S. 2022-029 DC Goverment (Preliminary) Bill
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- [Debate]
- Lisa Shore
- Geschlossen
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Madam President,
grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass wir uns heute mit der gesetzlichen Grundlage für den Capital District befassen.
Beim Durchlesen des Textes, haben sich mir jedoch einige Fragen gestellt, die ich gerne hier erörtert hätte.
Mir ist aufgefallen, dass in dem Text ein legislatives Organ für den Capital District nicht vorgesehen ist, eine parlamentarische Kontrolle der Exekutive durch ein von den Bürgern des DC gewählten Parlaments also fehlt.
Ebenso fehlt eine parlamentarische Ausübung des Haushaltsrecht. Jetzt kann man natürlich sagen, die Steuersätze sind in Title IV fegesetzt worden, doch wie sieht es mit der Ausgabenseite aus? Soll die Verfügung über die Finanzen in das Belieben der Exekutive gestellt werden?
In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, warum es bei der Besteuerung nicht bei der allgemeinen Vorgabe des Titel IV, Section 1, Subsection 2 belassen und die Beschlüsse über die Besteuerung nicht einer parlamentarischen Vertretung der Bürger des Capital District
Ein weiterer Punkt, der mir erörterungsbedürftig erscheint, ist die Tatsache, dass die Bürger des Capital District nicht im Senat vertreten sein sollen. Ich halte es grundsätzlich für problematisch, wenn einer ganzen Bevölkerung die Vertretung in einer der beiden Parlamentskammern verwehrt wird. Wir sollten uns überlegen, ob es nicht sinnvoller und demokratischer ist, wenn die Bürger des DC nicht an der Wahl des Senators von Astoria-State beteiligt werden, so dass sie durch den Senator von Astoria-State im Senat vertreten werden.
Ein letzter Punkt, der mir aufgefallen ist, betrifft grundsätzlich der Umgang mit Urkunden. Mir ist das aufgefallen, weil Eheleuten jeweils eine Heiratsurkunde ausgehändigt werden soll. Ich habe es bereits in Astoria-State getan und plädiere auch hier dafür, grundsätzlich nur Abschriften einer Urkunde auszuhändigen, so dass im Falle des Verlustes von den Betroffenen schnell Ersatz beschafft werden kann. Ist eine Urkunde dagegen erst einmal verloren gegangen, dürfte es in der Regel schwieriger sein, ein Duplikat der Original-Urkunde auszufertigen.
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Mir ist aufgefallen, dass in dem Text ein legislatives Organ für den Capital District nicht vorgesehen ist, eine parlamentarische Kontrolle der Exekutive durch ein von den Bürgern des DC gewählten Parlaments also fehlt.
Ebenso fehlt eine parlamentarische Ausübung des Haushaltsrecht. Jetzt kann man natürlich sagen, die Steuersätze sind in Title IV fegesetzt worden, doch wie sieht es mit der Ausgabenseite aus? Soll die Verfügung über die Finanzen in das Belieben der Exekutive gestellt werden?
In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, warum es bei der Besteuerung nicht bei der allgemeinen Vorgabe des Titel IV, Section 1, Subsection 2 belassen und die Beschlüsse über die Besteuerung nicht einer parlamentarischen Vertretung der Bürger des Capital DistrictHonorable Members,
Es gab in Zwischenstadien des Entwurfs tatsächlich ein Legislativorgan, hier sprechen aber aus meiner Sicht zwei Dinge klar dagegen: Zunächst ist im Compact, der die Abtretung DCs an Astoria regelt, festgelegt, dass grundsätzlich der Distrikt gänzlich dem Kongress untersteht und alles, was an Devolved Government eingerichtet wird, nur durch den Kongress passiert. Erstens: DC hat sehr wenige Einwohner, was klar ist, da es sich fast nur um ein Regierungsviertel handelt. Selbst bei den Präsidentenwahlen wurden dort nur seltenst Stimmen abgegeben. DC hat schlichtweg, wie man in den letzten Jahren beobachten konnte, nicht die Kapazität, um eine Legislative zu stellen – wenn sich jemand für das Bürgermeisteramt findet, wäre das schon ein großer Schritt. Zweitens halte ich es schlicht für übertrieben bürokratisch und angesichts der Größe DCs einfach nicht für zielführend, zwischen Bürgermeister und Kongress noch eine Ebene einzuziehen. Allerdings bin ich gerne bereit, in den Code eine Bestimmung aufzunehmen, die es dem Kongress via einfachem Verfahren ermöglicht, Verordnungen des Bürgermeisters auszusetzen.
Ein weiterer Punkt, der mir erörterungsbedürftig erscheint, ist die Tatsache, dass die Bürger des Capital District nicht im Senat vertreten sein sollen. Ich halte es grundsätzlich für problematisch, wenn einer ganzen Bevölkerung die Vertretung in einer der beiden Parlamentskammern verwehrt wird. Wir sollten uns überlegen, ob es nicht sinnvoller und demokratischer ist, wenn die Bürger des DC nicht an der Wahl des Senators von Astoria-State beteiligt werden, so dass sie durch den Senator von Astoria-State im Senat vertreten werden.
Dieser Punkt ist verfassungsmäßig eindeutig geregelt: Territorien finden im Senat keine Vertretung. Dementsprechend ist dieser Umstand nicht Gegenstand dieses Gesetzesantrages, wurde nur wiederholend darin erwähnt und bedarf keiner weiteren Diskussion.
Ein letzter Punkt, der mir aufgefallen ist, betrifft grundsätzlich der Umgang mit Urkunden. Mir ist das aufgefallen, weil Eheleuten jeweils eine Heiratsurkunde ausgehändigt werden soll. Ich habe es bereits in Astoria-State getan und plädiere auch hier dafür, grundsätzlich nur Abschriften einer Urkunde auszuhändigen, so dass im Falle des Verlustes von den Betroffenen schnell Ersatz beschafft werden kann. Ist eine Urkunde dagegen erst einmal verloren gegangen, dürfte es in der Regel schwieriger sein, ein Duplikat der Original-Urkunde auszufertigen.
Soweit ich das verstehe regt die ehrenwerte Senatorin aus Astoria an, die Heiratsurkunden beim Standesamt zu belassen? Das halte ich für eine sehr merkwürdige Vorgangsweise, zumal die Heiratsurkunde an sich ja bereits eine Abschrift aus dem Ehebuch darstellt und das Ausfertigen einer Ersatzurkunde demnach keine Probleme mit sich bringen sollte. Dasselbe Prozedere findet bei Geburtsurkunden ja auch Anwendung.
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Madam President,
ich begrüße den Entwurf und kann die Entgegnungen der Senatorin für Freeland auf die Einlassungen der Senatorin für Astoria gut nachvollziehen. Der Entwurf findet grundsätzlich eine gute Balance mit relativ wenigen Dingen, die mich inhaltlich stören würden. Ich bind davon überzeugt, dass der neue Kongress ihn sicherlich noch weiterentwickeln kann.
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Lisa Shore
Hat das Thema geschlossen -
Lisa Shore
Hat den Titel des Themas von „S. 2022-029 DC Goverment (Preliminary) Act“ zu „S. 2022-029 DC Goverment (Preliminary) Bill“ geändert.
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