BA 2008/03/001 3rd Election of Congress Act Amendment Bill

3rd Election of Congress Act Amendment Bill

Article 1
Section 2 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche am ersten Tag der Wahl seit mindestens zwei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen und deren letzter Beitrag am ersten Tag der Wahl im öffentlichen Forum der Vereinigten Staaten von Astor nicht länger als 14 Tage zurück liegt. Beiträge, die im simoff-Forum geschrieben wurden, gelten nicht als Aktivitätsnachweis im Sinne dieses Artikels.
(2) Jeder Bürger, dessen letzter öffentlicher Beitrag mehr als 14 Tage am ersten Tag der Wahl zurückliegt, aber für diesen Zeitraum ordnungsgemäß abgemeldet ist, bleibt weiterhin aktiv und passiv wahlberechtigt, wenn er die anderen gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfüllt.
(3) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden, näheres regeln die Strafgesetze.
(4) Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur und aktive Wahlberechtigung auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen und Wähler, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.“

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.