H.R. 2024-006 / S. 2024-007 Earn Your Naturalization Bill

Es gibt 6 Antworten in diesem Thema, welches 177 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Nathan E. McMullin.

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    UNITED STATES CONGRESS

    COMMITTEE ON JUSTICE AND ETHICS

    — THE CHAIRMAN —



    Honorable Members of the Committee!


    The Congressman from Fredericksburg, Mr. McMullin, has introduced a bill, which was refered to the House.

    The Senator from Smithsonia, Mr. Knox, has co-sponsored the Bill, which was then refered to the Senate.


    Due to the debates exceeding the maximum allowed time, the bill was refered to the responsible committee, the Standing Committe on Justice & Ethics.


    One of the sponsors may raise with the privilege of the first word.


    An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.



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    (Helgaud Snyder)

    Chairman of the Committeee


    HR. 2024-006


    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES


    February 09, 2024


    Mr. McMULLIN introduced the following Bill:


    A BILL


    to amend the United States Citizenship Act in order to safeguard U.S. interests in the naturalization of aliens.



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Earn Your Naturalization“ zitiert werden.


    SECTION 2. AMENDING THE U.S. CITIZENSHIP ACT.

    (1) Section 4 des United States Citizenship Act vom 04.02.2017, der zuletzt durch den Fundamental Electoral Reform Act vom 01.11.2023 geändert wurde, wird wie um folgende Subsection 4 ergänzt:

    (4) Der Antrag ist durch das U.S. Registration Office nur für gültig zu erklären,

    1. sobald eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt ist:
    a) der Antragsteller hält sich zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seit mindestens 20 Jahren legal dauerhaft oder regelmäßig in den Vereinigten Staaten auf, insbesondere als Permanent Resident im Sinne des United States Immigration Act,

    b) der Antragsteller ist als Teil eines besonderen Kontingents von jährlich nicht mehr als 50,000 Personen ohne Einhaltung der Wartefrist nach lit. a einzubürgern, weil seine Einbürgerung aufgrund besonders festgelegter Kriterien im Interesse der Vereinigten Staaten liegt,
    c) der Antragsteller ist Ehepartner (wobei die Ehe in der Regel mindestens 7 Jahre bestehen soll), minderjähriges Kind oder sonstiger nahestehender Angehöriger mit besonderer Abhängigkeit eines Staatsbürgers oder eines anderen Antragstellers, dessen Antrag bereits für gültig erklärt wurde,
    d) der Antragsteller ist ehrenhaft aus dem Dienst der Streitkräfte der Vereinigten Staaten entlassen worden,

    e) durch Gesetz ist die bevorzugte Gültigkeit des Antrages bestimmt worden oder die Verweigerung der Gültigkeitserklärung wäre aufgrund von Umständen, welche die Vereinigten Staaten zu vertreten haben, eine unbillige Härte,
    2. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er sich durch die Beherrschung der Sprache und die Kenntnis der Kultur sowie der verfassungsmäßigen Ordnung der Vereinigten Staaten in die inländische Gesellschaft einfügt oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen; der Nachweis ist in der Regel in Form eines Einbürgerungstests zu erbringen, den das USRO durchführt,
    3. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er dazu in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt innerhalb der Vereinigten Staaten zu bestreiten oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen, und
    4. durch den Bundesstaat, in dem der Antragsteller zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seinen Wohnsitz hat, Einwendungen gegen seine Einbürgerung nicht geltend gemacht wurden oder diese durch den U.S. Attorney General ausnahmsweise für unbeachtlich erklärt werden.

    (2) In Sec. 5 Ssc. 1 Nr. 4 U.S. Citizenship Act werden die Worte "14 Tagen" durch die Worte "36 Monaten" ersetzt. Am Ende des Satzes werden nach einem Semikolon die Worte "aufgrund besonderer Umstände kann der U.S. Attorney General ausnahmsweise eine Verkürzung auf regelmäßig nicht weniger als 6 Monate gewähren".


    SECTION 3. FINAL PROVISION.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

    (2) Es findet auch Anwendung auf alle Anträge, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens beim USRO eingegangen, aber noch nicht abschließend bearbeitet worden sind. In diesen Fällen kann für bestimmte Fallgruppen die Frist nach Sec. 4 Ssc. 4 Nr. 1 lit. a verkürzt werden, jedoch auf nicht weniger als 5 Jahre.

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    United States Senator for Freeland

    Former Chief of Staff to Vice President Auriol de Salle

    Mister Chairman,


    Im Senate war doch deutlich zu erkennen, dass eine Regulierung der Einbürgerung durchaus gewünscht ist. Es bestand aber Diskussionsbedarf bei den Zeiträumen und Kontingenten, ich wiederhole deshalb meinen Vorschlag: Der Richtwert des Kontingentes bleibt bei 50.000 Personen, kann aber im Bedarfsfall auf bis zu 100.000 Personen ausgeweitet werden. Die Dauer des Aufenthaltes soll von den 20 Jahren auf 12 Jahre gesenkt werden. I think that's the best way to keep order in our own house.

