S. 2023-017 Political Campaigning Accountability Bill
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- [Debate]
- Lisa Shore
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 7 Antworten in diesem Thema, welches 152 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Michael O'Riley.
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Mr. Speaker!
Die vorliegende Bill wurde durch President Ben Kingston bereits vor über vier Jahren erstmals eingebracht und ist dann nicht weiter verfolgt worden. Das Ziel, politische Werbung unter gewisse, vernünftige Regeln zu stellen, ist ein gutes und daher ersuche ich um Zustimmung zu dieser Bill!
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Handlung
Liest sich die Bill durch und rümpft dabei mehrfach die Nase.
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Madam President,
der Hinweis, dass die vorgelegte Bill bereits vor vier Jahren vorgelegt wurde, erscheint mir als Begründung doch etwas sehr dürftig, zumal sich - zumindest mir - einige Fragen stellen.
Der erste Fragenkomplex betrifft Section 2.
Die Intention, Wahlwerbung an bestimmten Orten zu verbieten, lässt sich zumindest erahnen. Nämlich der Erhalt des sozialen Friedens innerhalb der genannten Institutionen.
Hier stellt sich mir jedoch die Frage, warum im Weißen Haus, anders als in Gebäuden der Bundesregierung der Vereinigten Staaten und seiner untergeordneten Behörden, Wahlwerbung erlaubt sein soll, ebenso in Kollegs die nach der zwölften Schulstufe beginnen?
Ebenso stellt sich mir die Frage, ob das Verbot von Wahlwerbung ab sieben Tagen vor dem Wahltag in einem Umkreis von 50 Metern um das Wahllokal nicht doch überzogen ist.
Dann ist da noch Section 6 Subsection 2, letzter Halbsatz: "... dass sie für Zwecke der Subsection 1 und 2 nicht erforderlich sind.". Hier wird meines Erachtens mit "und 2" auf die zitierte Subsection bezug genommen, die Subsection bezieht sich auf sich selbst, wo doch nur in Subsection 1 zumindest die Veröffentlichungspflicht angesprochen wird.
Des Weiteren stellt sich die Frage, in welcher Form die Namen der Spender veröffentlicht werden sollen und wo die Registrierung geschehen soll.
Ein weitere Frage, die sich mir stellt, ist, wie bekannt gewordene, personenbezogene Daten gelöscht werden können? Ich kann mir, ehrlich gesagt, nur schwer vorstellen, wie bekannt gewordene Daten gelöscht werden können, denn sobald sie bekannt geworden sind, sind sie bekannt geworden.
Ein weitere Frage betrifft Section 3 Subsection 3: Warum soll ein Vizepräsidentschaftskandidat nicht für sich Spenden einwerben dürfen, zumal ja auch diese Spende dem gemeinsamen Ticket zugute kommt?
Trotz meiner Fragen, möchte ich gleichwohl betonen, dass die Offenlegungspflicht für Spenden ab einer gewissen Höhe meines Erachtens sehr sinnvoll ist. Denn wer Spenden an Kandidaten vergibt, nimmt - gewollt oder ungewollt - Einfluss nicht nur auf die Wahlchancen, sondern nimmt auch Einfluss auf die Politik des Kandidaten: auch wenn es nicht explizit gefordert wird, wird sich ein Kandidat möglicherweise gerade größeren Geldgebern besonders verpflichtet fühlen und versuchen in deren Sinne zu handeln.
Genau deswegen ist Transparenz auf dem Gebiet der Wahlspenden besonders wichtig.
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Handlung
Liest sich die Bill durch und rümpft dabei mehrfach die Nase.
Handlung
Fragt sich, ob sie ihm ein Taschentuch reichen soll.
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Madam President,
Es erscheint mir so, als versuche diese Vorlage ein Problem zu lösen das nicht besteht. Soweit es mir bekannt ist, gab es nie Probleme im Bezug auf Parteispenden.
Mir erschliesst sich insbesondere nicht weshalb das Einnehmen von Spenden zeitlich begrenzt sein soll? Bekanntlich ist nach der Wahl bereits wieder vor der Wahl. Insbesondere kleine Parteien und unabhängige Kandidaten sind auf jede Spende angewiesen.
Des weiteren halte ich eine Offenlegungspflicht für Spendenbeträge über 1000 Dollar für nicht gerechtfertigt. Zwar ist das politische Klima hierzulande weitaus weniger angespannt als dies vor ein paar Jahren der Fall war, dennoch können einem Arbeitnehmer, oder auch einem Unternehmen Nachteile durch die Bekanntmachung entstehen. Denken Sie nur etwa an Boykottaufrufe weil ein Unternehmen einen Kandidaten unterstützt der gewissen Kundengruppen und Geschäftspartnern nicht zusagt. Oder an einen Arbeitnehmer der womöglich bei einer Beförderung oder Lohnrunde übergangen wird weil seinem republikanischen Vorgesetzten nicht genehm ist, dass er für die Demokraten gespendet hat.
Man könnte sogar soweit gehen, dass eine Offenlegungspflicht dem Wahlgeheimnis zuwider läuft. Daher bin ich nicht geneigt diese Vorlage in ihrer jetzigen Form zu unterstützen.
Ich danke ihnen.
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Madam President,
ich erlaube mir noch einmal zu betonen, dass ich die intendierte Transparenzpflichtr bei Wahlkampfspenden grundsätzlich unterstütze. Es ist, som eine ich , in der Tat wichtig zu wissen, wer wem Wahlkampfspenden zufließen lässt, um mögliche Abhängigkeiten aufzudecken und damit transparent zu machen.
Auch die Summe, ab der die Wahlspende öffentlich gemacht werden muss, halte ich für plausibel insofern, als schon Beträge in dieser Größenordnung auf mögliche Interessenlagen schließen lassen.
Nachgedacht muss meines Erachtens auch über Konequenzen für den Fall, dass ein Großspender seine Spende so stückelt und über Mittelsmänner überweisen lässt, so dass die einzelne Spende unter der meldepflichtigen Summe liegt.
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THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Members of Congress!
Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet.
Die Abstimmung wird in beiden Kammern eingeleitet.
Michael O'Riley
Speaker of the House of Representatives
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Michael O'Riley
Hat das Thema geschlossen
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