S. Res. 2021-037 - Senate Resolution for a Foreign Delegation

Mr. President pro tempore,

Gem. Art. IV Sec. 1 Ssec. 4 USC soll der Präsident die Vereinigten Staaten gegenüber dem Ausland vertreten. Kein Recht ohne Pflicht. Wer Befugnisse für die Besorgung einer Aufgabe erhalten hat, hat auch die Aufgabe zu erfüllen. Dies ist kein Vorwurf an President Smith als den aktuellen Amtsinhaber. Vielmehr hat sich die Nichtwahrnehmung der Befugnis auf breiter Basis lange in der Exekutive des Präsidenten bzw. im Bereich des State Departments eingefahren. Es werden nur Beziehungen zu bestimmten Nationen - und diese auch nur rudimentär - gepflegt.

Diese Entwicklung bedarf der Korrektur. Der Kongress ist ein eigenständiges Verfassungsorgan im Sinne der Checks and Balances und seinerseits berechtigt, Abhilfe bei Fehlentwicklungen zu leisten. Der Senat ist die dauerhafte Vertretung der Staaten und unterliegt nicht den Diskontinuitätsregeln des Repräsentantenhauses.
Auch wird hier nichts verbindliches bestimmt, sondern lediglich eine Delegation eingerichtet und einmal um die Welt geschickt. Es werden sich wohl nicht mit allen Nationen Beziehungen aufbauen lassen. Der Präsident bzw. des State Departments sollen eingeladen sein, sich der Delegation anzuschließen und im Nachgang die üblichen Verhandlungen zu führen und auf dem üblichen Verfassungsweg Verträge kodifizieren.

Mr. President pro tempore,

der Antragsteller hat insofern Recht, als dass die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den letzen Jahren nicht immer die aktivste gewesen ist. Dennoch halte ich es für eine Übertreibung, den letzen Präsidenten kollektives Amtsversagen vorzuwerfen. Prinzipiell jedoch erkenne ich nicht, warum der Kongress nicht auch Beziehungen zu anderen Legislativorganen halten und sich selbst über außenpolitische Geschehnisse informieren sollte. Daher halte ich eine Foreign Delegation des Kongresses oder des Senats für keine schlechte Idee; ich wäre daher gewillt, dem Antrag zuzustimmen, wenn die Formulierung in der Einleitung der Resolution dementsprechend abgeändert werden würde. Des Weiteren rege ich an, auch einen Modus für die Zusammensetzung, oder zumindest erste Vorkehrungen dafür, in den Antrag mitaufzunehmen.

Mr. President pro tempore,

gern kann man die Lageeinschätzung ein wenig entschärfen.

Die Führung der Delegation könnte man dem ranghöchsten Senator im Ausschuss für Foreign Relations übertragen, der dann auch die Größe und Zusammensetzung festlegt. Dies könnte im Zuge einer Ausschreibung der Posten geschehen, um die sich interessierte Vertreter der Staaten, der Regierungen und der Interessenvertreter aus allen Bereichen bewerben können. Ich denke jedoch, dass fünf, zumindest jedoch drei Delegationsmitglieder vorerst realistisch sind.

Mr. President pro tempore,

ich sehe nicht, dass sich dies gegenseitig ausschlösse. Der Senat ist ein eigenständiges Organ des Bundes und unterfällt damit grundsätzlich Art. VI Sec. 1 Pt. 1 USC.

Die Delegation soll keineswegs anstelle des Präsidenten auftreten. Von einem Reservatrecht kann also keine Rede sein. Der Präsident wird weder bei der Verhandlung noch der Kodifizierung etwaiger Verträge verdrängt, sondern vielmehr ergänzt. Da der Kongress jedoch final über die Ratifikation entscheidet, hat er jedes Recht, hierfür eigene Informationen zu sammeln. Er ist dabei nicht auf Anhörungen und Befragungen der Exekutive beschränkt. Einzig die Bequemlichkeit steht dem im Wege.

Der Exekutive wird das Recht zu Exekutivabkommen zugebilligt. Städte können Partnerschaften eingehen. Warum sollten die Kammern des Kongress nicht die gleichen Rechte als juristische Person haben, Vertreter und Delegierte für Verhandlungen zu entsenden? Zumal keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen, sondern nur vorbereitet werden sollen.

Und selbstverständlich steht dem Präsidenten frei, eine Verletzung seiner Befugnisse vor der Dritten Gewalt zu rügen - dabei wird ein guter Jurist ihm entweder den Beweis abverlangen, dass er sich ausreichend gekümmert hat, oder eine internationale Betätigung gar nicht gewollt ist.

Mr. President pro tempore,

ich schließe mich dem geschätzten Kollegen aus Astoria an.

Honorable Senators,

die Beratungen in dieser Angelegenheit sind nach Titel IV Sec. 4 Ssec. 6 Standing Rules zu beenden. The clerk will call the roll.