2009/05/014 2nd United States Armed Forces Act Amendment Bill
- Romy C. Lanter-Davis
- Geschlossen
- Erledigt
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Madam Speaker,
der vorliegende Entwurf des Vice President nimmt weitere Änderungen am United States Armed Forces Act vor, die die Regelungen des vor Kurzem verabschiedeten ersten Amendments vervollständigen. Das Aerospace Defense Command erhält mit diesem Amendment die Berechtigung, die EMERGCON-Stufen auszurufen.
Auf eine Vereinigung beider Änderungen in einem Amendment wurde bewusst verzichtet, damit die eine Änderung nicht wegen Widerstands gegen die andere zum Scheitern verurteilt ist. Ich bitte um Ihre Zustimmung auch zu diesem Amendment.
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Madam Speaker,
mich verwundert die Einstellung des Antragsstellers, dass auf eine kompakte Änderung des Armes Forces Act deshalb verzichtet wurde, weil das Scheitern einer der beiden Änderungen befürchtet wurde.
Ich bitte ihn, dies näher zu erläutern. Gegebenenfalls kann er ja auch darauf eingehen, warum das zweite Änderungsgesetz erst 8 Tage nach Annahme des ersten Änderungsgesetzes - das seit gestern trotz fehlender Unterzeichnung durch die Präsidentin in Kraft ist - eingebracht wird. Es wäre m.E. sinnvoller und ressourcenschonender gewesen, beide Gesetze gleichzeitig zu beraten.
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Madam Speaker,
die Meinung des Kongresses zum ersten Antrag war der Administration nicht von vornherein klar. Deshalb wurde eine Trennung vorgenommen. Anscheinend gibt es aber keine inhaltlichen Einwände gegen dieses Gesetz.
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Madam Speaker,
ich habe soweit keine Einwände gegen den Antrag.
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Madam Speaker, im Grunde gehe ich mit dem Entwurf konform. Ich habe jedoch eine Anmerkung:
Hier sollte dringend festgelegt werden, unter welchem Umständen diese eigenmächtige Ausrufung gemacht werden darf. Andernfalls kann es passieren, dass etwaige Kommandanten bei Kleinigkeiten sofort Defcon 4 Maßnahmen auslösen, die dann unnötigerweise Geld kosten.
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Madam Speaker,
wenn der ehrenwerte President of Senate seinen Vorwurf mit einem konkreten Vorschlag untermauern könnte, wäre ich ihm sehr verbunden.
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Madam Speaker, eine konkrete Formulierung kann ich derzeit noch nicht anbieten. Klar ist jedoch, dass wenigstens eine kurze Regelung im Gesetz stehen sollte, unter welchem Umstand "unterstellte Bereiche" Defcon 4 ausrufen dürfen. Einen Freibrief darf es hier nicht geben.
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Madam Speaker,
ich schlage die folgende Formulierung zur Klarstellung der Umstände vor:
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Madam Speaker, mit dem Vorschlag des Senatoren Hodges kann ich mich anfreunden.
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