Mr President,
klar ist doch: die derzeitige Rechtslage beschränkt die politische Partizipation von Bürgern ganz erheblich, während wir gleichzeitig mangelnde politische Partizipation beklagen. Ein "Weiterso" erscheint mir da kaum zweckdienlich.
Es gibt 26 Antworten in diesem Thema, welches 686 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Rebecca Crowford.
Mr President,
klar ist doch: die derzeitige Rechtslage beschränkt die politische Partizipation von Bürgern ganz erheblich, während wir gleichzeitig mangelnde politische Partizipation beklagen. Ein "Weiterso" erscheint mir da kaum zweckdienlich.
Honorable Members of Congress,
Obwohl bereits die maximal zulässige Aussprachedauer abgelaufen ist, sehe ich noch weiteren Diskussionsbedarf. Wie sehen die übrigen Kongressmitglieder die Angelegenheit?
Mr. President,
zwecks der Zustimmungserklärungen zum Amendment schlage ich vor, die Debatte noch bis heute Abend offen zu halten, aber dann mit der Abstimmung zu beginnen, damit der Antrag nicht mit 1. Februar verfällt.
Ich erkläre meine Zustimmung zum Amendment der geschätzten Senatorin aus Assentia, erkläre aber ausdrücklich, dass ich das Amendment nicht in meinen Antrag aufnehme, da ich eine separate Abstimmung für sinnvoll erachte.
Mr President,
klar ist doch: die derzeitige Rechtslage beschränkt die politische Partizipation von Bürgern ganz erheblich, während wir gleichzeitig mangelnde politische Partizipation beklagen. Ein "Weiterso" erscheint mir da kaum zweckdienlich.
Mr. President,
Ich sehe das wie bereits gesagt diametral anders. Wir sind meilenweit vom erreichen der derzeitigen Obergrenze entfernt. Und noch viel weiter wenn wir uns ansehen wie es um die jeweilige Aktivität steht.
Zu meinem Amendmentantrag möchte ich noch sagen, dass es höchste Zeit ist die unnötige Regulierung der Local-IDs aufzuheben. Wie wir wissen kamen Local-IDs im Sinne dieses Gesetzes nie zur Anwendung und es ist nicht anzunehmen, dass sich dieser Umstand ändern wird.
Honorable Members of Congress,
Die inhaltliche Beratung zu der Angelegenheiten ist beendet! Es besteht lediglich noch die Möglichkeit für das vorliegenden Amendement die Unterstützung nach Standing Rules Title IV Sec. 5 Ssec. 2 für die nächsten 24 Stunden zu erklären.
Honorable Members of Congress,
gemäß den Regularien der Standing Rules hat das Amendment die nötige Unterstützung verfehlt. Es wird somit ausschließlich über den ursprünglichen Antrag abgestimmt.
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