Offener Brief an den Kongress

Dieser Missstand ist uns nur zu gut bekannt. Daher gab es auch schon einen Gesetzesentwurf, der allerdings im Kongress abgelehnt wurde. Dieser steht noch zur Überarbeitung aus. Woran jetzt allerdings, nach dem neue Minister ernannt wurden, wieder gearbeitet werden kann.

Freut mich, dass das angesprochen wird. Dass die neue Verfassung nun schon seit fast einem Jahr in Kraft ist und die Verpflichtung zur gesetzlichen Regelungen von Volkspetitionen immer noch aussteht, ist ein großes Versäumnis, durch das das astorische Volk eines verfassungsmäßigen Rechtes beraubt wird.

Mr. Muffely jetzt machen Sie sich nicht lächerlich. Sie wissen ganz genau, dass die Vorlage daran gescheitert ist, dass der Kongress nicht gewillt ist, jedem der ne Gesetzeslage vorlegt und zwei Unterschriften sammelt einen Freischein zu gewähren und NICHT an dem Prinzip der Petition. Wir haben ein Parlament und dieses gilt es so zu behandeln. Alles andere wäre eine verfassungwiedrige Degradierung zur Volksversammlung.

Mr Davenport, verfassungswidrig ist allenfalls die Weigerung des Kongresses, ein Gesetz zu verabschieden, der den Vorgaben der Verfassung gerecht wird. Ich sage nicht, dass es mein Entwurf hätte sein müssen. Aber wenn der Kongress einen ihm vorgelegten Entwurf ablehnt, ist es ihm verdammt nochmal zuzumuten, einen eigenen zu entwickeln und zu debattieren. Das hält dieses Hohe Haus anscheinend nicht für erforderlich.,

Zitat

Original von Merkin D. Muffley
Mr Davenport, verfassungswidrig ist allenfalls die Weigerung des Kongresses, ein Gesetz zu verabschieden, der den Vorgaben der Verfassung gerecht wird.

Das ist schlichtweg eine Lüge!
Jetzt tun Sie nicht so als hätte der Kongress 200 Gesetze verabscheidet hätte. Natürlich lässt die Arbeit des Kongress, vor allem die Eigenintiative zu wünschen übrig. Aber man kann zumindest sagen, dass sich die Situation graduell verbessert. Dieser Punkt wird sicherlich in den nächsten Wochen zur Tagesordnung kommen.

Die Leute, die ein Gesetz haben wollen, können den Kongress ja verklagen.
Wobei das Sekretariat des Supreme Court frühestens ab Montag früh wieder geöffnet hat.

Wenn der Kongreß Gesetzentwürfe durchwinken müsste, nur weil sie der Verfassung genügen, könnte man diese Institution gleich schließen.
Und da eben dieser Kongreß bzw. das Repräsentantenhaus die Suppe einer Volkspetition auslöffeln müssen, kann ich grundsätzlich eine Ablehnung verstehen.

Nichtsdestotrotz hätte ich doch mal gerne den Entwurf gesehen, der da der Repräsentanten Gnade nicht gefunden hat. Link, anybody?

Zitat

Original von Andriz
Nichtsdestotrotz hätte ich doch mal gerne den Entwurf gesehen, der da der Repräsentanten Gnade nicht gefunden hat. Link, anybody?

[Vote] BA 2006/05/003: Popular Petitions Act

Zitat

Original von Andriz
Wenn der Kongreß Gesetzentwürfe durchwinken müsste, nur weil sie der Verfassung genügen, könnte man diese Institution gleich schließen.
Und da eben dieser Kongreß bzw. das Repräsentantenhaus die Suppe einer Volkspetition auslöffeln müssen, kann ich grundsätzlich eine Ablehnung verstehen.

Nichtsdestotrotz hätte ich doch mal gerne den Entwurf gesehen, der da der Repräsentanten Gnade nicht gefunden hat. Link, anybody?

Die Verfassung verlangt ein Gesetz über Volkspetitionen, sie gestattet es nicht nur. Die Weigerung des Kongresses, ein solches Gesetz zu erlassen - was nicht allzu schwer sein kann - führt dazu, dass dem Volk ein verfassungsmäßiges Recht vorenthalten wird.

Zitat

Original von Merkin D. Muffley
... durch das das astorische Volk eines verfassungsmäßigen Rechtes beraubt wird.

Jeder Astorier kann sich damit an den Senator seines Heimatstaates wenden - dazu sind diese Herren ja auch noch da

Zitat

Original von Merkin D. Muffley

Die Verfassung verlangt ein Gesetz über Volkspetitionen, sie gestattet es nicht nur. Die Weigerung des Kongresses, ein solches Gesetz zu erlassen - was nicht allzu schwer sein kann - führt dazu, dass dem Volk ein verfassungsmäßiges Recht vorenthalten wird.

Genau, wenn man sich weigert, ein dementsprechendes Gesetz zu schaffen, sehe ich das als Verhinderung der politischen Mitbestimmung der Bürger und das darf nicht sein

Zitat

Original von Dwain Anderson
Woran jetzt allerdings, nach dem neue Minister ernannt wurden, wieder gearbeitet werden kann.

Nur Geduld...