S. 2022-003 Freedom of Activity Bill

Mr President,

klar ist doch: die derzeitige Rechtslage beschränkt die politische Partizipation von Bürgern ganz erheblich, während wir gleichzeitig mangelnde politische Partizipation beklagen. Ein "Weiterso" erscheint mir da kaum zweckdienlich.

Mr. President,

zwecks der Zustimmungserklärungen zum Amendment schlage ich vor, die Debatte noch bis heute Abend offen zu halten, aber dann mit der Abstimmung zu beginnen, damit der Antrag nicht mit 1. Februar verfällt.

Ich erkläre meine Zustimmung zum Amendment der geschätzten Senatorin aus Assentia, erkläre aber ausdrücklich, dass ich das Amendment nicht in meinen Antrag aufnehme, da ich eine separate Abstimmung für sinnvoll erachte.

Zitat von Clifford H. Burry

Mr President,

klar ist doch: die derzeitige Rechtslage beschränkt die politische Partizipation von Bürgern ganz erheblich, während wir gleichzeitig mangelnde politische Partizipation beklagen. Ein "Weiterso" erscheint mir da kaum zweckdienlich.

Mr. President,

Ich sehe das wie bereits gesagt diametral anders. Wir sind meilenweit vom erreichen der derzeitigen Obergrenze entfernt. Und noch viel weiter wenn wir uns ansehen wie es um die jeweilige Aktivität steht.

Zu meinem Amendmentantrag möchte ich noch sagen, dass es höchste Zeit ist die unnötige Regulierung der Local-IDs aufzuheben. Wie wir wissen kamen Local-IDs im Sinne dieses Gesetzes nie zur Anwendung und es ist nicht anzunehmen, dass sich dieser Umstand ändern wird.