S.J.Res. 2021-044 - Joint Resolution to hold the Vice President in Contempt of Congress

S.J.Res. 2021-044

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

November 17, 2021

Mrs. SHORE introduced the following joint resolution:

A JOINT RESOLUTION

to hold Mr. Gregory Owens, Vice President of the United States, in contempt of Congress.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. LEGAL BASIS.

Diese Resolution stützt sich auf Art. VI Sec. 2 Ssec. 1 in Verbindung mit Art. VI Sec. 3 Congressional Committees, Investigations, and Questionings Act (CCIQA).

SECTION 2. EMPOWERMENT.

Der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses sind ermächtigt und beauftragt, im Namen des Kongresses der Vereinigten Staaten ein Strafverfahren gegen Mr. GREGORY OWENS, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, wegen Missachtung des Kongresses (Contempt of Congress) beim zuständigen Bundesgericht einzuleiten.

SECTION 3. REASONING.

Der Vizepräsident hat die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, zu der er Kraft Gesetzes binnen sieben Tagen verpflichtet war, verabsäumt. Er hat ferner nicht um eine Fristverlängerung gebeten, keine Einwendungen gegen die gestellten Fragen erhoben und seine Abwesenheit nicht angezeigt. Dieses Verhalten ist damit als Missachtung des Kongresses zu werten.

SECTION 4. REVOCATION OF IMMUNITY.

Dieser Beschluss ist als Genehmigung des Kongresses zur strafrechtlichen Verfolgung des Vizepräsidenten, gemäß Art. IV Sec. 3 Ssec. 1 Verfassung der Vereinigten Staaten, zu werten