Mr. Speaker,
ich binge, nach Abstimmung mit dem Department of Intelligence Affairs, den folgenden Gesetzentwurf ein:
ZitatAlles anzeigenNational Intelligence Act
Article I -Fundamentals
Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt die Grundlagen über den National Intelligence Council und den National Intelligence Service.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als ÑNational Intelligence Act".
Section 2 -Confidentiality
(a) Sämtliche Angelegenheit der nationalen Sicherheit und der Informationsgewinnung, welche diesem Gesetz unterliegen, sind vertraulich.
(b) Befasst sich der Kongress mit Angelegenheiten, welche unter dieses Gesetz fallen oder eine unter dieses Gesetz fallende Behörde oder Einrichtung betreffen, so darf diese Befassung nur in geheimer Sitzung erfolgen. Die Ergebnisse und Erkenntnisse solcher Befassungen müssen vertraulich behandelt werden.
(c) Die Veröffentlichung von Informationen oder die Freigabe von Dokumenten nach Subsection (a) oder im Rahmen der Befassung nach Subsection (b) darf nur mit der Ermächtigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten erfolgen.
(d) Über laufende Operationen und Missionen sowie über Informationen, deren Bekannt werden die Arbeit der Geheimdienst erschweren oder gefährden würden, dürfen beteiligte Personen lediglich mit der Ermächtigung des Präsidenten Aussagen machen, entsprechende Dokumente dürfen nur mit seiner Ermächtigung freigegeben werden.
Article II -National Intelligence Council
Section 1 -Organisation
(a) Das National Intelligence Council ist eine Abteilung des Executive Office of the President.
(b) Die offizielle Abkürzung des National Intelligence Council lautet ÑNIC".
(c) Dem NIC ist ein Stab von Mitarbeitern zugeordnet, welche durch Abordnungen der Mitgliedsdienste des NIC gebildet wird. Mitarbeiter des Stabes des NCI unterstehen während der Zeit ihrer Abordnung an den NIC neben dem Director of National Intelligence lediglich dem Präsidenten.
Section 2 -Functions
(a) Der National Intelligence Council ist das oberste Beratungsgremium des Präsidenten der Vereinigten Staaten in sämtlichen Fragen der Nationalen Sicherheit und der Geheimdienste.
(b) Er koordiniert die Arbeit der entsprechenden Behörden der Vereinigten Staaten, welche die Intelligence Community bilden.
(c) Er ermittelt potenzielle Bedrohungen für die nationale Sicherheit und erarbeitet Vorschläge für ihre Behebung.
Section 3 -Constitution
(a) Dem NIC gehören die Leiter der folgenden Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten an:
a) Director of the Central Intelligence Service
b) Director of the Federal Bureau of Intelligence
c) Director of the National Observation Bureau
d) General Commander of the Military Intelligence
(b) Ständige Mitglieder sind zudem:
a) der Präsident der Vereinigten Staaten
b) der Vizepräsident der Vereinigten Staaten
c) der Secretary of Intelligence Affairs
(c) Der Director of the Central Intelligence Service übernimmt als Director of National Intelligence die Koordination der Arbeit des NIC.
(d) Die Behörden, deren Leiter in Subsection (a) aufgeführt sind, bilden die National Intelligence Community.
Section 4 -Privacy
(a) Sämtliche Angelegenheiten des NIC unterliegen der Geheimhaltung. Sie sind als Staatsgeheimnisse zu betrachten.
(b) Die Mitglieder des NIC sind zum Stillschweigen über sämtliche Informationen, Daten und Tatsachen, welche ihnen aufgrund ihrer Funktion als Mitglieder des NIC zur Kenntnis gelangen, verpflichtet.
(c) Die Veröffentlichung von Informationen, Daten, Tatsachen und Dokumenten des NIC kann nicht ohne Ermächtigung des Präsidenten erfolgen.
Section 5 -National Intelligence Directives
(a) Zur Koordination der Arbeit der Intelligence Community ist der National Intelligence Council im Rahmen der bestehenden rechtlichen Vorgaben und Anweisungen berechtigt, National Intelligence Directives (NID) für die Arbeit der Behörden zu erlassen.
(b) NIDs unterliegen der Geheimhaltung. Sie binden die Behörden der Intelligence Community in ihrer Arbeit unmittelbar.
(c) NIDs binden ebenfalls andere Behörden der Vereinigten Staaten, sofern diese mit Angelegenheiten im Bereich des NIC konfrontiert sind. Ihnen sind die notwendigen Direktiven im erforderlichen Rahmen zur Kenntnis zu bringen.
Article III -Central Intelligence Service
Section 1 -The Central Intelligence Service
(a) Der Central Intelligence Service (CIS) ist eine zivile Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten.
(b) Sein Sitz liegt im gemeindefreien Gebiet Eaglefort, El Conjunto County, New Alcantara.
(c) Der Central Intelligence Service ist Behörde im Geschäftsbereich des Department of Intelligence Affairs. Operativ ist der CIS lediglich dem National Intelligence Council nachgeordnet.
Section 2 -Duties and responsibilities of the CIS
(a) Aufgabe des CIS ist die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Vereinigten Staaten.
(b) Die Erfüllung der Hauptaufgabe nach Subsection (a) erfolgt vorrangig durch das Beschaffen von Informationen mittels Methoden der Human Intelligence, durch Informationsbeschaffung im Ausland zur Vorbeugung von Angriffen auf die Vereinigten Staaten, durch Abwehr terroristischer Aktivitäten durch vorbeugende Aufklärungsmissionen sowie durch Abwehr ausländischer Spionage.
