S. 2021-043 Federal Elections Improvement Bill of 2021 (vetoed)

**Ulysses Knight** · 7. Dezember 2021

The Vice President of the United States Congress

Honorable Members of Congress!

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Mr. Eugene Wolf hat seinen Einspruch gegen die angehängte Bill erhoben.

Dem Einspruch wurde folgende Begründung beigefügt:

Der Bund ist unter anderem für die Durchführung bundesweiter Wahlen und Abstimmungen zuständig; Art. VI Sec. 5 SSec. 1 USConst. Für die nicht in dieser Norm genannten Rechtsgebiete sind ausschließlich die Bundesstaaten betraut (Art. VI Sec. 5 SSec. 2 USConst), mithin also auch die Wahlen und Abstimmungen auf Staatenebene.

Mit den Regelungen der Bill wird jedoch Bundesrecht gesetzt für die Durchführung von Wahlen zu Ämtern der Bundesstaaten. Es liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit des Bundes, festzulegen, mit welcher Qualifikation und unter welchen Bedingungen eine Person in ein Amt auf Staatenebene gewählt werden kann. Das ist Sache der jeweiligen Bundesstaaten.

Die Bill ist damit nicht vereinbar mit den Regeln der USConst.

Dieser steht nun zur Debatte im Plenum; hierfür sind zunächst 96 Stunden veranschlagt. Die Debatte endet damit voraussichtlich am 11th of December 2021, 12.30 a.m.

Ulysses Knight

Vice President of Congress[/align]

S. 2021-043

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

November 12, 2021

Mrs. SHORE introduced the following bill:

A BILL

to amend the Federal Elections Act.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

(1) Dieses Bundesgesetz soll als „Federal Elections Improvement Act of 2021“ zitiert werden.

SECTION 2. ABSTENTIONS.

Chp. III Sec. 1 Federal Elections Act (FEA) wird folgende Subsection angefügt: „(4) Enthaltungen, nicht abgegebene oder ungültige Stimmen sind bei der Mehrheitsberechnung nicht zu berücksichtigen.“

SECTION 3. LEGAL BASIS FOR STATE AND OTHER ELECTIONS.

Chp. III Sec. 4 FEA lautet neu:

„Section 4 – Other Elections

(1) Diese Section ist anzuwenden auf Senatswahlen, Gouverneurswahlen und alle anderen Wahlen, mit deren Durchführung das USEO betraut ist und deren Prozedere nicht in Sec. 2 oder 3 geregelt ist.

(2) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten hat.

(3) Erreicht kein Kandidat eine Mehrheit nach Ssec. 2, so ist eine Stichwahl zwischen den zwei stimmstärksten Kandidaten durchzuführen, wobei in weiterer Folge durch Los zu entscheiden ist, wenn auch in der Stichwahl kein Kandidat eine Mehrheit nach Ssec. 2 erreicht hat.

(4) Fällt ein Senatssitz vakant, ist binnen fünf Tagen nach Erklärung des Amtsverlustes durch den Senatspräsidenten eine Nachwahl (Special Election) einzuleiten, sofern die Verfassung und Gesetze des jeweiligen Bundesstaates keine eigenen Regelungen vorsehen.“

SECTION 4. ELECTION WITHOUT ELECTORS.

Chp. III FEA wird folgende Section angefügt:

„Section 5 – Suspension and Postponement

(1) Sind am ersten Tag des Wahlmonats keine Personen wahlberechtigt, so ist als Stichtag für die Wahlberechtigung anstelle des ersten Tages des Monats der 15. Tag festzusetzen (verspäteter Stichtag).

(2) Die in Sec. 1 genannten Vorschriften für Fristen sind auch bei Wahlen mit verspätetem Stichtag einzuhalten.

(3) Sind auch mit dem 15. Tag des Wahlmonats keine Personen wahlberechtigt, ist von der weiteren Durchführung der Wahl abzusehen (Suspension); sie ist im Folgemonat gänzlich neu anzukündigen (By-election).

(4) Ssec. 3 ist auch anzuwenden, wenn alle Wähler bis zum Tag vor der Wahl ihre Wahlberechtigung verloren haben.“

SECTION 5. FINAL PROVISION.

