BA 2009/11/001 Astoria State County Bill

Madam President,

der Antrag stammt nicht aus meiner Feder, sondern aus der von Governor di Astoria.

Desweiteren finde ich diesen Antrag interessant und bin gegenwärtig durchaus geneigt zuzustimmen. Insbesondere dass unsere Staatshauptstadt zu einer Independent City werden soll findet meinen Zuspruch. Dennoch würde ich mich über eine Stellungnahme des Antragsstellers natürlich freuen.

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Dennoch würde ich mich über eine Stellungnahme des Antragsstellers natürlich freuen.

Selbstverständlich.
Herrschaften, sie sehen hier meinen Vorschlag zu einer Reform unserer kommunalen Struktur.
Folgende Änderungen können sie erkennen:

Zitat

1. Greenville erhält den Status einer Independent City, was dem Charakter der Stadt als zweites Großzentrum unseres Staates gerecht wird.

2. Das Amt des Mayor wird profiliert und die Regelungen zu diesem Amt werden durch das Gesetz abgedeckt.

3. Die County Commissioners und Mayors werden zu Wahlämtern. Die Bürger erhalten das Recht ihre Obleute direkt zu wählen.

4. Das Wahlrecht ist entsprechend der kommunalen Bedingungen flexibel gestaltet.

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Dies soll der erste Schritt zur Profilentwicklung unserer innerstaatlichen Politik und Kultur werden. Die bisher schwammigen Regelungen werden ersetzt. Die neuen Regeln definieren schlicht, aber eindeutig Zuständigkeiten und Amtregularien.
Damit haben wir die Chance diese, für die Gestaltung des Staates, wichtigen Ämter, auf die richtige Basis zu stellen, so dass engagierte Bürger nun zumindest eindeutigere Möglichkeiten haben, sich für unsere gemeinsamen Ziele zu engagieren.

Ich bitte um ihre Zustimmung.
Fragen beantworte ich selbstverständlich gern.

Madam President,

auch wenn ich Anfangs doch skeptisch war, im Bezug darauf, Greenville ebenfalls zu einer Independent City zu machen, unterstütze ich den Vorschlag des Governors. Ich bin der Meinung dass es nur gut ist, ein wenig mehr Demokratie zu wagen und erkläre mich bereit den Governor hier auch praktisch zu unterstützen.

Madam President,
verehrte Mitglieder der Assembly.

Einen Punkt hab ich tatsächlich übersehen, und zwar die Möglichkeit der Amtsenthebung bei Inaktivität.
Ich denke, dass ich hierzu keine großen Worte verlieren muss und gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass für bestimmte bedauerliche Fälle auch Regelungen existieren müssen.

Im Text nochmal Grün markiert.

Vielleicht sollte noch darin stehen, dass bei Vakanz der Governor die Aufgaben provisorisch übernimmt.

Mr. Governor, auch diese Form wird meine Zustimmung finden. Der hinzugefügte Punkt macht Sinn und ist insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation der Inaktivität äußerst wichtig.

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
Vielleicht sollte noch darin stehen, dass bei Vakanz der Governor die Aufgaben provisorisch übernimmt.

Wäre eine Möglichkeit. Lieber wäre mir eine bürgerliche Selbstverwaltung.
Denn sonst ließe sich daraus die Verantwortlichkeit des Governor für bis zu neun Körperschaften ableiten, und das wäre ja nicht wirklich zweckmäßig, und schon gar nicht dem demokratischen Anspruch entsprechend.

Mein Ansatz ist ja grundsätzlich mehr Verantwortung und Rechte für die kommunale Bürgerschaft, und das würde ich auch bei einer bedauerlichen Vakanz vertreten.

Wenn wir jetzt aber den Fall nehmen, dass der Bürgermeister seine Amtsgeschäfte vernachlässigt, er also nach einer Verwarnung und 7 Tagen Frist vom Governor entlassen wird: Wer füllt die Lücke?

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
Wenn wir jetzt aber den Fall nehmen, dass der Bürgermeister seine Amtsgeschäfte vernachlässigt, er also nach einer Verwarnung und 7 Tagen Frist vom Governor entlassen wird: Wer füllt die Lücke?

Sie meinen den Fall, dass ein Amtsträger vorher tatsächlich nachhaltige Arbeit geleistet hat und wichtige laufende Verfahren hinterlässt?

Das wäre in der Tat zu berücksichtigen.
Dann ließe sich das vielleicht so regeln, dass der Governor auf Vorschlag der Bürgerschaft einen kommissarischen Verwalter bestellt, und wenn dieses nicht möglich ist, die Staatsregierung für den Übergang die Geschäfte übernimmt.

Es gibt immer laufende Arbeiten, denke ich.

Genau, also das es auf den Governor zurückföllt, dieser jedoch sofort Neuwahlen auszuschreiben hat.

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
Es gibt immer laufende Arbeiten, denke ich.

Genau, also das es auf den Governor zurückföllt, dieser jedoch sofort Neuwahlen auszuschreiben hat.

In Ordnung. Meinen sie, das müßte man zwingend ins Gesetz aufnehmen?

Ich denke dieser Sätz wäre gut angelegt, wo er doch in Zukunft einige Missverständnisse hervorrufen könnte.

Zitat

Original von Romy C. Lanter-Davis
Mr Governor, wollen sie diesen Satz noch in das Gesetz aufnehmen, oder soll es in seiner zuletzt geänderten Form abgestimmt werden?

Madam President,
ich habe den Vorschlag bereits in meinen zuletzt vorgestellten Entwurf eingefügt und bitte um Abstimmung.