abs. 1-4 definierten Schulformen besitzen.
(3) Der Unterhalt einer Private School muss von privater oder öffentlicher Hand gewährleistet sein. Zu diesem Zweck dürfen Schulgebühren erhoben werden.
(4) Es gelten dieselben staatlich anerkannten Abschlussprüfungen wie für die staatlichen Einrichtungen.

Section 7 -Final provisions

(1) Das Gesetz tritt mit dem Tag des Beschlusses durch die State Assembly in Kraft.

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Verabschiedet durch die State Assembly am 02. Februar 2007.

Fredericksburg, 02. Februar 2007

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FIRE AND RESCUE SERVICE ACT

Section 1 - Purpose and Title of this Act

(1) Dieses Gesetz regelt die Arbeit der Feuerwehr- und Ambulanz-Einheiten in der Republic of Assentia.
(2) Dieses Gesetz soll als "Fire and Rescue Service Act" (FRSA) zitert werden.

Section 2 - Emergency Call

(1) Der Notruf in Assentien ist, wie in den Vereinigten Staaten von Astor üblich, über die Rufnummer 911 zu erreichen.
(2) Der Notruf ist über Fest- und Mobilnetz (auch aus Telefonzellen) kostenfrei zu erreichen.
(3) Sämtliche Notrufe werden an die oben genannte Nummer gerichtet, dort verweist sie ein Telefonist dann an die zustänigen Institutionen (Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst).
(4) Der Notruf wird durch eine Gebühr von 5 $ finanziert, die jeder Bürger Assentiens jährlich einmal über seine normale Telefonrechnung entrichtet.

Section 3 - Fire Brigades

(1) Die Feuerwehren in der Republic of Assentia werden von den einzelnen Countys verwaltet und unterhalten. Die Countys können hierzu finanzielle Unterstützung von der Republic of Assentia beantragen.
(2) Jedes County kann dabei sowohl Berufs- und Freiwilligen-Feuerwehren einrichten. Pro County sind jedoch wenigstens zwei Berufsfeuerwehren vorgeschrieben.
(3) Die Übergabe der Feuerwehrdienste an private Träger ist unzulässig.
(4) In Städten müssen Feuerwehren binnen fünfzehn Minuten in der Lage sein am Einsatzort zu sein. Außerhalb von Ortschaften wird dieses Limit aufgrund der Weitläufigkeit Assentias auf dreißig Minuten erhöht. Jeder Ort mit mehr als 5.000 Einwohner ist dazu verpflichtet, mindestens eine eigene Feuerwehrstation zu unterhalten.
(5) Die Countys genießen beim Design von Ausrüstung und Fahrzeugen, soweit es die Einsatztauglichkeit nicht beeinträchtigt, alle Freiheiten.
(6) Die Rangabzeichen der Feuerwehr lauten aufsteigend: Lieutenant, Captain, Battallion Chief, Battallion Commander, Divison Commander, Deputy Assistant Chief, Chief of Department.

Section 4 - Rescue Services

(1) Die Rettungskräfte (Ambulanzen) in der Republic of Assentia werden von den einzelnen Countys verwaltet und unterhalten. Die Countys können hierzu finanzielle Unterstützung von der Republic of Assentia beantragen.
(2) Die Übergabe der Feuerwehrdienste an private Träger ist zulässig, erfordert jedoch eine Genehmigung durch die Republic of Assentia.
(3) In Städten müssen Rettungskräfte binnen fünfzehn Minuten in der Lage sein am Einsatzort zu sein. Außerhalb von Ortschaften wird dieses Limit aufgrund der Weitläufigkeit Assentias auf dreißig Minuten erhöht. Jeder Ort mit mehr als 2.000 Einwohner ist dazu verpflichtet, mindestens eine eigene Ambulanz-Station zu unterhalten.
(4) Die Countys genießen beim Design von Ausrüstung und Fahrzeugen, soweit es die Einsatztauglichkeit nicht beeinträchtigt, alle Freiheiten.

Section 5 - Final Provisions

(1) Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.

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Verabschiedet durch die State Assembly am 14. September 2007.

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SECURITY SERVICE ACT

Section 1 - Purpose and Title of this Act

(1) Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, den Aufbau und die Stärke der Sicherheitskräfte in der Republic of Assentia.
(2) Dieses Gesetz soll als "Security Service Act" (SSB) zitert werden.

Section 2 - State Police

(1) Die State Police hat die Aufgabe, die Landesgesetze durchzusetzen. Sie deckt sämtliche Sicherheitsbereiche ab, die nicht von den verschiedenen Bundesbehörden abgedeckt werden.
(2) Der Gouverneur ist der oberste Dienstherr der State Police. Er kann jedoch für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia Bevollmächtigte für die State Police ernennen. Diese sind als "Captain" zu bezeichnen.
(3) Bestimmungen über Ausrüstung und Umfang der State Police obliegen dem Gouverneur (oder den Bevollmächtigten), der diese per Verordnung festzulegen hat.