    Handlung

    Sitzt mit wenig begeistertem Gesichtsausdruck neben Knox und sieht zu, wie dieser die Zielsetzung des gemeinsamen Antrages verwässert. Es galt wohl, einige Kröten zu schlucken!

    Nathan Elliot McMullin (R-AA)
    U.S. Representative (from Fredericksburg, AA) | Chairman, Congressional Paleoconservative Fusionist Caucus

    Former White House Chief of Staff (Montgomery Administration)

    Senator Knox,


    vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Ich weise den Congressman from Fredericksburg darauf hin, dass er als Sponsor der Bill im House ebenfalls Rederecht besitzt und sein sichtbares Unverständnis bei Bedarf gerne in Worte fassen kann.


    Die Meinungen im Senat und im Repräsentantenhaus gingen, soweit ich es überblicke, ja auseinander. Zu erkennen war, dass eine Mehrheit in beiden Häusern zumindest die Wartefrist von 20 Jahren und das von der Wartefrist ausgenommene Kontingent von 50.000 Personen für nicht zustimmungswürdig hält.


    Ich versuche zusammenzufassen:


    - Senator Glenwood, Alcantara, schlägt eine Wartefrist von 10 bis maximal 15 Jahren vor und ein Kontingent von bis zu 150.000 Personen.

    - Senator Witfield, Vandyke, hat wiederum eine Wartefrist von 10 Jahren und ein Kontingent von 100.000 Personen vorgeschlagen.

    - Senator Knox hat bereits in der Debatte seine hier nochmals vorgeschlagene Änderung vorgetragen, wonach eine Wartefrist von 12 Jahren gelten soll sowie ein Kontingent von 50.000 Personen, das "im Bedarfsfall auf bis zu 100.000 Personen ausgeweitet" werden könne.

    - Congressman Domingo, Serena, hat einen Änderungsvorschlag eingebracht, der eine Wartefrist von 10 Jahren und ein Kontingent von 200.000 Personen vorsieht, wobei er in der mündlichen Erläuterung tatsächlich ein Kontingent von 250.000 Personen ins Gespräch gebracht hat.

    - Congressman Stone, Laurentiana, hat wiederum für eine Wartefrist von 5 Jahren, gemeinsam mit einer Anpassung der Wartefrist bei Verheirateten auf diese Dauer, sowie ein quantitativ nicht festgelegtes Kontingent, dass sich am Fachkräftebedarf ausrichtet, geworben.

    - Congressman Buchanan, Assentia, hat schließlich für eine Wartefrist von 5 Jahren und ein Kontingent von 200.000 Personen plädiert.


    Ich sehe nach alledem, dass es für eine Wartefrist von 10 Jahren die relativ meisten Fürsprachen gegeben hat. Beim Kontingent gehen die Meinungen weiter auseinander, allenfalls für 200.000 Personen sehe ich mehr als eine Fürsprache.


    In der Debatte haben sich als Mitglieder des Ausschusses bereits die Senatoren Knox und Bowman sowie ich zu Wort gemeldet. Eine Wortmeldung zur Sache durch Congressman Sandhurst steht meines Wissens noch aus?

    Handlung

    Schaut er fragend in die Runde.

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    United States Senator for Freeland

    Former Chief of Staff to Vice President Auriol de Salle

    Mister Chairman,


    Ich sehe es so, dass auch wenn ich selbst dafür weiterhin für die zwölfjährige Bewährungszeit bin, die zehnjährige Bewährungszeit durchaus als Kompromiss tragfähig ist. Ich werbe jedoch weiterhin für den Ansatz im Grundsatz über50.000 Personen-Kontingent, dass im Bedarfsfall auf bis zu 100.000 Personen ausgeweitet werden kann. Dieses Begrenzungen schaffen durchaus Raum für etwaige Anpassungen und verhindern, dass die Regelung in der absoluten Beliebigkeit versinkt, was dem Sinn und Zweck dieses Bill widersprechen würde.

    Handlung

    Murmelt etwas davon, dass ja noch nicht einmal klar wäre, wer einen solchen Bedarfsfall feststellen könne und wie dann die Ausweitung vorzunehmen sei, auf dem Wege der Gesetzgebung (dann brauche man das schon gar nicht ins Gesetz schreiben) oder durch Exekutiverlass (dann wäre der Grenzwert wertlos, sobald ein Democrat im Oval Office sitzt).

    Nathan Elliot McMullin (R-AA)
    U.S. Representative (from Fredericksburg, AA) | Chairman, Congressional Paleoconservative Fusionist Caucus

    Former White House Chief of Staff (Montgomery Administration)

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