(c) Zudem ist die der Central Intelligence Service für die Zusammentragung und Auswertung aller gesammelten Informationen der astorischen Geheimdienstbehörden und anderer Behörden und die Berichterstattung der zusammengetragenen Informationen an die zuständigen Regierungsstellen zuständig.
Section 3 -Leadership of the CIS
(a) Die Leitung des CIS erfolgt durch den Director of the Central Intelligence Service (D/CIS).
(b) Dem Director steht ein Deputy Director of the Central Intelligence Service (DD/CIS) als Stellvertreter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Seite.
(c) Jedem Directorate des CIS steht ein Associate Director vor. Officies werden durch Amtsträger geleitet, welche in jeder Hinsicht einem Associate Director gleichgestellt sind.
(d) Der Director wird durch den Präsidenten ernannt und entlassen. Der Deputy Director wird auf Vorschlag des Directors durch den Präsidenten ernannt und entlassen. Die Associate Directors werden auf Vorschlag des Directors durch den Secretary of Intelligence Affairs ernannt und entlassen.
(e) Nicht mehr als die Hälfte der Führungspositionen des CIS dürfen mit Angehörigen des Militärs besetzt werden. Lediglich der Director oder der Deputy Director darf ein Angehöriger der Streitkräfte sein, niemals beide Amtsträger zur gleichen Zeit.
Section 4 -Directorates and Offices of the CIS
(a) Das Directorate of Intelligence (DI) übernimmt die Auswertung und Aufbereitung der durch die Dienste der Intelligence Community gesammelten Informationen. Es wird durch den Associate Director of Intelligence (AD/Int) geleitet.
(b) Das Directorate of Operations (DO) ist zuständig für verdeckte Operationen, die Informationsgewinnung mittels menschlicher Quellen und die Terrorabwehr. Es wird durch den Associate Director of Operations (AD/Op) geleitet.
(c) Das Directorate of Technology (DT) entwickelt neue Methoden zur effektiveren Informationsgewinnung und sorgt für ihre technische Realisierung. Es wird durch den Associate Director of Technology (AD/Tech) geleitet.
(d) Das Directorate of Support (DS) übernimmt die Erbringung aller für die Arbeit des CIS notwendigen Maßnahmen, vorrangig der Verwaltung des CIS, der Gewährleistung der Sicherheit und der Regelung der finanziellen Angelegenheiten des CIS. Es wird durch den Associate Director of Support (AD/Sup) geleitet.
(e) Das Office of the Inspector General (OGI) sorgt für die Effizienz, Effektivität und Korrektheit in der Verwaltung von Angelegenheiten des CIS. Das OGI ist unabhängig von sämtlichen anderen Teilen des CIS. Es wird durch den Inspector General (IG/CIS) geleitet, welcher direkt dem D/CIS berichtet.
(f) Das Directorate of Public Affairs (DPA) ist für sämtliche Angelegenheiten im Bezug auf Kommunikation und Medien zuständig. Es wird durch den Associate Director of Public Affairs (AD/PA) geleitet.
Section 5 -Employees of the CIS
(a) Der CIS beschäftigt die zur Erledigung seiner Arbeiten notwendige Anzahl an Mitarbeitern. Sie sind nach den Gesichtspunkten der Geeignetheit und der Sicherheit auszuwählen.
(b) Die Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über den Inhalt ihrer Arbeit verpflichtet. Mitarbeitern der CIS können, wenn dies als notwendig erachtet wird, auf Anweisung des D/CIS mit der Genehmigung des Secretary of Intelligence Affairs formell als Mitarbeiter anderer Institutionen der Vereinigten Staaten geführt werden.
(c) Sie sind, sofern dies erforderlich ist, zur Führung und zum Einsatz von Schusswaffen berechtigt.
(d) Mitarbeitern der CIS kann, sofern sie eine Tätigkeit im Rahmen der Wahrung der Sicherheit des CIS im DS oder im Rahmen der Spionageabwehr im DO ausführen, durch Anweisung des D/CIS der Status eines United States Special Agents mit sämtlichen einem Special Agent zukommenden polizeilichen Befugnissen verliehen werden. Die für Special Agents vorgesehenen Regelungen und Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn CIS Special Agents nicht in ihrer Funktion als Special Agent agieren.
Article IV -National Observation Bureau
Section 1 -The National Observation Bureau
(a) Das National Observation Bureau (NOB) ist eine zivile Behörde der Vereinigten Staaten.
(b) Sein Sitz liegt in Astoria City, Astoria State.
(c) Das NOB ist dem Department of Intelligence Affairs nachgeordnet. Er berichtet dem Central Intelligence Service und dem National Intelligence Council.
Section 2 -Duties and responsibilities of the NOB
(a) Aufgabe des NOB ist die Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikationsdaten weltweit.
(b) Zudem ist die das NOB für die Überwachung und Auswertung der Fernmeldeaufklärung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zuständig.
(c) Ferner obliegt dem NOB die Überwachung und Kontrolle der Nationalen Kommunikationssysteme, um schädliche Einwirkungen und Angriffe auf diesen Abzuwehren.
Section 3 -Leadership
(a) Das NOB wird durch einen Director of the National Observation Bureau geführt.
(b) Ihm steht ein Deputy Director of the National Observation Bureau zur Seite.
(c) Der Director wird durch den Präsidenten auf Vorschlag des Secretary of Intelligence Affairs ernannt und entlassen, der Deputy Director wird durch den Secretary of Intelligence Affairs auf Vorschlag des Directors ernannt und entlassen.
Article V -End notes
Section 1 -Entry into force
(a) Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.