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 2021 in Kraft.

Lisa Shore · 7. Dezember 2021

Mr. President,

unsere Aufgabe ist es, Kompromisse zu finden und so verstehe ich unser politisches System auch. Wenn Senator Arroyo und President Wolf hier einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Staaten sehen, so möchte ich gerne folgende abgeänderte Version neu zur Abstimmung stellen. Die Klausel ist nun so formuliert, dass sie die Regeln aller Auftraggeber (also Bundesstaaten und bspw Parteien gleichermaßen) den Regeln dieser Section vorzieht. Natürlich gilt diese Section auch für Wahlen zum Senat, kurzum: Sie gilt nun für alle Direktwahlen, für die es keine anderen Vorschriften gibt. Neuerungen zur ursprünglichen Bill sehen Sie markiert.

S. 2021-___

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

December 7, 2021

Mrs. SHORE introduced the following bill:

A BILL

to amend the Federal Elections Act.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

(1) Dieses Bundesgesetz soll als „Federal Elections Improvement Act of 2021“ zitiert werden.

SECTION 2. ABSTENTIONS.

Chp. III Sec. 1 Federal Elections Act (FEA) wird folgende Subsection angefügt:

„(4) Enthaltungen, nicht abgegebene oder ungültige Stimmen sind bei der Mehrheitsberechnung nicht zu berücksichtigen.“

SECTION 3. LEGAL BASIS FOR STATE AND OTHER ELECTIONS.

Chp. III Sec. 4 FEA lautet neu:

„Section 4 – Other Elections

(1) Diese Section ist anzuwenden auf alle anderen, nicht in Sec. 2 oder 3 bezeichneten Wahlen, sofern der jeweilige Auftraggeber keine eigenen Vorschriften verfügt hat.

(2) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten hat.

(3) Erreicht kein Kandidat eine Mehrheit nach Ssec. 2, so ist eine Stichwahl zwischen den zwei stimmstärksten Kandidaten durchzuführen, wobei in weiterer Folge durch Los zu entscheiden ist, wenn auch in der Stichwahl kein Kandidat eine Mehrheit nach Ssec. 2 erreicht hat.(4) Fällt ein Senatssitz vakant, ist binnen fünf Tagen nach Erklärung des Amtsverlustes durch den Senatspräsidenten eine Nachwahl (Special Election) einzuleiten, sofern die Verfassung und Gesetze des jeweiligen Bundesstaates keine eigenen Regelungen vorsehen.

(5) Fällt ein Senatssitz weniger als 7 (ganze) Tage vor Beginn eines Monats mit Wahl zum Repräsentantenhaus vakant, so ist die Nachwahl zeitgleich mit dieser durchzuführen. Ist in jenem Wahlmonat ohnehin eine reguläre Senatswahl für den vakant gewordenen Sitz durchzuführen, so entfällt das Erfordernis einer Nachwahl. Auf eine Nachwahl ist überdies zu verzichten, wenn die Vakanz in einem regulären Wahlmonat eintritt. “

SECTION 4. ELECTION WITHOUT ELECTORS.

Chp. III FEA wird folgende Section angefügt:

„Section 5 – Suspension and Postponement

(1) Sind am ersten Tag des Wahlmonats keine Personen wahlberechtigt, so ist als Stichtag für die Wahlberechtigung anstelle des ersten Tages des Monats der 15. Tag festzusetzen (verspäteter Stichtag).

(2) Die in Sec. 1 genannten Vorschriften für Fristen sind auch bei Wahlen mit verspätetem Stichtag einzuhalten.

(3) Sind auch mit dem 15. Tag des Wahlmonats keine Personen wahlberechtigt, ist von der weiteren Durchführung der Wahl abzusehen (Suspension); sie ist im Folgemonat gänzlich neu anzukündigen (By-election).

(4) Ssec. 3 ist auch anzuwenden, wenn alle Wähler bis zum Tag vor der Wahl ihre Wahlberechtigung verloren haben.“

SECTION 5. ELECTORAL CERTIFICATES.