Section 3 - National Guard

(1) Die National Guard hat folgende Aufgaben:
(a) Die Reserve für die regulären Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu bilden.
(b) Die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen und zu versorgen.
(c) Bei Großveranstaltungen spezifische Objekte und Personen zu schützen.
(2) Der Gouverneur ist der oberste Dienstherr der National Guard.
(3) Die National Guard umfasst:
(a) 1.500 Berufsgardisten, sowie 6.000 Reservisten
(b) 2.400 Gardisten, die für den Einsatz und die Instandhaltung der drei assentischen Fliegergeschwader
(33th Fighter Wing, 44th Airlift Wing & 177th Air Reconnaissance Wing) zuständig sind.
(4) Die Reservisten werden zu Friedenszeiten einmal pro Jahr für eine Woche zu Ausbildungs- und Auffrischungszwecken einberufen. Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung von A$ 200.
(5) Bestimmungen über Ausrüstung der Nationalgarde obliegen dem Gouverneur, der diese per Verordnung festzulegen hat.
(6) Eine Mobilmachung (inkl. Einberufung der Reservisten) kann nur vom Gouverneur befohlen werden. 50 % der Reservisten werden automatischen einberufen, wenn für die komplette Republic of Assentia der Notstand verhängt wird. Nach spätestens vierzehn Tagen ist eine Mobilmachung vom Parlament zu bestätigen oder aufzuheben.

Section 4 - Civil Defense

(1) Der Civil Defense hat folgende Aufgaben:
(a) Die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen und zu versorgen.
(b) Die Kulturgüter der Republic of Assentia durch Inventarisierung, Dokumentation und Evakuationsvorbereitungen zu schützen.
(c) Schutz- oder obdachlose Personen zu versorgen.
(d) Allgemeine Einsätze zum Wohle der Gemeinschaft, z.B. Aufklärungskampagnen zu verschiedenen Themen.
(2) Der Gouverneur (oder ein von ihm ernannter Bevollmächtigter) ist der oberste Dienstherr des Civil Defense.
(3) Der Civil Defense umfasst 2.500 Vollzeitmitglieder und 5.000 ehrenamtliche Mitglieder, die einen beliebigen Stundensatz in der Woche ableisten.
(4) Bestimmungen über Ausrüstung der Nationalgarde obliegen dem Gouverneur (oder dem Bevollmächtigten), der diese per Verordnung festzulegen hat.
(5) Im Notstandsfall wird der Civil Defense in die Befehlsstruktur der National Guard eingebettet. Ansonsten ist es eine von anderen Sicherheitskräften unabhängige Institution.

Section 5 - State of Emergency

(1) Ein Notstand wird vom Gouverneur für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia verhängt. Er endet mit einer entsprechenden Erklärung des Gouverneurs.
(2) Ein Notstand kann im Katastrophen- oder Kriegsfall verhängt werden.
(3) Notstandsübungen sind countyweit mindestens alle drei Jahre zu üben.
(4) Die Sicherheitskräfte sind dazu verpflichtet Notfallpläne für eine Notstandserklärung für verschiedene Szenarien auszuarbeiten und regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.

Section 6 - Final Provisions

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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Verabschiedet durch die State Assembly am 01. Oktober 2007.

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Assentia Public Broadcasting Bill

Section 1 - Purpose and Title of this Act

(1) Dieses Gesetz regelt die Gründung, sowie den Aufbau und die Aufgaben des staatlichen Medienunternehmens Assentia Public Broadcasting Service (APBS).
(2) Dieses Gesetz soll als "Assentia Public Broadcasting Act" (APBA) zitiert werden.

Section 2 - Establishment of the Assentia Public Broadcasting Service

(1) Mit diesem Gesetz wird der APBS als staatseigenes Medienunternehmen gegründet.
(2) Der APBS hat seinen Sitz in Fredericksburg, Assentia.

Section 3 - Structure of the Assentia Public Broadcasting Service

(1) Der APBS ist ein kombinierter Funk- und Fernsehnsender, der primär in den Bereichen Nachrichten und Dokumentation rund um die Uhr sendet.
(2) Der APBS wird von einem Director geleitet, der vom Gouverneur ernannt wird.
(3) Der APBS wird durch die Republic of Assentia finanziert. Das halbjährliche Budget muss bei der State Assembly eingereicht und von dieser mit der einfachen Mehrheit der abstimmenden Mitglieder bestätigt werden.
(4) Eventuell vorhandene Werbeeinnahmen, die von nicht-staatlichen Organisationen, Unternehmen oder Personen beantragt werden müssen, sind in der Budgetplanung anzugeben. Die maxmale Werbezeit pro Sendestunde beträgt fünf Minuten. Die Werbung hat grundsätzlich kinder- und jugendfrei zu sein.
(5) Das Programm wird von dem APBS selbst festgelegt. Allerdings ist der APBS verpflichtet mindestens einmal pro Stunde eine Nachrichtensendung von mindestens fünf Minuten Länge zu zeigen.

Section 4 - Functions of the Assentia Public Broadcasting Service

(1) Der APBS hat die Pflicht die Bevölkerung der Republic of Assentia objektiv über regionale, nationale und internationale Ereignisse zu informieren. Dabei muss das ganze Staatsgebiet mit Sendesignalen für Funk und Fernsehen abgedeckt sein.
(2) Dem APBS ist es gestattet, zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Verbesserung des Angebots Untersender für die Bereiche Sport und Unterhaltung einzuführen.

Section 5 - Final Provisions

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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verabschliedet durch die State Assembly am 6.Januar 2008

verabschiedet durch die State Assembly am 18.6.08