S. 2022-033 Termination of the Treaty with the Trimontan Empire Bill

Madam President,

der Antrag wieder, ja, zum Dritten mal. Leider ergibt sich aus dem Handeln Dreibürgen erneut die Notwendigkeit für dieses Gesetz. War es beim letzten mal noch die Sache, dass Schwarzen die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, und man dachte, das sei die Spitze des Eisberges, haben es die Trimonanten erneut überboten, und seitens der Regierung (!) ein Gesetz einbringen lassen, das mit ziemlicher Sicherheit auch durchgehen wird, das es Schwarzen verbietet, das anticäische und hanarische Staatsgebiet Dreibürgens zu betreten, faktisch also eine Rassentrennung! Wir sind da schon Jahrzehnte von weg, die fangen damit an. Ein solcher Staat kann bei aller Freundschaft kein Partner sein, weshalb ich nur dazu aufrufen kann, diesem Gesetz zuzustimmen, vielen Dank

Madam President,

das sind außerordentlich gehaltvolle Vorwürfe, die von der Senatorin für Laurentiana gegenüber einem anderen Staat gemacht werden. Ich würde gerne eine fachliche Einschätzung des State Department dazu einholen. Wenn wir uns nicht im Detail mit der Stichhaltigkeit der Begründung des vorliegenden Antrages auseinandersetzen, zu dem ich mir persönlich noch gar keine abschließende Meinung gebildet habe, dann machen wir uns lächerlich. Und zwar schon, ganz genau, zum dritten Mal!

Madam President,

nach einem ersten Überfliegen des Gesetzestextes, der im dreibürgischen Reichstags derzeit beraten wird, erscheint es mir in der Tat erforderlich, eine Einschätzung durch das State Department einzuholen.

Grundsätzlich sollten wir uns jedoch davor hüten, vorschnell diplomatische Beziehungen zu Staaten abzubrechen, die unseren Vorstellungen zum Beispiel von Rechtsstaatlichkeit nicht teilen oder gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Denn wir können davon ausgehen, dass ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen die politisch Verantwortlichen in diesen Staaten so gut wie nicht beeindruckt und die Lage der Menschen- und Bürgerrechte oder der Rechtssaatlichkeit in keinster Weise verbessert wird.

Des Weiteren berauben wir uns selbst jeder Möglichkeit der Einflussnahme, wenn wir die Beziehungen zu diesem Staat abbrechen.

Die Alternative zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen wäre zum Beispiel die Nutzung von Article 5 Subsection 2, wonach konstruktiver Kritik nicht als Einmischung in die innere Angelegenheiten gilt und ausdrücklich erwünscht ist.

Oder warum nutzen wir nicht die Möglichkeiten, die uns Article 7 zur Stärkung der dreibürgischen Zivilgesellschaft eröffnet?

Oder warum nutzen wir nicht die Möglichkeiten, die Article 6 bieten? Hier geht es um die Regelung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen. Wir könnten zum Beispiel anmahnen, dass sich astorische Unternehmen in Dreibürgen nur engagieren werden, wenn ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit gewährleistet wird, und solche Gesetze, wie derzeit im Reichstag beraten, das Vertrauen in den dreibürgischen Rechtsstaat nachhaltig erschüttern.

Wenn wir in der Welt etwas verbessern wollen, wenn wir etwas zum Positiven verändern wollen,, dann müssen wir auf den Dialog setzen, und zwar gerade mit den Regierungen, in deren Ländern die Menschen auf unsere konstruktive Kritik und unseren Willen zum Dialog angewiesen sind.

Zitat von Serena Hobbs

eispiel die Nutzung von Article 5 Subsection 2, wonach konstruktiver Kritik nicht als Einmischung in die innere Angelegenheiten gilt und ausdrücklich erwünscht ist.

Senator Hobbs,

ein solcher Versuch wurde letztes Jahr, nachdem Schwarze das Wahlrecht aufgrund ihrer Hautfarbe verloren, unternommen, es hat nichts gebracht

Zitat von Serena Hobbs

er warum nutzen wir nicht die Möglichkeiten, die uns Article 7 zur Stärkung der dreibürgischen Zivilgesellschaft eröffnet?

Es gab Gespräche hierrüber, die Seitens Dreibürgen nicht weiterverfolgt wurden, auch dies geschah letztes Jahr

Zitat von Rebecca Crowford

Senator Hobbs,

ein solcher Versuch wurde letztes Jahr, nachdem Schwarze das Wahlrecht aufgrund ihrer Hautfarbe verloren, unternommen, es hat nichts gebracht

Es gab Gespräche hierrüber, die Seitens Dreibürgen nicht weiterverfolgt wurden, auch dies geschah letztes Jahr

Madam President,

in Erwiderung der Einwürfe der sehr ehrenwerten Senatorin Crowford aus Laurentiana, erlaube ich mir wie foglt zu antworten:

ein Dialog über Rechtsstaatlichkeit ist keine Sache,, die man ein Mal durchführt und das war's dann. Solche Dialoge sind oft langwierig und nicht selten mühsam, da hier unterschiedliche Wertvorstellungen und Ansichten aufeinander stoßen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft erfordert eine Kontaktaufnahme und einen langen Atem.

Beide Ansätze gehen über einmalige Versuche hinaus und erfordern einen langen Atem.

Madam President,

nach der letzten Pressekonferenz des Präsidenten ziehe ich dieses Gesetz zurück