Chp. IV Sec. 2 FEA wird folgende Subsection angefügt:

„(7) Das USEO hat nach erfolgter gültiger Wahl eines Kandidaten diese gegenüber der zuständigen bzw. auftraggebende Stelle mittels Wahlschein (Electoral Certificate) zu bescheinigen. Die zuständige Stelle ist bei Wahlen zum Präsidenten, Vizepräsidenten und Kongress ebendieser; bei Wahlen zum Gouverneur die Legislative des jeweiligen Bundesstaates.“

SECTION 6. FINAL PROVISION.

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Januar 2022 in Kraft.

Lisa Shore · 11. Dezember 2021

Mr. President,

ich ersuche um namentliche Abstimmung zu obigem Antrag.

**Ulysses Knight** · 11. Dezember 2021

Senator Shore,

ich weise vorsorglich darauf hin, dass ihr Antrag keine sofortige Gesetzeskraft nach Art. III Sec. 7 Ssec. 4 erhalten würde, da es sich nicht um eine unveränderte Vorlage handelt. Ich schlage daher vor über den ursprünglichen Antrag abzustimmen und ihren Änderungsantrag gegebenenfalls separat erneut zu behandeln, insbesondere da die größten Bedenkenträger in der Angelegenheit noch nicht gehört worden sind.

Lisa Shore · 11. Dezember 2021

Mr. President,

so sehe ich das grundsätzlich auch, jedoch wäre mir lieber, die Abstimmung über das Veto zu unterlassen und stattdessen, als aktiver Kompromiss gegenüber dem Präsidenten, die veränderte Vorlage abzustimmen und ihm vorzulegen. Ich halte das für eine durchaus verfassungskonforme und vor allem aufwandstechnisch sinnvolle Variante, sofern das auch im übrigen Haus seine Zustimmung findet. Sollte dem nicht so sein, habe ich gegen den langen Weg natürlich auch keine Einwände.

**Ulysses Knight** · 11. Dezember 2021

Senator Shore, das Präsidium berät sich in dieser Angelegenheit.

**Ulysses Knight** · 11. Dezember 2021

Wir sind übereingekommen zunächst noch 24 Stunden für weiteren Meinungsaustausch zu den Möglichkeiten des Verfahrens einzuräumen. Anschließend werden wir unsere Entscheidung bekannt geben.

Lisa Shore · 12. Dezember 2021

Handlung

Würde sich insbesondere von den Kollegen Clifford H. Burry und Tamara Arroyo über eine Stellungnahme freuen.

Clifford H. Burry · 13. Dezember 2021

Mr President,

es war bisher völlig unstreitig, dass das USEO als Dienstleister für die Bundesstaaten, aber auch für Parteien tätig werden kann, ohne dabei gesetzliche Vorgaben an die durchgeführten Wahlen festzusetzen, die Gestaltungsspielräume behindern. Wenn dies nun klargestellt werden soll, werde ich dem zustimmen. Im Sinne einer kooperativen Zusammenarbeit bin ich auch nicht abgeneigt, auf eine unmittelbare Überstimmung des Vetos zu verzichten.

Lisa Shore · 20. Dezember 2021

Mr. President,

nachdem sich kein Mitglied gegen die vorgeschlagene Verfahrensweise ausgesprochen hat, erbitte ich nunmehr die Abstimmung über den erneuerten Entwurf und den Verzicht auf die Überstimmung des Vetos.

**Ulysses Knight** · 2. Januar 2022

The Vice President of the United States Congress

Honorable Members of Congress!

According to the Standing Rules of Congress Title IV Sec. 4 Ssec. 6, the debate has to be closed since the amount of 240 hours has been exceeded. A roll call vote will be called.

Ulysses Knight

Vice President of Congress

**Ulysses Knight** · 9. Januar 2022

The Vice President of the United States Congress

Honorable Members of Congress!

The Bill was approved by the U.S. Senate (RE: S.2021-043 Federal Elections Improvement Bill of 2021 (vetoed)).

Ulysses Knight

Vice President of Congress

S. 2021-043 Federal Elections Improvement Bill of 2021 (vetoed)

Handlung

Ulysses Knight 2. Januar 2022

Ulysses Knight 14. Januar 2022

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